Prostituiertenschutzgesetz in Berlin: Chaos in der Verwaltung und Zwangsprostitution auf Vormarsch

Prostituiertenschutzgesetz in Berlin: Chaos in der Verwaltung und Zwangsprostitution auf Vormarsch
Seit Juli 2017 müssen Prostituierte ihre Arbeit anmelden. Das umstrittene Gesetz soll Sexarbeiterinnen besser vor Ausbeutung schützen, Beratungen sollen dabei helfen. Nun zeigen die neuesten Zahlen aber einen deutlichen Anstieg der Zwangsprostitution in Berlin.

Es sollte die Sexarbeiterinnen vor Ausbeutung und Zwang schützen und durch Beratungsstellen die Rechtssicherheit und Gesundheitsangebote verbessern, doch die Berliner Verwaltung schafft es nicht, das bereits am 1. Juli 2017 in Kraft getretene Prostituiertenschutzgesetz vollends umzusetzen. Es fehlt an Personal und Räumlichkeiten für das vorgeschriebene Anmeldeverfahren und die Beratung.

Nun wurden am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses die neuesten Zahlen präsentiert: Im vergangenen Jahr gab es im Bereich der Zwangsprostitution einen deutlichen Anstieg. 2017 hatte die Berliner Kriminalpolizei 60 Ermittlungsverfahren gegen verschiedene Formen der organisierten Kriminalität geführt, für acht weitere war das Bundeskriminalamt zuständig. In 16 Prozent der Fälle ging es ums "Nachtleben", vor allem um Zwangsprostitution.

Polizei geht bundesweit gegen Organisierte Kriminalität vor

Das Gesetz soll aber gerade diese bekämpfen. Seit dem 1. Januar sollten die Sexarbeiterinnen als Nachweis der korrekte Anmeldung ihres Gewerbes und einer gesundheitlichen Beratung Ausweise bei sich tragen. Inzwischen gibt es in der Hauptstadt eine zentrale Anmeldestelle, die sich für alle Berliner Bezirke darum kümmert. Aber im Raum 122 des Rathauses im Stadtteil Schöneberg bekommen die Sexarbeiterinnen immer noch keinen Ausweis, sondern lediglich eine "formlose Bescheinigung über den Versuch einer Anmeldung".

Nicht nur Personal fehlt, sondern auch geeignete Büros für die Beratung

Der Bezirk verfügt nicht über ausreichende Personalressourcen, um diese zusätzlichen Aufgaben abzudecken", hieß im Anfang des Jahres. Daher begann der Bezirk Tempelhof-Schöneberg mit einer Vielzahl von Besetzungsverfahren - zunächst offenbar für 18 Stellen. Wie lange der Prozess dauern werde, fragte Jürn Jakob Schultze-Berndt (51), arbeitspolitischer Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus. "rund acht Monate, denn so lange dauert die Personalbeschaffung im öffentlichen Dienst", lautete die Antwort.

Neben dem Personalmangel ist ja auch noch das Problem der fehlenden geeigneten Räume vorhanden. Das gestaltet sich offenbar ebenfalls schwierig. Die gesetzlich vorgeschriebene Gesundheitsberatung findet derzeit nicht statt. Drogen- und Alkoholmissbrauch, Krankheits- und Empfängnisverhütung hätten in diesen Gesprächen thematisiert werden sollen. Bei dem allgemeinen Beratungstermin werden den Sexarbeiterinnen ihre rechtliche Lage sowie über die Steuerpflicht erklärt.

Wer wird alles Einsicht haben in die Daten der Frauen und Männer? 

Niederländische Polizei in Aalsdorf nahe Aachen, 17. November 2015.

Die Prostituiertenberatungsstelle "Hydra" sowie der Bundesverband erotische und sexuelle Dienstleistungen übten bereits in der Vergangenheit mehrmals scharfe Kritik am Gesetz. Es verletze die Grundrechte der Prostituierten, unter anderem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Verein "Hydra", die sich für rechtliche und soziale Gleichstellung von Prostituierten einsetzt, befürchtet zudem, dass einige Frauen diese Regelungen als Mittel staatlicher Kontrolle und Repression wahrnehmen könnten. "Hydra" betrachtet auch die vorgeschriebene Gesundheitsberatung sehr kritisch: "Dass ein Behördenmitarbeiter in einem halbstündigen Gespräch erkennen kann, welche der Personen in einer Zwangslage ist, bezweifele ich. Dafür braucht man eine Vertrauenssituation, die so schnell nicht herzustellen ist", sagte Simone Wiegratz, Leiterin der Prostituiertenberatungsstelle, in einem Interview mit dem Tagesspiegel.

Viele Gegner der Meldepflicht, wie beispielsweise der genannte Bundesverband, sorgen sich unter anderem um die Daten der Frauen und Männer und die Frage, wer alles an sie gelangen kann. Denn in den Fragebögen bei der Anmeldung sollen sie Namen, Adresse, Geburtsdatum und -ort, Passnummer sowie Staatsangehörigkeit anführen. Auch die Stigmatisierung spielt eine große Rolle.

In Berlin soll es rund 8.000 Sexarbeiterinnen geben. Bis jetzt haben sich rund 1.600 registriert und eine vorläufige Bescheinigung bekommen, die sie nach ein paar Monaten wieder verlängern müssen.

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