Transfer- statt Transitzentren: SPD und Union einigen sich im Asylstreit

Transfer- statt Transitzentren: SPD und Union einigen sich im Asylstreit
Die SPD und CDU/CSU einigten sich am Donnerstagabend im Asylstreit. Statt „Transitzentren“ sollen nun „Transferzentren“ eingerichtet werden. Die SPD knüpfte den Kompromiss an die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes.

Nach wochenlangem Machtkampf in der Union und Ärger in der Koalition haben sich CDU, CSU und SPD auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz erklärten am Donnerstagabend nach einem Koalitionsausschuss in Berlin, man habe sich darauf verständigt, dass Asylverfahren beschleunigt werden. Zudem solle ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr durchs Kabinett gebracht werden. Letzteres war eine zentrale SPD-Forderung gewesen.

CSU-Chef Horst Seehofer, SPD-Vize Olaf Scholz und CDU-Vorsitzende Angela Merkel (v.l.) am 4. Juli 2018 im Bundestag.

Vor Beginn des nur etwa einstündigen Treffens hatte Nahles erklärt, dass es einen neuen Vorschlag gebe. Auch Innenminister Horst Seehofer hatte sich optimistisch gezeigt. Bis dahin war es vor allem um die Unionsvorschläge für verschärfte Maßnahmen gegen illegale Migration an der deutsch-österreichischen Grenze gegangen.

Bei dem neuen Vorschlag gehe es auch um eine Orientierung an humanitären und solidarischen Grundsätzen, so Nahles. Die SPD hatte im Gegenzug für eine Zustimmung zum Unionsvorschlag unter anderem die rasche Vorlage eines Einwanderungsgesetzes gefordert. Zudem gab es zuletzt Koalitionsvorschläge zu einer bundesweit verstärkten Schleierfahndung, um nicht nur in Bayern verschärft gegen illegale Migration vorzugehen und die Verfahren für Rückführungen deutlich zu beschleunigen.

Beim Unionskompromiss geht es vor allem darum, an der deutsch-österreichischen Grenze Migranten abzufangen und zurückzuschicken, die schon in anderen EU-Ländern einen Asylantrag gestellt haben. Seehofer warb am Abend in Berlin für „Transferzentren“ an der Grenze zu Österreich. Bisher hatte die Union den Begriff „Transitzentren“ genutzt, den die SPD aber abgelehnt hatte.

Diese „Transferzentren“ würden in bestehenden Polizeistationen untergebracht. „Da gibt es keinen Stacheldraht oder Ähnliches“, sagte der CSU-Chef. Da kämen jeden Tag zwischen zwei und fünf Flüchtlinge an, die spätestens nach 48 Stunden wieder die „totale Freiheit“ haben müssten, sie dürften nur eben nicht nach Deutschland einreisen. Es handele sich nicht um „Massenlager“, wie teilweise behauptet werde.

Die SPD hatte betont, geschlossene Transitzentren an der Grenze zu Österreich für zurückzuführende Migranten nicht mitmachen zu wollen.

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(dpa/rt deutsch)

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