International
Altersweise? Jürgen Trittin erklärt den alten Westen für tot
Jürgen Trittin erklärt den alten Westen für tot und fordert von Europa eine ehrlichere Außenpolitik. Wie Peter Gauweiler sieht er Parallelen zwischen den Kreuzzügen des Mittelalters und den ideologisch verbrämten westlichen Interventionen im Nahen Osten.
In einem Gastbeitrag für die FAZ ist der ehemalige Grünen-Chef und Bundesumweltminister Jürgen Trittin dem früheren CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler zur Seite gesprungen, der bereits im August ebenfalls in der FAZ die Interventionspolitik des Westens im Nahen Osten mit den Kreuzzügen der Westeuropäer im Mittelalter verglichen hatte.
Gauweiler wies auf die erstaunlich Parallelen zwischen den mittelalterlichen Kreuzrittern und den heutigen Interventionisten hin, auf ihre ideologische Verblendung, ihre Ignoranz und ihre Erfolglosigkeit und er wandte sich entschieden gegen die Forderung Joschka Fischers, dass die EU zur globalen militärischen Macht werden müsse.
Gauweiler wurde für seinen Beitrag kritisiert – unter anderem von Sigmar Gabriel und Wolfgang Ischinger. Trittin unterstützt Gauweiler, auch er findet die Parallelen zwischen den Kreuzzügen und den westlichen Interventionen verblüffend. In beiden Fällen habe sich Machtpolitik als Ideologie kostümiert und sei damit gescheitert. Gauweilers Kritikern wirft er vor, weiterhin am Glauben der "liberalen Ordnung" festzuhalten.
Trittin betont, dass es um etwas wie eine "liberale Ordnung" nie gegangen sei und der Westen im weiteren Nahen Osten eine skrupellose Interessenpolitik betrieben habe. Man habe sich im Falle Libyens und Iraks der Despoten bedient, die man später aus dem Weg geräumt habe. Auch im Falle Syriens seien die westlichen Staaten von einem "wertfreien Interessenopportunismus" getrieben worden. Trittin sieht für Europa und die USA die Zeit gekommen, "sich ehrlich zu machen".
Die Menschen in der Region würden die westlichen Staaten nicht als Wertebündnis erleben, sondern als willkürliche und scheinheilige Kolonialmächte, deren Politik gescheitert sei. Dieser alte Westen, so Trittin, sei tot. Donald Trump sei sein Totengräber, der die gemeinsamen Institutionen beschädigt habe und einen Handelskrieg gegen die Europäer führe.
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Die neue Rolle der Europäer sieht Trittin anders als Gauweiler nicht als "Schweiz der Welt", sondern als einer der Pole der Welt "mit einer zivil und multilateral ausgerichteten Interessenpolitik". Die Verantwortung Europas bedeute dabei nicht, sich militärisch zu beweisen, sondern sich an das Völkerrecht zu halten und keine Waffen für völkerrechtswidrige Kriege mehr zu liefern. Europa müsse ehrlicher werden. Als Bedrohung für Europa sieht Trittin interessanterweise Staatszerfall und Kriege an seinem südlichen Rand, nicht Russland.
Die Lektüre von Trittins Text lässt erstens den Schluss zu, dass sich der Altgrüne inhaltlich bedeutend weiterentwickelt hat. 1999 trat der damalige Umweltminister noch als Unterstützer des NATO-Angriffs auf Rest-Jugoslawien in Erscheinung. Immerhin griff er nicht zu so perfiden Begründungen wie seine damaligen Ministerkollegen Joschka Fischer mit seinem Auschwitz-Vergleich oder Rudolf Scharping mit dem angeblichen "Hufeisen-Plan".
Auch wenn ihn Trittin in seinem Artikel außen vorließ, muss natürlich auch der Kosovo-Krieg zu denen gerechnet werden, die moralisch begründet, aber aus realpolitischen Motiven geführt wurden, und auch seine Ergebnisse müssen als Fehlschlag gewertet werden.
Zweitens muss man festhalten, dass Trittin erheblich weiter ist als der große Rest seiner Partei und der Rest der politischen und medialen Öffentlichkeit. Der Großteil der Grünen hält den Westen immer noch für "das Gute" in der Welt und war zuletzt auch einer Intervention in Syrien nicht abgeneigt. Es wäre also auch für Trittins Partei angezeigt, sich "ehrlich zu machen".
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