Deutschland
CDU-Regionalkonferenz in Thüringen: Merz stellt Asylrecht in Frage
Auf der dritten CDU-Regionalkonferenz fordert Friedrich Merz die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl und wird dafür gefeiert. Seine Konkurrenten bleiben neben ihm blass. Dabei lässt sich wohl auch die neu angestoßene Asyl-Debatte als Nebelkerze verbuchen.
Auf der dritten CDU-Regionalkonferenz hat Friedrich Merz, neben Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn einer der Hauptbewerber um den Parteivorsitz, das individuelle Grundrecht auf Asyl in Deutschland in Frage gestellt.
Die Regionalkonferenz war die dritte ihrer Art, die erste in Ostdeutschland. Auf den Konferenzen stellen sich die Kandidaten für die Nachfolge der Parteivorsitzenden Angela Merkel der Basis vor. Die Entscheidung über den Parteivorsitz wird Anfang Dezember auf dem Parteitag in Hamburg getroffen. Merkel hatte im Oktober angekündigt, nicht noch einmal für den Vorsitz kandidieren zu wollen.
In dem Rennen um den Parteivorsitz werden Kramp-Karrenbauer von den meisten Beobachtern die größten, Spahn die geringsten Aussichten zugesprochen. Spahn und Merz versuchen deshalb, mit bei der Parteiführung unbeliebten, aber bei der Basis populären Themen Boden gut zu machen. Dabei geht es vor allem um Migration.
Spahn hatte bereits bei der Debatte am Dienstag in Rheinland-Pfalz eine kritische Debatte des UN-Migrationspakts gefordert und dafür Beifall bekommen. Im thüringischen Seebach legte Merz am Mittwoch nach.
Die Veranstaltung begann für ihn mit einer Panne, als er die anwesenden Parteimitglieder mit der Wendung "Liebe Freunde aus Thüringen und Sachsen" begrüßte. Tatsächlich waren neben Thüringern hessische Parteimitglieder anwesend, die Sachsen werden bei der Konferenz am Donnerstag im sachsen-anhaltinischen Halle an der Reihe sein.
Doch dieser Fauxpas war vergessen, als Merz begann, gegen das im Grundgesetz stehende Asylrecht zu argumentieren:
Deutschland ist das einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung zu stehen hat. Ich bin seit langem der Meinung, dass wir darüber reden müssen, ob wir dieses Asylrecht behalten wollen, wenn es ein europäisches Asylsystem geben soll. Wir kriegen kein europäisches Asylsystem hin, wenn wir dieses Grundrecht behalten.
Merz sprach auch Integrationsprobleme an, zitierte das Beispiel einer Grundschule in Neukölln, von deren 109 frisch eingeschulten Erstklässlern nur eines Deutsch als Muttersprache spricht. Er verlangte darüber hinaus eine konsequente Sicherung der EU-Binnengrenzen, solange die Außengrenzen nicht geschützt seien und äußerte sich kritisch über den Islam und seine Fähigkeit zur Integration in die deutsche Gesellschaft.
Die Zuhörer hatte er damit in der Tasche. Merz erhielt stehende Ovationen, seine Konkurrenten wirkten an diesem Abend neben ihm blass. Natürlich entscheidet im Dezember nicht die Basis über den Parteivorsitz, allerdings könnte eine von der Migrationsdebatte getragene Welle der Begeisterung für Merz den in Hamburg abstimmenden Mittelbau der Partei durchaus beeinflussen.
Kramp-Karrenbauer, Favoritin des Parteiestablishments und, unausgesprochen, auch der Kanzlerin und Noch-Vorsitzenden, könnte dann unerwartet auf verlorenem Posten stehen. Es wird sich zeigen, ob sie die kommenden Veranstaltungen dazu nutzt, sich stärker von Merkel abzusetzen oder Merz auf anderem Wege auszubremsen versucht.
Die Debatte um das Grundrecht auf Asyl lässt sich dabei durchaus als Nebelkerze bezeichnen. Die für eine Grundgesetzänderung nötige Zwei-Drittel-Mehrheit ist utopisch. Vor allem aber ist dieses Grundrecht nicht die Ursache für den massenhaften Zustrom von Flüchtlingen seit dem Herbst 2015, mit der derzeit vorbereiteten Arbeitsmigration in großem Stil hat es noch weniger zu tun. Der Parteibasis dürfte auch an einer ehrlichen Debatte zur Migrationsfrage insgesamt gelegen sein. Dazu haben die Kandidaten bisher noch nichts beigetragen.
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