Deutschland
"Trump nicht nach dem Mund reden" - Linken-Vorsitzende zu Deutschlands Rolle in Syrien
Während der FDP-Außenpolitiker Graf Lambsdorff es "bedauerlich" findet, dass die Bundeskanzlerin eine militärische Unterstützung eines möglichen Anschlags ausschloss, plädieren die Linken-Vorsitzenden gegen blinde Bündnistreue der Kanzlerin und des Außenministers.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Beteiligung an einem möglichen militärischen Angriff vor dem Hintergrund des vermeintlichen Giftgaseinsatzes in der syrischen Stadt Duma eine Absage erteilt. "Deutschland wird sich an eventuellen - es gibt ja keine Entscheidung, ich will das noch mal deutlich machen - militärischen Aktionen nicht beteiligen", sagte sie bei einem Besuch des dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen am Donnerstag in Berlin. "Aber wir sehen und unterstützen, dass alles getan wird, um Zeichen zu setzen, damit dieser Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist."
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Bereits zum Abschluss der Klausurtagung in Meseburg hatte die Kanzlerin den vermeintlichen Giftgasangriff verurteilt und gar eine Schuldzuweisung gen Baschar al-Assad gesendet. Jetzt müsse das ganze Spektrum von Maßnahmen in Betracht gezogen werden, sagte Merkel. Für Deutschland bedeute das, dass man alle Aktivitäten im UN-Sicherheitsrat und die Arbeit der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) unterstütze. "Wir verfolgen jetzt das, was wir aus den Vereinigten Staaten von Amerika und aus Frankreich hören."
FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff kritisierte die Zurückhaltung. "Ich finde es bedauerlich, dass die Bundeskanzlerin in ihrer Äußerung sofort jede Unterstützung an dieser Stelle ausgeschlossen hat", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag am Donnerstagabend. "Sollten unsere Partner Unterstützung brauchen und eventuell anfordern, dann sollte das zumindest nicht von vornherein ausgeschlossen sein."
Linken-Vorsitzende Katja Kipping hingegen sieht die derzeitige Lage in Syrien als "brandgefährlich" an, vor allem aufgrund des Handelns ebendieser Partner.
Die Twitter-Undiplomatie von Trump ist irre", so Kipping im Interview mit der taz.
Wie ihre Fraktionskollegen fordert Kipping von der Bundesregierung den Abzug der Bundeswehr, die sich mit Aufklärungsflugzeugen und Tankflugzeugen am Kampf gegen den "Islamischen Staat" in Syrien beteiligt. Angesichts der aktuellen Situation, in der Nicht-Handeln womöglich keine Option ist, schlägt sie eine UN-Generalversammlung zu Syrien vor. Auch wenn eine UN-Lösung schwierig wäre, denn
nur weil das Richtige total schwer ist, darf man nicht voller Energie das Falsche machen."
Und nach Meinung von Kipping wäre es falsch,
die Kriegssituation in Syrien anzuheizen und zu einem direkten Krieg zwischen NATO-Kräften und Russland, beziehungsweise zwischen den USA und dem Iran, auszuweiten."
Die Bundesregierung habe in der Vergangenheit viel falsch gemacht, so im Hinblick auf die Türkei.
Die Bundesregierung darf Trump jetzt auf keinen Fall nach dem Mund reden. Sie muss innerhalb der NATO ein Veto einlegen und deutlich machen, dass die bisherige Politik der beiden NATO-Mitglieder USA und Türkei in Syrien verheerend ist."
Die Frage ob der Bundeskanzlerin nun nicht ein Lob zustünde dafür, dass eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien ausschließt, weißt Kipping aber entschieden zurück. Stattdessen sollte Angela Merkel
vielmehr das Friedensgebot des Grundgesetzes offensiv gegen Trump vertreten."
Parteikollegin Sahra Wagenknecht kritisierte auf ihrem Twitter-Account die "Vasallentreue" der Bundeskanzlerin, die sich gegen völkerrechtswidrige Angriffe ihrer NATO-Partner aussprechen und die Bundeswehr abziehen müsse. Merkel müsse einer möglichen Militäraktion der USA in Syrien eine unmissverständliche Absage erteilen, während Außenminister Heiko Maas den US-Präsidenten Donald Trump "politisch bei unkalkulierbaren&völkerrechtswidrigen Krieg unterstützen, der sogar Weltkrieg auslösen könnte."
Maas hatte sich erst in dieser Woche beim Deutschland-Besuch des NATO-Generalsekretärs zwei Stunden lang in einem exklusiv für das Gespräch gemieteten Feinkostladen mit Stoltenberg unter anderem über die aktuelle Lage in Syrien sowie die Bündnis-Forderungen unterhalten.
Sahra Wagenknecht fand klare Worte für den frischgebackenen Außenminister, der jetzt in einem Interview mit dem Spiegel Russland für die derzeitige Sicherheitslage verantwortlich machte.
#Maas fordert trotz Kriegsgefahr mehr Härte gegenüber #Russland. Wessen Interessen verfolgt Maas eigentlich? Hätte nicht gedacht, dass ich mir mal #Gabriel zurück wünsche. Im existentiellen Interesse Deutschlands ist Entspannungspolitik á la Willy Brandt. https://t.co/8O84OAr4zS
— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) 13. April 2018
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