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Skripal und Saudi-Journalist: Selten wurden die Doppelstandards der Bundesregierung so deutlich

Skripal und Saudi-Journalist: Selten wurden die Doppelstandards der Bundesregierung so deutlich
Legt man die Reaktion der Bundesregierung auf das mutmaßliche Skripal-Attentat als Messlatte an, dann müsste es jetzt Sanktionen gegen Saudi-Arabien hageln. Doch diesmal betonte der Regierungssprecher: "Wir können doch nicht Ermittlungsergebnissen vorgreifen."

Als am 4. März 2018 der ehemalige russische Doppelagent Sergej Skripal zusammen mit seiner Tochter Julia bewusstlos in der englischen Stadt Salisbury aufgefunden wurde, dauerte es nicht lange, bis die britische Regierung behauptete, die Skripals seien einem Attentat mittels des Nervengiftes Nowitschok "aus russischer Produktion" zum Opfer gefallen.

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Auf Grundlage der britischen Behauptungen wurden in weiterer Folge Dutzende russische Diplomaten aus EU-Ländern ausgewiesen. Auch die Bundesregierung wies "als Signal der Solidarität" vier russische Diplomaten aus, bevor die britischen Strafermittler überhaupt mit ihren Ermittlungen begonnen hatten. Bis heute verweist die Bundesregierung, ohne weitere Belege anzuführen, auf die "hohe Plausibilität" der Schuld Russlands.

Ganz anders stellt sich die Reaktion der Bundesregierung im Fall des mutmaßlich im saudischen Konsulat von Istanbul ermordeten Exil-Journalisten Dschamal Chaschukdschi dar. Dieser hatte am 2. Oktober das saudische Konsulat in Istanbul betreten, um Papiere für seine Hochzeit mit einer Türkin abzuholen, und ist seitdem verschwunden. Die türkischen Behörden gehen davon aus, dass er von einem aus Saudi-Arabien angereisten Sonderkommando getötet wurde. Es sollen laut türkischen und US-Quellen Video- und Tonaufnahmen von dem Mord existieren. Doch trotz zahlreicher Indizien wurde bisher noch kein einziger saudischer Diplomat "als Zeichen der Solidarität" ausgewiesen, geschweige denn, dass Sanktionen gegen die wahhabitische Monarchie verhängt wurden.

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Begründet wird die Zurückhaltung von Regierungssprecher Seibert mit dem Verweis darauf, man wolle "möglichen Ermittlungsergebnissen" nicht vorgreifen. Die Frage von RT Deutsch, wieso die Bundesregierung jetzt im Fall des saudischen Journalisten die Ermittlungsergebnisse abwarten will, aber in der Causa Skripal nicht gezögert hatte, Diplomaten auszuweisen, ohne dass dazu bereis Ermittlungsergebnisse vorlagen, beantwortete der Regierungssprecher auf seine ganz eigene Weise:

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