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Exklusiv-Interview: Zehntausendfacher Protest gegen NATO-Aufrüstung

Exklusiv-Interview: Zehntausendfacher Protest gegen NATO-Aufrüstung
Archivbild
Die NATO möchte, dass auch Deutschland künftig zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Rüstung ausgibt. Das wäre eine Verdoppelung. Doch es regt sich allmählich Widerstand gegen die schleichende Militarisierung der deutschen Gesellschaft.

von Isaak Funke

Im September 2014 haben die Vertreter der NATO-Staaten vereinbart, innerhalb eines Jahrzehnts den Anteil der Rüstungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt eines jeden Staates auf ungefähr zwei Prozent des Bruttosozialprodukts (BSP) zu erhöhen. In Deutschland lag dieser Anteil im Jahr 2016 bei zirka 1,2 Prozent. Die Bundesregierung müsste den Wehretat demnach etwa verdoppeln. Dies käme einer Erhöhung um ungefähr 30 Milliarden Euro gleich. Bereits im Vorjahr waren schon 37 Milliarden Euro für die Bundeswehr vorgesehen.

CDU, CSU und Teile der AfD befürworten ausdrücklich dieses Ziel. Die Grünen und FDP stimmen zwar prinzipiell zu, dass Deutschland seinen "internationalen Verpflichtungen" nachkommen müsse, allerdings legten sie sich bisher nicht auf die von der NATO verlangten zwei Prozent fest. Linkspartei und SPD dagegen lehnen den Vorschlag explizit ab.

Nun will eine Initiative Druck in die Richtung aufbauen, dass kein zusätzliches Geld in die Rüstung fließt. Stattdessen solle mehr in Bildung, Wohnungsbau, Infrastruktur, Rente und andere zivile Bereiche investiert werden. Das Militär löse keine Probleme, so die Website der Initiative. Das Gebot der Stunde sei das Abrüsten.

Um ihr Ziel zu erreichen, sammelt die Vereinigung Unterschriften. Zu den Erstunterzeichnern zählen zahlreiche namhafte Abgeordnete, Wissenschaftler, Friedensaktivisten, Gewerkschafter und Künstler. RT Deutsch sprach mit dem langjährigen Friedensaktivisten Reiner Braun, der Mitinitiator der Unterschriftenaktion ist.

Was ist das Hauptziel der Unterschriftensammlung?

Diese Unterschriftenaktion für Abrüstung hat im Prinzip folgende Ziele: Erstens, die gesamte Diskussion um das Zwei-Prozent-Ziel für Rüstungsausgaben in breitere Teile der Gesellschaft zu bringen und Aufklärungsarbeit zu leisten. Beispielsweise darüber, was diese zwei Prozent, also eine Erhöhung des Rüstungsetats um ca. 30 Milliarden, bedeuten, dass das tiefe Einschnitte ins soziale Netz, in den Umweltschutz und entwicklungspolitische Ausgaben beinhaltet. Eine Aufklärungsarbeit ist also das eine. Zweitens, die Entwicklung von Protest. Jede Unterschrift dagegen ist eine kleine Protesterklärung, dass man mit dieser Militarisierung der Politik nicht einverstanden ist, sondern die Aufrüstung ablehnt. Drittens ist es auch die Vorbereitung weiterer Aktivitäten, in denen deutlich wird, dass ein bedeutender, zunehmender Teil der Bevölkerung genau diese Aufrüstung ablehnt. Es geht also um die Schaffung eines breiteren gesellschaftlichen Netzwerkes, auf dessen Basis dann auch weitere Protestaktionen wie Demonstrationen, Aktionen des zivilen Ungehorsams und ähnliches möglich werden. Und der vierte Punkt ist, von Deutschland aus auch noch ein Zeichen zu setzen, dass es hier eine breite Bewegung dagegen gibt, die dann auch hoffentlich in anderen europäischen und NATO-Staaten Nachahmung findet.

In den 1980er Jahren gab es in Deutschland und anderen europäischen Staaten eine sehr breite Friedensbewegung, die sich gegen den so genannten NATO-Doppelbeschluss richtete, der die Stationierung von US-amerikanischen Atomraketen vorsah. Warum ist die Bereitschaft, sich an Friedensprotesten zu beteiligen, in den letzten Jahren so stark zurückgegangen?

NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz am 9. November 2017 während des Nato-Gipfels in Brüssel.

Es ist immer schwierig, historische Etappen und Epochen zu vergleichen. Die 1980er Jahre, mit berechtigter Angst von Millionen Menschen vor einem Atomkrieg, aber auch starken sozialen Bewegungen und gesellschaftlichen Organisationen des Protestes, wie den Gewerkschaften, sind schwer zu vergleichen mit einer Situation, die durch den Siegeszug des Neoliberalismus eine gesellschaftliche Individualisierung, Vereinzelung und Konkurrenz zwischen den Menschen hervorgerufen hat. Das macht solidarisches, gemeinsames Handeln wirklich schwer. Durch den Neoliberalismus und die Vereinzelung, die den tagtäglichen Druck für Arbeit und Reproduktion erhöht haben, ist es viel schwieriger, zu gemeinsamen Aktionen zu kommen, weil der Zeithorizont jedes Einzelnen für Aktionen viel beschnittener ist. Ich selbst bin ein Kind des Krefelder Appells, weiß aber, dass die Studierenden an den Universitäten damals auch die Zeit hatten, sich mit gesellschaftlichen Fragen zu beschäftigen, was heute kaum noch der Fall ist. Daher gibt es eine fundamental verschiedene gesellschaftliche Situation, die das Engagement der Bürger schwieriger macht, aber sicher nicht unmöglich. Wir bauen darauf, dass auch heute noch Bewegungen wieder entwickelt werden können. Man muss sich nur auf die neuen Bedingungen einstellen. Damals hatten wir etwa gar keine Online-Möglichkeiten, wie wir sie heute verstärkt nutzen, auch mit diesem Aufruf. Wir werden uns daher bemühen, eine Bewegung zu entwickeln. Die Rahmenbedingungen für soziale Bewegungen sind insgesamt komplizierter geworden.

Die Rüstungsausgaben sollen dazu dienen, die Verteidigung Deutschlands zu verbessern. Gegen wen muss sich Deutschland in der heutigen Welt eigentlich verteidigen?

Diese Frage richten Sie an den Falschen! Ich finde nicht, dass sich Deutschland verteidigen muss. Ich bin da ganz bei Kanzler Helmut Kohl: Wir sind von Freunden umringt. Bezüglich der Staaten, mit denen wir weniger freundschaftlich sind, sind wir im Wesentlichen selbst schuld an dieser Lage. Das bezieht sich hauptsächlich auf Russland. Daher gibt es aus meiner Sicht, wenn ich Europa angucke, überhaupt keinen Grund, etwas außer freundschaftlichen Beziehungen zu allen unseren Nachbarn zu entwickeln, vor allem aber zu unserem großen Nachbarland im Osten, zu Russland. Freundschaft aber basiert nie auf der Spitze von Bajonetten, Panzern oder Raketen. Deswegen sind Aufrüstung, Raketenabwehrsysteme, mehr Truppen an der Grenze zu Russland genau der falsche Schritt, deswegen auch diese Kampagne zur Abrüstung. Sie zielt genau ins Herz der NATO, nämlich auf die Aufrüstungspolitik mit zwei Prozent des BIP. In Europa haben wir überhaupt keine Feinde. Und wenn ich jetzt mir die Weltlage angucke, ist es eher so, dass Deutschland und die NATO sich solche gerade überall durch brutale Militärinterventionen und Kriege schaffen. Daher werden wir sicher weniger Feinde und mehr Freunde sowie Partner in der Welt finden, wenn wir diese wahnsinnige Aufrüstung sein lassen.

Anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises versammelten sich am Sonntag ICAN-Unterstützter im norwegischen Oslo.

Im Sondierungsvertrag ist das Zwei-Prozent-Ziel nicht explizit festgeschrieben. Auch die SPD ist zumindest offiziell gegen diesen Beschluss. Ist die Gefahr der Aufrüstung gebannt oder besteht weiterhin Handlungsbedarf?

