Deutschland
CDU-Regionalkonferenz in Halle: Frostige Stimmung an der Basis
Am Donnerstag gab es eine weitere CDU-Regionalkonferenz, dieses Mal in Halle an der Saale. Inhaltlich gab es wenig Neues, die Kandidaten versuchten, sich mit migrationskritischen Anekdoten zu profilieren. Doch die Stimmung in der Halle blieb frostig.
Am Donnerstagabend fand die CDU-Regionalkonferenz in Halle an der Saale statt. Damit sind vier der insgesamt acht Konferenzen absolviert, Halbzeit also. In Halle waren Vertreter der Landesverbände Sachsen und Sachsen-Anhalt anwesend – und die Stimmung war deutlich frostiger als bei den bisherigen Konferenzen.
Beim Einzug der Kandidaten gab es diesmal keinen Begrüßungsapplaus, die Fragen aus dem Publikum waren härter als bei den bisherigen Konferenzen. Inhaltlich boten die Kandidaten Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn wenig Neues.
Merz relativierte seine Forderung vom Mittwoch nach einer Einschränkung des Grundrechts auf Asyl. Er sei für die Beibehaltung dieses Grundrechts, dieses sollte aber unter einen Gesetzesvorbehalt gestellt werden.
Merz war für seine Äußerungen zum Grundrecht auf Asyl auf der Konferenz in Thüringen bejubelt worden, hatte aber im Nachhinein Kritik auch aus der eigenen Partei einstecken müssen.
Auch im Messesaal herrschte unter den etwa 400 Parteimitgliedern eine, vorsichtig ausgedrückt, migrationsskeptische Stimmung. Als Kramp-Karrenbauer einräumt, den UN-Migrationspakt zu spät diskutiert zu haben, schlägt ihr aus dem Publikum ein hämisches "Oooh" entgegen.
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Alle drei Kandidaten versuchten, dieser Stimmung in ihren Ausführungen entgegenzukommen. Kramp-Karrenbauer wiederholte ihre Anekdote über die Flüchtlinge, die von Frauen kein Essen entgegennehmen wollten, und erhielt für ihre Pointe ("Das haben wir ganz schnell gelöst: Wer von einer Frau kein Essen nimmt, der hat offenbar keinen Hunger und bekommt eben keins!").
Spahn kam ihr mit einer Episode aus seiner Heimat zuvor, in der es um Absolventen ging, die ihr Zeugnis nicht von der Rektorin entgegennehmen wollten. Die Auflösung war die gleiche. Spahn sagte auch, er könne Ehrenmord, Zwangsheirat und Hasspredigten nicht als bereichernd empfinden.
Für Äußerungen dieser Art erhielten die Kandidaten Beifall, an der skeptischen Stimmung im Saal änderten sie jedoch wenig. Den Parteimitgliedern dürfte klar sein, dass eine neue Rhetorik noch keine andere Politik bedeutet. Die Regierung bereitet derzeit ein "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" vor, mit dem die Arbeitsmigration erleichtert werden soll.
Das Rennen zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz kann mittlerweile als offen gelten. Kramp-Karrenbauer verfügt immer noch über den meisten Rückhalt im Parteiestablishment, Merz kann aber mit seinen inhaltlich etwas profilierteren Auftritten bei der Basis punkten und dürfte ihr auf den Fersen. Jens Spahn gilt weiterhin als abgeschlagener Dritter. Die Trendwende zu seinen Gunsten, von der er im Interview mit dem Focus spricht, hat außer ihm selbst niemand wahrgenommen.
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