Deutschland
CDU-Kandidatenkür: Debatte um Migrationspakt bestimmt Regionalkonferenz
In Rheinland-Pfalz ging am Dienstag auf der zweiten CDU-Regionalkonferenz das Schaulaufen der Kandidaten weiter. Dabei wurde kontrovers über den UN-Migrationspakt diskutiert. Sieger im Rennen muss am Ende nicht werden, wer den größten Beifall erhält.
Im Ringen um den CDU-Parteivorsitz sind bei den drei aussichtsreichsten Kandidaten unterschiedliche Positionen zum umstrittenen Migrationspakt der Vereinten Nationen deutlich geworden. Gesundheitsminister Jens Spahn sagte am Dienstag bei der zweiten Regionalkonferenz in Idar-Oberstein vor rund 2.000 Mitgliedern, der CDU-Bundesparteitag im Dezember müsse über den Migrationspakt diskutieren. Es mache zwar Sinn, zum Thema Migration multilaterale Vereinbarungen zu treffen. Es gebe aber noch offene Fragen - zum Beispiel, ob der Pakt verpflichtend sei.
Mit dem Pakt wollen die Vereinten Nationen erstmals Grundsätze für den Umgang mit Migranten festlegen. "Es gibt Themen, die müssen wir in der Partei diskutieren", sagte Spahn. Dazu gehöre das Thema Migration. Es sei daher das "Normalste der Welt", dass die CDU auch über den UN-Migrationspakt diskutiere. Spahn hatte seine Vorbehalte bereits gegen Kritiker, auch aus den eigenen Reihen, verteidigt. Es sei "der fatale Eindruck entstanden, die Regierung habe etwas zu verheimlichen", sagte er dem Magazin Cicero.
Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich offen für eine Debatte auf dem Parteitag, der auch über den Parteivorsitz entscheiden wird. Es gebe bereits seit geraumer Zeit aus der Mitte der Partei einen entsprechenden Antrag, darüber zu debattieren. Kramp-Karrenbauer machte aber zugleich klar: "Ich stehe hinter diesem UN-Migrationspakt." Dieser bringe zum ersten Mal Herkunfts- und Migrationsländer in einer Vereinbarung zusammen. Sie freue sich, auch auf dem Parteitag für ihre Position zu werben.
Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz wies darauf hin, dass der Pakt bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko beschlossen werden solle, also kurz nach dem Parteitag der CDU. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe angekündigt, dem Pakt in Marokko zustimmen zu wollen. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte im Bundestag an die Abgeordneten appelliert, den Beitritt Deutschlands zu dem Pakt zu unterstützen.
Merz zeigte sich skeptisch, ob eine breite Debatte auf dem Parteitag kurz vor dem Treffen in Marokko sinnvoll sei. Er habe von der Existenz des Pakts auch erst in den letzten Monaten erfahren. Merz sagte, er hätte sich gewünscht, dass früher mit einer Debatte dazu begonnen worden wäre. Er sagte zugleich, die Bundesregierung müsse klarstellen, dass die Auswirkungen des Pakts nicht bindend seien. Große Teile der Bevölkerung machten sich Sorgen, dass Einwanderung mit diesem "Vehikel" zunehme. Diese Sorgen müsse man ernst nehmen.
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Bei anderen Themen - wie der Sozial- und Rentenpolitik, aber auch zur Zukunft Europas - gab es bei den drei aussichtsreichsten Kandidaten für den Parteivorsitz dagegen programmatisch ähnliche Positionen. Alle drei Kandidaten betonten außerdem den Willen, die Partei zurück zu alter Stärke führen zu wollen.
Kramp-Karrenbauer sagte, es komme darauf an, dass die CDU neues Profil entwickele. Die CDU müsse "Tempo machen" und für neue Dynamik sorgen. Kramp-Karrenbauer rief mit Blick auf den Dreikampf erneut zu einem fairen Wettbewerb auf. Der politische Gegner sitze in den Reihen der anderen Parteien.
Merz sagte, er traue sich zu, die Partei wieder zu Wahlergebnissen von 40 Prozent zu führen und die Wählerschaft der AfD zu halbieren. Zugleich sagte er, er habe die große Befürchtung, dass es bei der Europawahl im Mai kommenden Jahres ein Ergebnis geben werde, das linke und rechte Populisten stärker mache.
Abgesehen von der Debatte um den Migrationspakt waren auf der Regionalkonferenz kaum wirkliche inhaltliche Differenzen zwischen den Kandidaten festzustellen. Auf für die Zukunft des Landes wichtige Themen wie Infrastruktur, demographische Entwicklung und die größer werdende Kluft zwischen den Regionen wurde kaum eingegangen. Auch das Thema Migration spielte jenseits der Debatte um den UN-Pakt keine große Rolle. Dabei könnte man von der künftigen Führung einer sich immer noch als konservativ verstehenden Partei eine Antwort auf die Frage erwarten, wie weit der Weg in Richtung Einwanderungsgesellschaft noch verfolgt werden soll.
Gemessen an dem Beifall, den die Kandidaten erhielten, hatte der Abend mit Jens Spahn einen klaren Verlierer. Vorn in der Gunst des Publikums lag Friedrich Merz. Das sollte Annegret Kramp-Karrenbauer schmerzen, für die jene - von ihrem saarländischen Landesverband mit organisierte - Regionalkonferenz als Heimspiel galt. Andererseits wird auf dem Parteitag in Hamburg Anfang Dezember nicht die Basis über den Vorsitz in der CDU abstimmen, die sich auf den Regionalkonferenzen tummelte, sondern es wird hauptsächlich die mittlere Funktionärsebene sein. Und bei dieser hat Kramp-Karrenbauer weiterhin den mit Abstand größten Rückhalt.
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(rt deutsch/dpa)
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