Deutschland
Eiserne Faust im Samthandschuh? CDU-Machtkampf wird härter
Das Rennen um den CDU-Parteivorsitz wird härter. Annegret Kramp-Karrenbauer keilt gegen ihren Konkurrenten Friedrich Merz. Dieser verdecke durch sein forsches Auftreten inhaltliche Schwächen. Im Gegensatz zu ihr habe Merz auch noch keine Wahlen gewonnen.
Vor der zweiten Hälfte der CDU-Regionalkonferenzen, die am morgigen Dienstag mit der Konferenz in Baden-Württemberg beginnen und am Freitag in Berlin ihren Abschluss finden, hat sich der Ton im Wettstreit um die Parteiführung deutlich verschärft.
Kandidatin und CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ihren Konkurrenten Friedrich Merz scharf attackiert. Sie nannte dessen Kritik, die CDU habe den Aufstieg der AfD achselzuckend hingenommen, einen "Schlag ins Gesicht" für alle in der Partei, die seit Jahren die AfD bekämpften und Haltung zeigten.
Kramp-Karrenbauer warf Merz indirekt vor, mit seinem "schneidigen Auftritt" die inhaltliche Schwäche der eigenen Positionen verdecken zu wollen. Sich selbst lobte die frühere Ministerpräsidentin des Saarlands:
Deshalb habe ich mir immer zur Maxime gemacht: hart und stark in der Sache, aber gemäßigt im Ton. Eine Politik der eisernen Faust im Samthandschuh.
Im Gegensatz zu Merz, der angekündigt hatte, die CDU wieder auf 40 Prozent zu bringen und die AfD zu halbieren, habe sie bereits Wahlen gewonnen:
Der eine traut sich’s zu. Die andere hat’s bewiesen. Das ist der Unterschied.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer kritisierte gegenüber der Bild Kramp-Karrenbauer und sprach von einer "übertriebenen Reaktion". Merz habe einen Nerv getroffen, und "die CDU-Generalsekretärin heult auf":
Bei Annegret Kramp-Karrenbauer scheinen offensichtlich die Nerven blank zu liegen.
Der Wirtschaftsrat der CDU warnte unterdessen vor einer drohenden Spaltung der Partei. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, sagte gegenüber der dpa:
Wenn sich der Umgangston weiter so verschärft und inhaltliche Diskussionsverbote verhängt werden, wird es auf die Geschlossenheit der CDU nicht ohne nachhaltige Auswirkungen bleiben.
Bisher hätten sich die Kandidaten mit Respekt behandelt, jetzt wolle man sich falsch verstehen, um daraus einen Vorteil zu ziehen, so Steiger weiter.
Die verbale Eskalation im Machtkampf in der CDU ist ein Hinweis darauf, dass das Rennen anders verläuft als erwartet und sein Ausgang offen ist. Kramp-Karrenbauer, Kandidatin des Partei-Establishments und der scheidenden Vorsitzenden Angela Merkel, war in den bisherigen vier Regionalkonferenzen blass geblieben und hatte gegen den forsch auftretenden Merz an Boden verloren.
Eine aktuelle Forsa-Umfrage sieht Kramp-Karrenbauer zwar weiter deutlich vor Merz. Allerdings wurden für diese Umfrage normale Bürger befragt. Innerhalb der CDU scheint sich die Stimmung eher zugunsten von Merz zu entwickeln. Vergangene Woche sprach sich die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT) mit großer Mehrheit für ihn aus. Der dritte namhafte Kandidat auf den Parteivorsitz, Gesundheitsminister Jens Spahn, gilt als chancenlos.
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