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Doch keine Erfolgsgeschichte: Das Scheitern des Liberalismus

Doch keine Erfolgsgeschichte: Das Scheitern des Liberalismus
Der Liberalismus befreite das Kapital von seinen Ketten - und steht heute vor seinem Zusammenbruch. (Das Bild zeigt eine Demonstration in Berlin gegen den Besuch des US-Präsidenten Donald Trump im Februar 2017)
Nach dem Zerfall der Sowjetunion war der Liberalismus weltweit das einzig verbliebene politische System. Mit der Globalisierung trat er seinen Siegeszug an – und steht heute vor dem Zusammenbruch. Die Eliten sind zu Korrekturen nicht in der Lage. Eine Fehleranalyse.

von Gert Ewen Ungar

Von den großen Gesellschafts-Entwürfen, die im zwanzigsten Jahrhundert erprobt wurden, ist nur einer übrig geblieben: Der Liberalismus. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist er anscheinend auf dem Siegeszug. Unter dem Begriff "Globalisierung" ist er angetreten, die ganze Welt in seinen Ordnungsrahmen zu zwingen. Auf diesem Siegeszug rund um den Globus zeigte er sehr unterschiedliche Facetten. Von seinem ursprünglichen Anspruch, eine "natürliche" Weltordnung jenseits aller Ideologie zu sein, die angeblich die Freiheit des Individuums in den Mittelpunkt stellt, ist dabei wenig übrig geblieben.

Justin Trudeau, Emmanuel Macron, Angela Merkel, Shinzo Abe und US-Präsident Donald Trump am ersten Tag des G7-Treffens in Charlevoix, Stadt La Malbaie, Quebec, Kanada, am 8. Juni 2018

Der "Liberalismus" – so wurde in den vergangenen Jahrzehnten immer deutlicher – ist eine auf Ausbeutung basierende Wirtschaftsordnung, die sich dadurch stabilisiert, dass sie Gesellschaft in kleinste Gruppierungen aufspaltet, die sie gegenseitig in Konkurrenz bringt, so dass eine solidarische Organisation und Opposition unmöglich wird. Die einzelnen Gruppen erleben dabei ihre Unterscheidung vom "Rest" der Gesellschaft als individuelle Freiheit.

Darüber hinaus ist ein weiterer Punkt wichtig. Der Liberalismus erkennt die Souveränität der Nationalstaaten nicht an, sofern sie sich nicht dem ökonomischen Diktat des Liberalismus fügen. Die liberale Weltordnung nimmt sich gegenüber internationalen Verträgen und Richtlinien das Recht heraus, diese zu brechen, wo immer es ihr beliebt, und bei Bedarf zu intervenieren, bis hin zum Vernichtungskrieg. Sie hält sich für einen posthistorischen Universalismus – einen nachgeschichtlichen natürlichen Endzustand der menschlichen Gesellschaft.

Doch dieses Modell stößt mehr und mehr an Grenzen. Zunächst ganz faktisch an seine Außengrenzen. Die zunehmende Anzahl an Kriegen und Konflikten, die formal im Namen von Demokratie und Menschenrechten, faktisch jedoch um Machtbereiche, Einfluss-Sphären, Ressourcen und Transportwege geführt werden, sind hierfür deutlicher Beleg. Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem damit verbundenen Siegeszug jener liberalen Ordnung haben die vom Westen geführten Kriege und damit das zugefügte Leid zugenommen und nicht etwa abgenommen. Der Liberalismus scheitert an seinen eigenen vorgeblichen moralischen Werten. Er ist keine freie und friedfertige Ordnung, sondern eine Ordnung, die auf Ausübung von Gewalt, auf Unterdrückung, Verletzung von Verträgen, Bruch von Recht und Souveränität anderer beruht.

Wenn sich in diesen Tagen der Westen für die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vor 70 Jahren selbst feiert, klingt das in vielen Regionen der Welt wie Hohn und blanker Zynismus. Keine Region der Welt verstößt derart vehement und auf breiter Front gegen die Grundgedanken der Menschenrechte wie der Westen selbst.

