Deutschland
Bundesregierung zieht keine Konsequenzen aus illegaler Leiharbeit: Legal, Illegal, Ryanair
Die Billigfluglinie Ryanair beschäftigte illegal Flugbegleiter in Deutschland und Italien. Doch während Rom dafür eine Millionenstrafe verhängte, beabsichtigen deutsche Behörden jetzt, das Modell zu legalisieren. RT fragte nach den Motiven und erhielt erstaunliche Antworten.
Das neoliberale Prinzip bei Ryanair lautet: Anstatt die Flugbegleiter selbst anzustellen, borgt sich die Airline Personal von einer Leiharbeitsfirma. In dem konkreten Fall mittels der irischen Leiharbeitsfirma Crewlink, die aber in Deutschland gar keine Genehmigung besaß. Dort geschah dies bisher zu irischen statt zu den strengeren deutschen Regeln und war folglich nach deutschem Arbeitsrecht illegal. Dieses Vorgehen führte beispielsweise zu signifikant kürzeren Kündigungsfristen. Zudem sparte Ryanair durch dieses Modell Sozialversicherungsbeiträge und Bonuszahlungen, die fest angestellte Mitarbeiter sonst erhalten würden.
Mehr zum Thema - Rekordzahl der Leiharbeiter in Deutschland - In den letzten 10 Jahren Anstieg um mehr als 40 Prozent
In Italien agierte Ryanair mit einem ähnlichen Modell, und auch dort besaß die Leiharbeitsfirma nicht die erforderliche Erlaubnis. Doch im Gegensatz zu den deutschen Behörden verhängte die italienische Arbeitsaufsichtsbehörde im März 2019 eine Vertragsstrafe in Höhe von 9,2 Millionen Euro und kündigte weitere Untersuchungen an.
Rechtlich gesehen müsste die illegale Beschäftigung in Deutschland dieselben Konsequenzen haben. Das bestätigte auch das Bundesarbeitsministerium infolge einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. In der Antwort, die der Welt vorliegt, heißt es:
Bei Nichtvorliegen der erforderlichen Erlaubnis gelten die im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vorgesehenen Sanktionen.
Und noch im Herbst 2018 hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Bundestag erklärt:
Wer Globalisierung zur Ausbeutung missbraucht, wie das bei Ryanair der Fall ist, muss unseren entschiedenen Widerstand erfahren.
Mehr zum Thema - Doch keine Erfolgsgeschichte: Das Scheitern des Liberalismus
Doch die Aussage des SPD-Arbeitsministers entpuppte sich einmal mehr als Papiertiger. Ryanair drohen in Deutschland, anders als in Italien, keine rechtlichen Konsequenzen. Das betonte die Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Christina Jäger, auf Nachfrage von RT Deutsch. Auf die Frage von RT-Redakteur Florian Warweg, worin denn der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angekündigte "entschiedene Widerstand" gegen die illegalen Praktiken bestehe, antwortete die Sprecherin in unfreiwilliger Komik:
Unter anderem darin, dass jetzt dafür gesorgt wird, dass nach deutschem Recht Leiharbeiter hier arbeiten werden, also indem man dafür sorgt, dass das nach deutschem Recht funktioniert.
Es bleibt festzuhalten: Die Legalisierung einer illegalen und ausbeuterischen Praxis ist also für das SPD-geführte Ministerium Ausdruck von "entschiedenem Widerstand".
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.