Deutschland
Kritik vom Steuerzahlerbund: Millionen für Kugelschreiber und geklonte Weihnachtsbäume
Drei Millionen Euro für die Digitalisierung von Musik-Clubs, zwei Millionen für geklonte Weihnachtsbäume oder jährlich 20 Millionen Euro für den geteilten Regierungssitz: Nach Ansicht des Steuerzahlerbundes gibt die Bundesregierung Unsummen für unnötige Dinge aus.
"Frühjahrsputz" im Bundeshaushalt: In seiner alljährlichen Aktion durchkämmte der Bund der Steuerzahler den Berliner Haushalt und fand seiner Ansicht nach unnötige oder überteuerte Ausgaben. So prangert der Verband an, dass die Bundeswehr mit sogenannten Streu-Artikeln wie Kugelschreibern, Schlüsselbändern oder Baumwolltaschen in der Höhe von einer Million Euro im Jahr um Nachwuchs werbe. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz gebe nach Schätzung des Steuerzahlerbundes mindestens 10.000 Euro jährlich für Werbeartikel wie Pfefferminzdosen mit dem Aufdruck "Abgehört" aus. Auskunft über die konkrete Summe konnten die Kontrolleure aber nicht bekommen, heißt es in ihrem nun veröffentlichten Bericht.
Förderung der Digitalisierung von Musik-Clubs oder von geklonten Weihnachtsbäumen
Musik-Clubs liegen der Bundesregierung offenbar besonders am Herzen, denn anders kann man sich die Subvention von drei Millionen Euro für ihre Digitalisierung nicht erklären. Im Rahmen des Förderprogramms "Digitalisierung für Live-Musikclubs" sollen sie fürs digitale Zeitalter fit gemacht werden. Rund zwei Drittel der Modernisierungskosten übernehme der Steuerzahler, so der Bund. Bereits rund 1,3 Millionen Euro seien für diese Zwecke in der Vergangenheit geflossen, nun sollen nochmals drei Millionen Euro bis zum Jahr 2019 als Zuschuss für neue, digitale Aufführungstechnik an die Club-Betreiber gezahlt werden. Laut Bundesregierung nehmen die Clubs "als kulturelle Identifikations- und Begegnungsorte eine besondere Funktion" wahr. Der Bund der Steuerzahler kontert mit den Worten, dass man auch Eckkneipen, Spätverkäufen im Kiez oder Kegelbahnen dieselbe Funktion zuschreiben könnte, die aber "aus guten Gründen auch keine Förderung aus Steuermitteln" erhalten würden, um für die Digitalisierung fit gemacht zu werden.
Unter den Beispielen für besonders unnötige Investition kritisiert der Steuerzahlerbund die Ausgaben des Bundesforschungsministeriums für die Züchtung von geklonten Weihnachtsbäumen. Seit dem Jahr 2012 habe das Ministerium 2,2 Millionen Euro Steuergeld dafür ausgegeben. Das Ziel des Projekts sei offenbar, durch "molekularbiologische Methoden im Labor eine Super-Nordmanntanne" zu züchten, die massenhaft geklont werden könne und somit die heimische Tannenbaumproduktion beschleunige. Deutschland wäre somit nicht auf Weihnachtsbaum-Importe angewiesen.
Geteilter Regierungssitz verschlinge 20 Millionen Euro jährlich
Ein weiterer Punkt der scharfen Kritik des Verbandes seien die aus ihrer Sicht unnötigen Ausgaben für den geteilten Regierungssitz. Seit 24 Jahren haben acht Bundesministerien und das Kanzleramt ihren ersten Dienstsitz in Berlin, sechs in Bonn. Zudem hat jedes Ressort seinen zweiten Dienstsitz in der jeweils anderen Stadt. Bereits 67 Prozent der Ministeriellen seien in der Hauptstadt tätig und deswegen habe aus Sicht des Bundes der Steuerzahler die Aufsplittung des Dienstsitzes keinen richtigen Sinn mehr. Nach Schätzung des Verbandes koste die Doppelstruktur etwa 20 Millionen Euro Steuergeld jährlich.
Die 8,2 Millionen Euro, die das Forschungsministerium den Autobauern und ihren Zulieferern für die Entwicklung des autonomen und vernetzten Fahrens zuweist, stellt der Steuerzahlerbund ebenso in Frage, wie die 378.000 Euro des Verkehrsministeriums für den Kauf von Elektro-Lkw. Da wäre auch noch sechs Millionen Euro für staatliche Reisebüros oder 153.000 Euro für den "kostenlosen" Verleih von Lastenrädern, die der Bund anprangert.
Zwar stehen die Haushaltsberatungen erst noch bevor, allerdings lasse sich jetzt schon ein Sparpotenzial für dieses Jahr von mehr als 20 Milliarden Euro vorhersagen, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel bei der Vorstellung der "Aktion Frühjahrsputz 2018".
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(rt deutsch/dpa)
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