Seit der Finanzkrise von 2008 werden die Grenzen des Liberalismus zunehmend auch in den Kernländern sichtbar. Insbesondere die EU als ein dem Liberalismus verpflichteter Staatenbund ist hiervon betroffen. Ihr droht nicht weniger, als vertikal und horizontal auseinanderzubrechen. Horizontal mit dem Zerfall der Europäischen Union in die sie begründenden Nationalstaaten. Vertikal durch die zunehmende Aufspaltung und Überdehnung der sie begründenden sozialen Schichtungen. Die Armut ist in die EU, die mit dem Versprechen angetreten ist, Wohlstand "für alle" zu schaffen, in einem erschreckenden Ausmaß zurückgekehrt. Bewusst ungezählt bleibende Obdachlosigkeit, eine dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit, Prekarisierung der Lebensverhältnisse, Zusammenbruch und Rückbau der sozialen Sicherungssysteme, Niedergang der Infrastruktur sind nur einige Schlagworte, die grob umreißen, welche Probleme ein neoliberale, auf Austerität basierende EU für sich selbst errungen hat.

Ein Aktivist von Amnesty International hält ein Bild der europäischen Flagge hoch, das aus Trauerkreuzen besteht anstelle der gewöhnlichen goldenen Sterne.

Das zentrale Versprechen an die Bürger der EU wurde nicht eingelöst. Umso erstaunlicher ist das vorgebliche oder wahrhaftige Unvermögen der liberalen Eliten in Europa, sich die Abkehr der Bürger von ihrem liberalen Projekt erklären zu können.

Da werden ausländische Einflüsse vermutet, ein Rechtspopulismus wird ausgemacht, der nach dem Verständnis der Eliten einfach so vom Himmel gefallen ist. Nur eine tatsächliche Analyse der Zusammenhänge zwischen Wirtschaftspolitik und gesellschaftlichem Zerfall findet nicht statt, weder politisch noch medial.

Genau mit dieser Unfähigkeit zur Analyse erweist sich die EU auf politischer und medialer Ebene als offenkundig nicht reformierbar. Denn es bedarf zunächst einer Einsicht in diesen ganz einfach zu erkennenden Zusammenhang, um eine Wende überhaupt einleiten zu können, wenn man es wollte. Wenn sich das Versprechen von wachsendem Wohlstand nicht erfüllt, sogar in sein Gegenteil verkehrt, wenden sich die Bürger ab, weil sie sich betrogen fühlen – sie wurden es schließlich auch.

Es ist ganz einfach zu verstehen. Der Zusammenhalt ist auch in einem Gebilde wie der EU abhängig von Wachstum und Verteilungsgerechtigkeit. Dieser schlichten Einsicht verweigert sich die deutsch sprechende EU und verweigert das politische Deutschland auch den Bürgern der EU von Lissabon bis Riga.

Entsprechend verspürt man in der EU – und insbesondere in Deutschland – nichts von einem Wandel oder Aufbruch. So rutscht eben das ganze Gebilde – die EU und ihre Nationalstaaten – nach rechts. Dieser Rechtsruck wird noch verstärkt dadurch, dass die Grenzen des Sagbaren immer enger gesteckt werden. Eine merkwürdige, individualisierte Zensur und Selbstzensur ist auf dem Vormarsch. Ausgrenzung und Abschottung sind das Mittel, kleine Wolkenschlösser zu schaffen, in denen die liberale Illusion noch aufrecht erhalten werden kann. Nach Außen aber wird es insgesamt aggressiver.

Die Vertreter des Liberalismus sehen sich von Außen bedroht. Es sei die neue Rechte, Trump, Putin, China und ein neuer Autoritarismus werden ausgemacht. Auf die Putin zugedachte Rolle, der hier gleichsam für die Gesamtheit der russischen Politik steht, wird gesondert einzugehen sein.

Was fehlt, ist die kritische Auseinandersetzung mit den eigenen Grundannahmen. Man darf im Liberalismus über alles Mögliche diskutieren, nur stehen ganz zentrale Themen überhaupt nicht mehr zur Disposition – der Diskurs ist verengt.

Ein ganz zentrales Thema ist die wirtschaftliche Ordnung. Über dieses Thema wird jede Diskussion vermieden, sie wird sofort im Keim erstickt, obwohl eine breit angelegte Auseinandersetzung mit der zugrunde liegenden Frage unabdingbar ist. Diese lautet ganz einfach: Wer darf inwieweit vom gemeinsam erwirtschaften Wohlstand profitieren? Eine zweite: Wollen wir tatsächlich eine wichtige Steuerungsmöglichkeit, die makroökonomische Steuerung einfach aufgeben und sie unkontrollierten und unkontrollierbaren Akteuren, irgendwelchen angeblichen "Märkten" überlassen? Die vergangenen dreißig Jahre Liberalismus zeigen, was für eine Dummheit das ist.  

