Deutschland

Was weiß die Bundesregierung über britische Einflussoperation "Integrity Initiative" in Deutschland?

Großbritannien führt europaweit eine Geheimoperation unter dem Namen "Integrity Initiative" durch. Ziel: Aufbau von "Einfluss-Zellen" mit Schwerpunkt auf Deutschland. Großbritannien hat die Existenz der Operation bereits eingestanden. Doch die Bundesregierung gibt sich unwissend.
Was weiß die Bundesregierung über britische Einflussoperation "Integrity Initiative" in Deutschland?

Die Hackergruppe Anonymous hat einen Skandal enormer Reichweite aufgedeckt: Die vom britischen Geheimdienst installierte Stiftung Integrity Initiative führt ein Geheimprojekt durch, das zum Ziel hat, europaweit einflussreiche Politiker, Experten, Wissenschaftler, Journalisten und Meinungsmacher als transatlantische Einflussagenten zu rekrutieren, um so Russland und Personen, die sich für eine Entspannung mit Moskau aussprechen, mittels Kampagnen in den Augen der internationalen Öffentlichkeit zu verunglimpfen. Dafür wird in fast jedem europäischen Land eine Zelle aufgebaut.

Der strategische Schwerpunkt liegt auf Aktivitäten zur Einflussnahme in Deutschland.

Der Politologe Peter W. Schulze von der Universität Göttingen erklärt dazu:

Erklärtes Ziel des Projektes ist es, den noch verbliebenen moderat oder pragmatisch eingestellten Russlandexperten in Wissenschaft und Medien – und das sind nicht mehr viele – praktisch den Mund zu verbieten.

Kopf der deutschen Zelle der Integrity Initiative soll laut den geleakten Dokumenten Hannes Adomeit sein, ein Politikwissenschaftler mit einschlägiger Vergangenheit in transatlantischen Kreisen. 

Die geleakten Dokumente, die wohlgemerkt von der britischen Regierung nicht dementiert werden, belegen, dass als "Führungsoffizier" der deutschen Zelle der Brite Harold Elletson agiert. Dieser war früher als Agent des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 in Osteuropa und auf dem Balkan tätig. Zur Funktion Elletsons für die deutsche Zelle schreibt Adomeit in seiner Funktion als Leiter der deutschen Zelle, dass "alle Aktivitäten mit ihm koordiniert wurden und werden." Ebenfalls als Mitglied der deutschen Zelle wird der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Prof. Dr Joachim Krause, geführt.

Das dritte bekannte Mitglied der deutschen Zelle ist die ehemalige Grünen-Politikerin Marieluise Beck, welche zusammen mit ihrem Ehemann Ralf Fücks (lange Leiter der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung) den transatlantischen Thinktank Zentrum Liberale Moderne (Libmod) leitet. 

Abgesehen von den NachDenkSeiten (NDS) und dem Onlineportal Telepolis hat bisher kein einziges deutsches Medium über diese umfangreiche britische Einflussoperation berichtet. Auch in Großbritannien ist das Presseecho sehr überschaubar, obwohl die Labour-Opposition das Thema bereits in Form einer parlamentarischen Anfrage ins britische Parlament eingebracht und eine Gruppe kritischer Wissenschaftler in einem Arbeitspapier ausführlich die aufgedeckten Machenschaften der Integrity Initiative analysiert hat.

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Auf Nachfrage von RT Deutsch auf der Bundespressekonferenz gab die Bundesregierung vor, rein gar nichts von den britischen Aktivitäten in Deutschland zu wissen:

Wie schrieb doch Jens Berger auf den NDS unter der Überschrift "Die Medien schweigen": 

Man muss sich dies alles erst einmal auf der Zunge zergehen lassen: Eine geheimdienstnahe dubiose Organisation, die aus staatlichen Kassen finanziert wird, manipuliert in anderen Ländern die Meinung, stürzt missliebige Geheimdienstchefs in befreundeten Staaten, führt Cluster, die bis in das nähere Umfeld befreundeter Regierungschefs reichen, und führt dazu noch im eigenen Lande über die sozialen Netzwerke einen Infokrieg gegen den Oppositionsführer [Corbyn]. Und wir reden hier nicht über die USA, die für derartige Kampagnen bekannt sind und über die transatlantischen Netzwerke ohnehin schon tief in den deutschen politischen und journalistischen Eliten verankert sind, sondern über Großbritannien – ein Land, das noch zur EU gehört und allem Geplänkel zum Trotz als enger Freund gilt. Ein Skandal erster Ordnung, der jedoch erstaunlicherweise in Großbritannien selbst kaum und in Deutschland überhaupt nicht von den Medien aufgegriffen wurde.

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