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Nach Abschiebung aus Deutschland: Führendes Clan-Mitglied im Libanon auf freiem Fuß

Nach Abschiebung aus Deutschland: Führendes Clan-Mitglied im Libanon auf freiem Fuß
Polizei und Behörden hatten Erfolge gelandet – Innenminister fordern härteres Durchgreifen gegen kriminelle Clan-Mitglieder. (Symbolfoto)
Ein führendes Mitglied des berüchtigten Miri-Clans aus Bremen ist nach seiner Abschiebung in den Libanon dort auf freien Fuß gesetzt worden. Behörden hierzulande bemühen sich um erhöhten Druck auf kriminelle Mitglieder von Großfamilien und hatten erst gerade die Abschiebung erwirkt.

Ein führendes Mitglied des berüchtigten Miri-Clans aus Bremen ist nach seiner Abschiebung in den Libanon dort auf freien Fuß gesetzt worden. Nach Prüfung durch die Staatsanwaltschaft liege gegen das Clan-Mitglied im Libanon nichts vor, deswegen sei er freigelassen worden, hieß es am Freitag aus libanesischen Justizkreisen. Dem vor allem in Bremen ansässigen Miri-Clan wird organisierte Kriminalität vorgeworfen.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Ibrahim M. abgeschoben wurde. Die Person sei "ausreisepflichtig" gewesen, hatte eine Sprecherin der Bremer Innenbehörde gesagt.

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Ibrahim M. war Chef des zwischenzeitlich verbotenen Rockerclubs Mongols MC Bremen und gehört den Mhallami an, einer arabischsprachigen Volksgruppe, die unter anderem in der Türkei sowie im Libanon lebt, woher aber viele seit dem Bürgerkrieg in den 1980er Jahren nach Deutschland geflohen sind.

Symbolbild: Hochsicherheitsgefängnis in München, Deutschland, 5. September 2016.

Nach Informationen der Bild-Zeitung soll der Mann nachts zu Hause festgenommen und in den Libanon gebracht worden sein. Vorangegangen seien monatelange Planungen bei einer geheimen Operation von Bremer und Berliner Behörden sowie Bundesbehörden. Die Behörden machten keine weiteren Angaben, auch nicht bezüglich Autos oder Immobilien, die möglicherweise beschlagnahmt worden sind, wahrscheinlich um Racheakte gewaltbereiter Clan-Mitglieder an Behördenmitarbeiter zu vermeiden.

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Andreas Geisel (SPD), Innensenator von Berlin, wo Clan-Kriminalität ebenfalls ein großes Thema ist, begrüßte den Schritt. Auch in Berlin werde man den bereits eingeschlagenen Weg konsequent weiter gehen und "den Druck auf die organisierte Kriminalität hochhalten", teilte Geisel am Donnerstag mit.

Da wo es möglich ist, kommen auch Abschiebungen in Betracht."

Im Juni hatte sich die Innenministerkonferenz verständigt, den Druck auf kriminelle Clan-Mitglieder zu erhöhen. Geisel hatte angekündigt, er wolle versuchen, einzelne Kriminelle in den Libanon abzuschieben. Er habe mit den libanesischen Behörden in Beirut darüber gesprochen, "welche Möglichkeit besteht, Aufenthaltsbeendigung umzusetzen."

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bezeichnete die Abschiebung als "spektakulären Erfolg" und lobte die Zusammenarbeit des Landes Bremen mit dem Bund und der Bundesgrenzschutzeinheit GSG 9.

Zugleich erinnerte er daran, dass die betroffene Person seit 2006 zur Ausreise verpflichtet gewesen sei. Der Rechtsstaat müsse das durchsetzen.

Sonst verliert die demokratisch gesinnte Bevölkerung den Glauben an den Staat."

Viele Familien-Clans, die in Berlin, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen durch Betrug, Erpressung, Einbrüche, Drogenhandel und andere kriminelle Machenschaften auffallen, sind arabischer oder kurdischer Herkunft. Sie hatten vor ihrer Einwanderung nach Deutschland vorwiegend im Libanon oder in der Türkei gelebt. Aber auch die italienische Mafia, Clans wie die 'Ndrangheta oder Farao, hat sich in Deutschland ausgebreitet.

Die Berliner Politik verstärkt seit 2018 den Kampf gegen die Clan-Kriminalität. Es gab eine Vielzahl von Kontrollen und Razzien der Behörden.

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), präsentierte am 15.05.2019 in Düsseldorf das erste Lagebild der Clankriminalität in dem Bundesland.

Immobilien im Wert von rund neun Millionen Euro

Vor rund einem Jahr waren 77 Immobilien in Berlin und Brandenburg beschlagnahmt worden, die einer Großfamilie gehören sollen. Inzwischen wird gegen 20 Verdächtige ermittelt. Es sei aber keiner von ihnen in Untersuchungshaft, teilte eine Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur mit.

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Die Strafverfolger stellen sich auf lange juristische Auseinandersetzungen ein. Nach der Beschlagnahmung der Häuser und Wohnungen haben mehrere Beschuldigte Einspruch vor Gericht eingelegt, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft weiter erläuterte. Eine Prognose zum Abschluss der 2016 begonnenen Geldwäsche-Untersuchungen könne nicht abgegeben werden. Eine Anklage ist damit noch nicht in Sicht.

Die im Juli 2018 vorläufig beschlagnahmten Immobilien haben, so teilten die Behörden damals mit, einen Wert von rund neun Millionen Euro. Die Fahnder gehen davon aus, dass die Objekte mit Geld aus Straftaten gekauft wurden. So könnten Summen in den legalen Wirtschaftskreislauf gekommen sein.

Laut Staatsanwaltschaft haben vier Beschuldigte sowie eine Firma Beschwerde gegen die Beschlagnahme beim Landgericht eingelegt. Eine Beschwerde sei verworfen worden. Gegen das Einziehen von Mieteinnahmen seien bislang zwei Beschwerden von Beschuldigten sowie eine von einer Firma eingereicht worden.

(dpa/ rt deutsch)

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