Ein weiteres Thema, das nicht breit diskutiert wird, ist der Universalismus der Ideologie. Wie selbstverständlich leitet der Westen aus einer vermeintlich universellen Gültigkeit seines liberalen Systems für sich das Recht ab, andere Länder nach liberalen Kriterien umzugestalten, während allein schon die Möglichkeit, fremde Mächte hätten sich hierzulande in irgendeiner Weise eingemischt, für mediale, politische und sogar diplomatische Panikattacken sorgt.

Das erzeugt gewaltige kognitive Dissonanzen. Diese Missklänge in der Politik fallen all jenen auf, die einen Schritt zurücktreten, etwas genauer hinhören und die Maßstäbe vergleichen, die der Liberalismus an sich selbst und an andere anlegt.

Die faktischen Herausforderungen, mit denen die EU derzeit zu tun hat: der Brexit, die Unabhängigkeitsbestrebungenen einzelner Regionen, die Proteste der Gelbwesten – all das scheint den liberalen Eliten verursacht allein durch eine Einmischung dunkler, fremder Mächte, also "wahrscheinlich" Russlands.

Seit Jahren wird solche Einmischung an jeder Ecke vermutet, seit Jahren wird intensiv und breit nach Beweisen für jene Einflussnahmen gesucht – weitgehend ergebnislos. Es bedarf auch gar keiner nennenswerten Einflussnahme von Außen. Die Ursache des Zerfalls liegt im Inneren. Sie liegt im Totalitarismus einer ökonomischen Ideologie, die unsere Gesellschaft zurückführt in die Ungerechtigkeit voraufgeklärter Zeiten.  

Es trägt die Züge einer schweren psychiatrischen Störung, was die Glaubensbrüder des finalen Liberalismus an Symptomen offenbaren.

Doch noch einmal zu Putin. Der ganze mediale und politische Hass, der sich auf das "System Putin" ergießt, findet seine Erklärung weniger in irgendwelchen Fabeln von der russischen Einmischung im Ausland noch in einer russischen Aggression. Es gibt weder das Eine noch das Andere. Er findet seine Erklärung vielmehr darin, dass es Russland trotz großer Widerstände und Hürden gelang, das vermeintlich allgemeingültige Modell des Liberalismus zu durchbrechen. Während sich unter Jelzin Russland daran machte, alle neoliberalen Vorschläge aus dem Westen, allen voran aus den USA gehorsam umzusetzen und daran beinahe zugrunde ging, schaffte Putin eine Umkehr. Eine immerhin wachsende Mittelschicht, wieder steigende Lebenserwartung, Ausbau der Infrastruktur sind nur einige Beispiele, an denen sich der Erfolg einer Politik ablesen lässt, die nicht "die Märkte" sich selbst überlässt, sondern sie einhegt und kontrolliert.

Der Vollmond geht hinter einem der Türme des Kreml-Gebäudes auf, dem Amtssitz des russischen Präsidenten.

Davon erfährt der deutsche Medienkonsument natürlich wenig. Doch an einem Beispiel lässt sich der Unterschied zwischen westlicher Herangehensweise und der Russischen Föderation wunderbar ablesen: Während der Ukraine von den USA, dem IWF und der EU neoliberale Reformen aufgezwungen werden, folglich die Preise steigen, die Löhne und Renten sinken, Teile der Bevölkerung sich die an "übliche Marktpreise" angepassten Heizkosten nicht mehr leisten können, Schulen und Universitäten im Winter "marktkonform" kalt bleiben, wächst auf der angeblich "annektierten" Krim der Wohlstand. Wer glaubt, hier wünsche sich ein nennenswerter Teil der Bevölkerung die Anbindung an die Ukraine und deren Schicksal zurück, kann eklatanter kaum irren.

Und wer glaubt, Russland würde Syrien nach Ende des Krieges in einem so erbärmlichen Zustand zurücklassen, wie der Westen das Kosovo, Libyen und den Irak hinterlassen hat, wird sich noch wundern. Der Wiederaufbau ist längst angelaufen. Es genügt ein Blick nach Grosny, der Hauptstadt Tschetscheniens, um eine Ahnung davon zu bekommen, wie Aleppo, wie Syrien aussehen wird. Frieden durch wachsenden Wohlstand für alle, das ist die Devise. Mit entfesselten Märkten aber, das weiß man in Russland, ist dauerhafter Frieden nicht zu haben.

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