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Staatskredit für Air Berlin: Verdacht auf "mutwillige Steuerverschwendung in Millionenhöhe"

Staatskredit für Air Berlin: Verdacht auf "mutwillige Steuerverschwendung in Millionenhöhe"
Ehemalige Beschäftigte von Air Berlin protestieren. 8.600 Beschäftigte und ihre Familien mussten sich nach der Insolvenz neu orientieren.
Am 15. August jährt sich die Insolvenzanmeldung von Air Berlin. Der Bund gewährte der Fluggesellschaft einen Überbrückungskredit über 150 Millionen Euro, damit der Flugbetrieb weitergeführt werden konnte. Nach den Wahlen überwog Ernüchterung über die Rolle des Staates im Debakel.

Deregulierung, prekäre Beschäftigung und harter Wettbewerb ersetzen in vielen Branchen seit langem die soziale Marktwirtschaft, so auch im Luftverkehrsbereich. Während in diesen Tagen wieder Piloten streiken, jährt sich der Tag, an dem die zweitgrößte Fluggesellschaft in Deutschland Insolvenz anmelden musste.

Abgeordneter sieht Verdacht einer "mutwilligen Steuerverschwendung in Millionenhöhe"

Doch obwohl sich der Crash unter "Chaos-Manager" Hartmut Mehdorn für manche im Voraus abgezeichnet hatte, gewährte die Bundesregierung dem Unternehmen über die staatliche KfW-Bank einen Übergangskredit in Höhe von 150 Millionen Euro - im Wahljahr.

Der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) versicherte, dass der Flugverkehr weitergehen könne:

Fliegt bald unter einem anderen Firmenlogo: Große Teile der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin werden von der Lufthansa übernommen.

In Kombination mit den verfügbaren Mitteln und dem Kredit des Bundes gehen wir davon aus, dass der Flugverkehr bis Ende November gesichert ist.

In welcher Höhe Air Berlin noch Eigenmittel hatte, erfragte jüngst der Linken-Politiker Pascal Meiser, er ging einem Bericht im Handelsblatt zufolge von Mitteln in Höhe von 80 Millionen Euro aus.

In der Antwort hieß es demnach, die Regierung sei über die Eigenmittel des Kreditnehmers Air Berlin informiert gewesen. Unklar blieb, in welcher Höhe diese Eigenmittel vorlagen. Weiter teilte das Wirtschaftsministerium mit:

Die Vertreter der Air Berlin hatten angegeben, dass die vorhandene Liquidität für eine dauerhafte Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs nicht ausreicht, da erheblich Defizite erwirtschaftet wurden.

Meiser fordert mehr Klarheit:

Die Bundesregierung muss endlich alle Fakten und insbesondere das der Kreditvergabe zugrunde liegende Gutachten von PricewaterhouseCoopers offenlegen. Nur so lässt sich seriös beurteilen, ob die 150 Millionen Euro tatsächlich notwendig waren oder ob sich Dritte aus der Insolvenzmasse großzügig bedient haben.

Von dem Kredit profitierte vor allem die Lufthansa, die zunehmend die Konkurrenz der Billigflieger zu spüren bekommen hatte. Sie sicherte sich die bedeutendsten Teil der Insolvenzmasse, außerdem bekam Easyjet einen Teil vom Kuchen, während der ehemalige Rennfahrer Niki Lauda sich die Tochtergesellschaft Niki Luftfahrt sicherte.

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Auch der wohl für die Insolvenz mitverantwortliche ehemalige Air-Berlin-Chef Thomas Winkelmann konnte nicht klagen, sollte sein Gehalt von 4,5 Millionen Euro doch bis 2021 weitergezahlt werden, auch wurde für das erste Jahr ein Mindestbonus von 400.000 Euro festgesetzt. Nach jüngsten Meldungen gibt Winkelmann zum Jahresende den Chefposten beim weiter bestehenden Unternehmen Air Berlin vorzeitig auf und verzichtet Berichten zufolge auf einen Teil des Gehalts.

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Der Fall einer Bürgschaft des Staates unmittelbar nach einer Insolvenzanmeldung ist nach Expertenaussage so noch nicht vorgekommen. Begründet hatte die damalige Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) den Vorgang - mitten im Wahlkampf - damit, dass man weder Passagiere noch Beschäftigte im Stich lassen wolle. Doch gerade den 8.600 Beschäftigten und ihren Familien haben die Steuergelder gar nichts gebracht.

Leidtragende sind die Crews

Viele der früheren Angestellten von Air Berlin haben sich beruflich verschlechtert, verdienen im neuen Job weniger oder sind arbeitslos. Davon geht die Gewerkschaft Verdi aus.

Für die Beschäftigten ist es überhaupt nicht gut gelaufen", sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle der Deutschen Presse-Agentur. "Aus meiner Sicht war es eine ziemliche Katastrophe."

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Die Pilotenvereinigung Cockpit errechnete, dass auch Piloten von Gehaltseinbußen in Höhe von 40 Prozent auszugehen hätten. Viele Flugbegleiter hätten im Luftverkehr gar nichts mehr gefunden, es sei denn zu deutlich schlechteren Konditionen. Besonders schlecht stehen Familien da, bei denen beide Eltern bei Air Berlin beschäftigt waren.

Ich weiß von Lohnverlusten von bis zu 40 Prozent, da gibt es große Probleme", so Behle.

Während der Käufer Easyjet die Übernahme von 1.000 Air-Berlin-Mitarbeitern vertraglich mit Verdi geregelt hatte, sei der Übergang zur Lufthansa-Tochter Eurowings sehr schwierig gewesen - besonders für ältere Mitarbeiter und Kolleginnen, die aus der Elternzeit zurückkehren wollten.

Sie sind die eigentlichen Leidtragenden", so die Gewerkschafterin über die Beschäftigten der Fluggesellschaft. "Wenn man sich das Flugchaos in Deutschland anguckt, das ist auch unerfreulich. Aber für die Beschäftigten ging es ja um die Existenz."

Zudem trugen die Folgen der Air-Berlin-Insolvenz zu zahlreichen Verspätungen und Flugausfällen in den vergangenen Wochen bei. Denn noch haben nicht alle Käufer ihre Teile der einst zweitgrößten deutschen Airline schon vollständig integriert.

Von dem mit Steuergeldern finanzierten Kredit über 150 Millionen Euro hat der Bund bisher nicht einmal die Hälfte zurückerhalten.

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