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Causa Chaschukdschi: Merkel-Sprecher gegen Aufhebung der Immunität für saudische Diplomaten

Causa Chaschukdschi: Merkel-Sprecher gegen Aufhebung der Immunität für saudische Diplomaten
Der Fall des mutmaßlich im saudischen Konsulat ermordeten Exil-Journalisten Chaschukdschi zieht immer weitere Kreise. Jetzt fordert die UN-Kommissarin für Menschenrechte, die Immunität saudischer Diplomaten aufzuheben. Die Bundesregierung spielt derweil auf Zeit.

Michelle Bachelet, ihres Zeichens Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte ist sonst eine Frau bedächtiger Worte. Doch im Fall des spurlos verschwundenen Journalisten Dschamal Chaschukdschi fand sie nun deutlichere Worte. Sie verlangte die Aufhebung der Immunität von allen saudischen Diplomaten in der Türkei, welche die Ermittler befragen wollen:

Angesichts des Ernstes der Situation im Zusammenhang mit dem Verschwinden von Herrn Chaschukdschi bin ich der Meinung, dass die Unverletzlichkeit oder Immunität der betreffenden Räumlichkeiten und Beamten, die durch Verträge wie das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen von 1963 gewährt wird, unverzüglich aufgehoben werden sollte.

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Auf die Frage von RT Deutsch auf der Bundespressekonferenz, ob die Bundesregierung diese Forderung der UN-Hochkommissarin unterstützen wird, gab Regierungssprecher Steffen Seibert zu verstehen, dass man diese nicht unterstützt und betonte erneut:

Wir warten auf die offiziellen Untersuchungsergebnisse und werde diese dann bewerten.  

Grundsätzlich ist diese abwartende Zurückhaltung der Bundesregierung in der Beurteilung des Falles im Sinne des Grundsatzes "in dubio pro reo" anerkennenswert, wenn es da nicht ein ganz anderes Vorgehen im Falle der "Causa Skripal" gegeben hätte.

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