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Regierungssprecher können nicht erklären, wieso Moskaus Angebot zur Rettung von INF abgelehnt wurde

Regierungssprecher können nicht erklären, wieso Moskaus Angebot zur Rettung von INF abgelehnt wurde
Der 2. August markierte das offizielle Ende des INF-Vertrages, der 32 Jahre lang ein wichtiger Bestandteil der Rüstungskontrolle war. Nach NATO-Lesart ist Russland für die Aufkündigung durch die USA schuld, doch an einer Bereinigung der offenen Fragen war man auch nicht interessiert.

Wie eilig es die USA mit den neu erlangten Freiheiten nach dem Ende des INF-Vertrages hatten, zeigt sich mit der Ankündigung Washingtons, Mittelstreckenraketen in Asien stationieren zu wollen, die zuvor unter die Bestimmungen des Vertrages gefallen wären. 

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Auch Bundesaußenminister Heiko Maas nahm das offizielle Ende am Freitag als Grund zum Anlass, über Twitter seine Sorge über den Verlust von einem "Stück Sicherheit in Europa" zu äußern, da eine Stationierung von US-Raketen auf europäischem Boden wieder möglich erscheinen. Russland lud deshalb Washington bereits ein, einem Moratorium zuzustimmen, wonach beide Länder keine solchen Waffensysteme auf den jeweils anderen richten werden, bis einer der beiden den ersten Zug macht. Bis jetzt gab es zumindest keine Antwort auf dieses Angebot, weder von den USA noch von der NATO oder der Bundesregierung.

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Im selben Tweet behauptete Maas allerdings noch, dass "Russland nicht das Nötige getan hat, um den INF-Vertrag zu retten", was die Regierung "bedauert". Was Maas allerdings nicht erwähnt, sind die mehrmaligen Angebote der russischen Regierung, die fragliche 9M729-Rakete vor Ort zu inspizieren, die von der NATO – und damit auch Deutschland – nicht angenommen wurden, um die Vorwürfe auf diese Weise zu klären. Damit drängt sich der Verdacht auf, dass die USA und NATO gar kein wirkliches Interesse hatten, um den INF-Vertrag in der gegenwärtigen Form aufrechtzuerhalten.  

Bei der aktuellen Bundespressekonferenz wollte RT deshalb von den Regierungssprechern wissen, weshalb diese mehrmaligen Angebote der russischen Regierung abgewiesen wurden. Die Antworten von Maria Adebahr, der Sprecherin des Auswärtigen Amtes, sprechen erneut für sich.

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