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Innenminister fordern Pass-Entzug für kriminelle Clanmitglieder

Innenminister fordern Pass-Entzug für kriminelle Clanmitglieder
Kriminellen Clanmitgliedern mit doppelter Staatsangehörigkeit könnte künftig der Verlust des deutschen Passes drohen. Ein entsprechender Vorschlag war am Donnerstag Thema auf einer Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Kiel.

Kriminellen Clanmitgliedern mit doppelter Staatsangehörigkeit könnte künftig der Verlust des deutschen Passes drohen. Ein entsprechender Vorschlag aus den Reihen der Unionsminister wurde am Donnerstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf einer Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Kiel diskutiert.

Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen wollen die Minister die Bundesregierung bitten, zu prüfen, ob es möglich wäre, Doppelstaatlern, die im Bereich der Organisierten Kriminalität erhebliche Straftaten begangen haben, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen.

In Berlin haben nach Angaben von Innensenator Andreas Geisel (SPD) etwa drei Viertel aller Clanmitglieder einen deutschen Pass. Geisel war vor drei Wochen im Libanon, um mit den dortigen Behörden über die Möglichkeit der Abschiebung libanesischer Clan-Krimineller zu sprechen. Er habe mit den libanesischen Behörden darüber gesprochen, "welche Möglichkeit besteht, Aufenthaltsbeendigung umzusetzen", sagte Geisel am Mittwochabend am Rande der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Kiel.

Da brauchen wir libanesische Pässe, die den Betreffenden ausgestellt werden."

Aus einem Lagebild des Landeskriminalamtes NRW geht hervor, dass 36 Prozent der tatverdächtigen Clanmitglieder in Nordrhein-Westfalen die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Mit 31 Prozent stellen die Libanesen hier die zweitgrößte Gruppe.

Das Aufenthaltsrecht sei aber nur eine von mehreren Stellschrauben, an denen die Senatsverwaltung drehen könne, um den Clans das Leben schwer zu machen. Auch das Jobcenter, das Jugendamt und die Finanzverwaltung seien in diese Bemühungen eingebunden.

Das Aufenthaltsrecht sei hier jedoch "kein Allheilmittel", betonte Geisel. Schließlich besäßen inzwischen etwa drei von vier Clan-Mitgliedern die deutsche Staatsbürgerschaft. Von den restlichen 25 Prozent seien viele mit deutschen Staatsbürgern verheiratet oder hätten deutsche Kinder. Es sei einfach "zu viel Zeit ins Land gegangen, um zu sagen, an dieser Stelle würden wir über Abschiebung das Problem lösen". Dies sei nur "eine Möglichkeit, und die nutzen wir natürlich".

Zu den Plänen für eine bundesweite Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): "Die Berliner sind ja jetzt seit einiger Zeit recht aktiv geworden; das kann ich nur begrüßen; das war ja nicht immer so." Die Mitglieder dieser Verbrecher-Clans seien "Menschen, die unser Land als Beute betrachten".

Der Bundestag soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause über eine andere Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts abstimmen. Dabei geht es darum, Doppelstaatlern, die sich einer Terrormiliz anschließen, die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. Außerdem sollen Menschen, die in Mehrehe leben, nicht Deutsche werden können. Wer über seine Identität getäuscht hat, riskiert dafür bis zu zehn Jahre nach der Einbürgerung seinen deutschen Pass. Bislang gilt eine Fünf-Jahres-Frist.

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(dpa/ rt deutsch)

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