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Regierungssprecher zu Ende von INF-Vertrag: Der Russe ist schuld, der Russe ist schuld, der Russe...

Regierungssprecher zu Ende von INF-Vertrag: Der Russe ist schuld, der Russe ist schuld, der Russe...
Am 2. August endet der INF-Vertrag, den die USA im Februar 2019 einseitig aufgekündigt haben. Der Vertrag sah ein Verbot von landgestützten atomaren Kurz- und Mittelstreckenraketen vor. Angesprochen auf das Auslaufen des Vertrages kannten die Regierungssprecher nur einen Schuldigen.

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Der INF-Vertrag war am 1. Februar 2019 durch die USA mit der vertraglich vorgesehenen Sechs-Monatsfrist aufgekündigt worden. Zuvor hatten die USA und die NATO der Russischen Föderation eine angebliche Verletzung des Abkommens durch neue landgestützte Marschflugkörper vorgeworfen.

Russland hatte diese Vorwürfe bestritten und die NATO zu einer Vorort-Inspektion des fraglichen Waffensystems eingeladen. Doch dieses Angebot wurde von der NATO abgelehnt. In der aktuellen Bundespressekonferenz war von der einseitigen Aufkündigung durch die USA allerdings keine Rede. Stattdessen sprach der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christofer Burger, ausschließlich davon, dass Russland zur Vertragstreue zurückkehren müsse, dass Moskau keine Anstrengungen unternehme, um diesen Vertrag zu retten und dass es diesbezüglich keine glaubwürdigen Angebote von russischer Seite gebe.

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Die Antworten des Auswärtigen Amtes auf die Nachfrage von RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg, wieso die NATO und Deutschland die mehrmaligen Angebote Moskaus, eine Inspektion der fraglichen Waffensysteme vor Ort in Russland durchzuführen immer wieder abgelehnt haben, sind entlarvendes Zeugnis einer gravierenden Einseitigkeit der bundesdeutschen Diplomatie: 

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