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Deutschland: Clan-Immobilien beschlagnahmt - noch keine Anklage in Sicht

Deutschland: Clan-Immobilien beschlagnahmt - noch keine Anklage in Sicht
Symbolbild: Polizisten bei der Durchsuchung der As-Sahaba Moschee in Berlin, Deutschland, 18. Dezember 2018.
Im Juli 2018 wurden Immobilien im Wert von neun Millionen eines Clans mit arabischstämmigen Mitgliedern beschlagnahmt. Seit 2016 wird ermittelt. Die Ermittlungen sind zäh und langwierig, wenn es um Straftaten krimineller Mitglieder aus Großfamilien geht. Hilfe aus dem Ausland ist angefragt.

Knapp ein Jahr nach der Beschlagnahmung von 77 Immobilien in Berlin und Brandenburg, die einem arabischstämmigen Clan gehören sollen, ist eine Anklage nicht in Sicht. In dem Verfahren wegen Geldwäsche gebe es umfangreiche Rechtshilfeersuchen, antwortete die Senatsverwaltung für Justiz auf eine parlamentarische Anfrage des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber. Eine zeitliche Prognose zum Abschluss der Ermittlungen gebe es nicht. Die im Juli 2018 vorläufig beschlagnahmten Immobilien im Wert von rund neun Millionen Euro werden einer arabischstämmigen Großfamilie zugerechnet. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass die Objekte mit Geld aus Straftaten gekauft wurden.

In einem der größten Verfahren im Bereich der organisierten Kriminalität wird seit 2016 gegen mehr als ein Dutzend Verdächtige der Großfamilie oder deren Umfeld ermittelt. Der Kampf gegen die Clan-Kriminalität stand auch auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz in Kiel. Dort hieß es, der Druck auf kriminelle Mitglieder von Großfamilien solle erhöht werden. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) etwa kündigte an, er wolle versuchen, einzelne Kriminelle in den Libanon abzuschieben. Die Beratungen sollen an diesem Freitag zu Ende gehen.

Rechtshilfeersuchen werden an ausländische Behörden gestellt, um Hilfe bei Ermittlungen zu bekommen. Nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft gab es bei den Immobilienkäufen Bareinzahlungen aus dem Ausland und entsprechende Überweisungen.

Aus der Antwort geht zudem hervor, dass am Erwerb der Immobilien von 2008 bis Juli 2018 auch 15 Notare beteiligt waren. Objekte aus Zwangsversteigerungen seien aber ohne Notare gekauft worden. Nur zu einem Objekt sei ein Kredit aufgenommen worden. In der Antwort auf eine zweite Anfrage des SPD-Abgeordneten teilte die Senatsverwaltung mit, dass die Berliner Strafverfolgungsbehörden seit Jahresbeginn bis zum 27. Mai in 2100 Verfahren "Maßnahmen der Vermögensabschöpfung" erfassten.

Notare beurkunden den Kauf einer Wohnung oder eines Grundstücks. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte angekündigt, dass künftig zusätzliche Fachleute aus dem Landgericht die Arbeit von Notaren prüfen. Berlin hat den Kampf gegen kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Großfamilien verstärkt. Nach einem Fünf-Punkte-Plan von Innensenator Andreas Geisel haben Polizei, Ordnungsämter, Steuerfahnder und Gewerbeaufsicht etwa ihre Kontrollen und Razzien verstärkt. Erst Ende April hatten Berliner Ermittler Mieteinnahmen aus beschlagnahmten Immobilien laut Staatsanwaltschaft sichergestellt. Ziel war demnach, mutmaßliche kriminelle Gewinne aus mehr als 100 Mietverhältnissen zu sichern. Bargeld wurde aber nicht eingezogen.

(rt deutsch/dpa)

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