Ex-Grünen-Chefin Roth fordert: Kriterien für das Recht auf Asyl ausweiten

Der dreitägige Parteitag der Grünen in Leipzig wird vom Starpianisten Igor Levit eröffnet. Der 31-Jährige, der als Kind mit seiner jüdischen Familie aus Russland nach Deutschland kam, ist bekannt für sein Engagement gegen Rassismus und Ausgrenzung. Seinen Auftritt begründete er mit den Worten: "Migration und Integration sind für mich essenziellste Themen. Und ich weiß, wovon ich rede. Denn meine Eltern sind mit meiner Schwester und mir hierher gegangen, sie haben hier ihr Leben von Grund auf neu aufgebaut."

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Die rund 850 Delegierten wollen bis Sonntag ihr Wahlprogramm verabschieden und ihre Kandidatenaufstellung für die Europawahl verabschieden. Über das EU-Parlament wird von 23. bis 26. Mai neu abgestimmt. Vor allen mit ihren Kernthemen Umwelt und Klimaschutz wollen die Grünen punkten. Migration, Asyl und Chancengleichheit für Frauen stehen ebenfalls im Fokus.

Ist die Geschlossenheit der Grünen echt oder nur Schein?

Für das Führungsduo Robert Habeck und Annalena Baerbock ist dies der erste Parteitag in dieser Funktion, da die beiden erst seit Ende Januar Grünen-Chefs sind. Leipzig als Austragungsort wurde ganz bewusst gewählt. Da die Veranstaltung am 9. November startet, soll an die Reichspogromnacht vor 80 Jahren und an die friedliche Revolution in der DDR erinnert werden. Zudem fand auch vor 25 Jahren der Zusammenschluss von Bündnis 90/Die Grünen statt.

Wegen guter Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ist die Stimmung in der Partei derzeit blendend. Nach außen wirken die Grünen geschlossen. Doch die Frage ist, ob das echt ist oder nur Schein.

Ausgerechnet beim Thema Migration drohen Diskussionen. Wegen einer Passage zum Thema Migration im Entwurf für das Europawahlprogramm könnte es zum innerparteilichen Streit kommen. Dort heißt es nämlich: "Das Recht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Auch wenn nicht alle, die kommen, bleiben können." Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen ihn gleich fünf Änderungsanträge streichen, darunter einer von Ex-Parteichefin Claudia Roth. Dazu schreibt sie, es wäre "bedauerlich, wenn nun auch wir den Eindruck erweckten, man müsste sich für sein Festhalten am individuellen Grundrecht auf Asyl (...) mit einem Bekenntnis zu rückführungspolitischer Härte rechtfertigen".

Claudia Roth: Kriterien für das Recht auf Asyl ausbauen 

Bereits vor dem Parteitag forderte die frühere Grünen-Vorsitzende, das Asylrecht zu erweitern.

Wir müssen die Kriterien für das Recht auf Asyl ausbauen. Beispielsweise ist der Klimawandel mittlerweile eine Fluchtursache", sagte die Bundestagsvizepräsidentin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Freitag.

Die EU müsse als eine Hauptverursacherin der Klimakrise mit einer Initiative zur Aufnahme bedrohter Menschen vorangehen. Unterstützung für Roths Vorstoß kam von der Grünen Jugend-Chefin Ricarda Lang. Erstes Ziel müsse sein, dass durch eine "radikale Klimapolitik" Menschen am besten erst gar nicht in die Lage gebracht würden, ihre Heimat zu verlassen. Für Inselstaaten wie Kiribati reiche das aber nicht mehr aus, sie würden bald unbewohnbar werden.

Diese Menschen müssen die Chance zur frühzeitigen und würdevollen Migration erhalten", sagte sie.

In einem Bericht des Hilfsorganisationen-Verbandes Oxfam, der Anfang November 2017 veröffentlichte wurde, waren im Jahr 2016 weltweit fast 24 Millionen Menschen, vor allem aus ärmeren Ländern, aufgrund von Wetterextremen auf der Flucht. Migration aufgrund von Umweltproblemen und damit einhergehender Ressourcenverknappung, die wiederum durch die globale Erwärmung und den weltweiten Klimawandel verursacht wurden, werden künftig laut Vermutungen vieler Experten zunehmen.

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