Erstens, es gibt immer noch gültige Vereinbarungen von den letzten NATO-Konferenzen, die die Unterschriften von Herrn Steinmeier und Gabriel tragen. In allen steht das Zwei-Prozent-Ziel drin. Es ist sogar ziemlich verbindlich, mehr als eine bloße Rahmenverbindung, unter anderem auf der letzten NATO-Konferenz in Brüssel unterstrichen, durch den Druck von Herrn Trump. Er möchte, dass Europa unbedingt auf zwei Prozent des BIPs oder sogar noch mehr aufrüstet. Daher kann es keine Sekunde der Entwarnung geben. Wenn ich mir die gesamten mittel- und langfristigen Planungen der Bundeswehr, die Äußerungen der Frau Verteidigungsministerin, die Beschlusslage der CDU und der CSU ansehe - überall ist das Zwei-Prozent-Ziel explizit formuliert. Die SPD windet sich um eine klare Aussage. Sie sagt, sie will nicht zwei Prozent – das kann aber auch 1,99 bedeuten -, dennoch möchte sie eine Bundeswehr, die allen Ansprüchen einer modernen "und und und"-Armee erfüllt. Das kann man nur im Sinne einer massiven Aufrüstung interpretieren. Ob es dann in den nächsten Jahren zwei Prozent oder 1,87 Prozent sind, ist, was die sozialen und friedenspolitischen Konsequenzen dieser Aufrüstung betrifft, relativ belanglos. Alle Zeichen stehen also immer noch auf Alarm. Wir möchten weiterhin diese Alarmsignale in die Gesellschaft senden.

In der Friedensbewegung gab es in den letzten Jahren einige Auseinandersetzungen. Kann diese Kampagne dazu beitragen, die Gräben wieder zu überbrücken?

Dieser Aufruf - das sage ich ganz subjektiv und persönlich - ist sicher der gesellschaftlich breiteste und umfassendste Aufruf, den wir innerhalb der Friedensbewegung in den letzten 15 bis 20 Jahren hinbekommen haben. Dieser Aufruf umfasst Personen aus den gesellschaftlichen Großorganisationen, aus den Gewerkschaften, Kirchen, prominente Personen. So viele Gewerkschaftsvertreter hatten wir noch nie unter einem Aufruf gehabt. Ich glaube, dass die breite Zusammensetzung dieses Aufrufs in der Lage ist, Gräben zuzuschütten, Diskussionsmöglichkeiten neu zu eröffnen, mehr Gemeinsamkeiten zu schaffen und manche der ausgesprochen unfruchtbaren Debatten zu Gunsten von mehr gemeinsamem Handeln zu überwinden. Jedenfalls werden wir alles tun, um dafür zu werben.

Bis wann können Interessierte noch unterschreiben?

Wir werden auf jeden Fall diese Unterschriftensammlung bis zur Haushaltsdebatte in diesem Jahr fortsetzen, wo der Haushalt für das kommende Jahr beraten wird. Unsere Idee ist, dass wir dann die Online- und Offline-Unterschriften in einer größeren Aktion an Regierung und Parlament übergeben. Wir werden es dann von den bis dahin gesammelten Unterschriften, der gesellschaftlichen Stimmung und der Aktionsbereitschaft abhängig machen, ob wir die Unterschriftensammlung dann darüber hinaus fortsetzen oder zum Ende des Jahres beenden. Meine Tendenz ist ganz eindeutig: Danach sollte sie erfolgreich fortgesetzt werden.

Noch eine ganz aktuelle Frage: Die Türkei droht, in den Norden Syriens, in die von den Kurden kontrollierten Gebiete einzumarschieren. Die türkische Armee wird ja maßgeblich auch von deutschen Waffenherstellern ausgerüstet. Wie bewerten Sie diese Entwicklung?

Jede Ausweitung des Krieges in und um Syrien ist eine menschliche Katastrophe. Die Aggression der Türkei ist durch nichts gerechtfertigt. Gerade das gesellschaftliche Rojava-Projekt der Kurden ist ein beeindruckendes, das auf keinen Fall gekillt werden darf. Es ist Zeit, dass endlich jegliche Rüstungsexporte in die Türkei unterbunden werden und dass die Bundesregierung alle deutsche Truppen aus der Region abzieht. Dies könnte ein kleiner Beitrag Deutschlands sein, endlich in Richtung eines Friedensprozesses zu gehen.

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