Vier Milliarden zusätzlich für die Bundeswehr: Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2019

Vier Milliarden zusätzlich für die Bundeswehr: Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2019
Erst am Donnerstag hat der Bundestag den Haushalt 2018 beschlossen, nun billigt das Kabinett auch den Entwurf für 2019. Im kommenden Jahr soll etwas geschafft werden, was zuletzt 2002 gelang. Und die Null soll wieder stehen.

Das Bundeskabinett hat am Freitag in einer Sondersitzung den Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 beschlossen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant mit Blick auf die Umsetzung zahlreicher Koalitionsvorhaben Ausgaben von insgesamt 356,8 Milliarden Euro ein, rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Er will aber dennoch erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden ("schwarze Null") schaffen. Seit 2014 gelingt es dem Bundeskabinett jedes Jahr, sicherzustellen, dass die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen - das hängt auch mit weiterhin sprudelnden Steuereinnahmen zusammen.

Maastricht-Kriterium bezüglich der Schuldenquote wäre erfüllt

Der Etat sieht auch Milliardeninvestitionen im Verkehrsbereich vor, Ausgaben für ein Baukindergeld für Familien, höhere Rentenzuschüsse sowie Maßnahmen zur Entlastung von Familien in Höhe von knapp zehn Milliarden Euro im Jahr. Erstmals seit 17 Jahren könnte die Staatsverschuldung dennoch wieder unter die für die Stabilität des Euro eigentlich vorgesehene Grenze sinken. Die Schuldenquote soll dank des ausgeglichenen Haushalts mit 58,25 Prozent wieder unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fallen - das würde dem sogenannten Maastricht-Kriterium entsprechen.

Besonders Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll aber mehr Geld als bisher geplant bekommen. Der Verteidigungsetat wird dem Entwurf zufolge um knapp vier Milliarden auf 42,9 Milliarden Euro steigen. Während die US-Amerikaner sogar noch höherere Militärausgaben fordern, spricht sich ein breites Bündnis aus Gewerkschaftern, Kirchenvertretern, politischen Aktivisten und Exponenten der Friedensbewegung dagegen aus.

Die NATO hat es sich zum Ziel gesetzt, dass alle ihre Mitgliedsländer bis 2024 mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Militär aufwenden. Im laufenden Jahr liegt Deutschland bei 1,24 Prozent. Im Jahr 2019 sollen es 1,31 Prozent werden.

Langer Weg zur Regierungsbildung verzögerte den Haushaltsbeschluss

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, mit dem Kabinettsbeschluss solle der Etat um ganze elf Prozent binnen eines Jahres steigen.

Wegen der langen Suche nach einer Regierung bis zur Bildung der Koalition von Union und SPD im März war der Bundeshaushalt 2018 sehr spät auf den Weg gebracht worden. Daher hatten die Koalitionspartner verabredet, dass das Kabinett nach der Verabschiedung des Etats 2018 am Donnerstag im Bundestag in einer Sondersitzung noch vor der Sommerpause auch den Haushalt 2019 auf den Weg bringen soll. Dieser würde programmgemäß dann im Herbst vom Bundestag beraten und beschlossen werden.

(dpa/rt deutsch)

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