Bund der Steuerzahler empört über Rekordzahl an GroKo-Staatssekretären

Bund der Steuerzahler empört über Rekordzahl an GroKo-Staatssekretären
Symbolbild
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) empört sich über die hohe Zahl an Parlamentarischen Staatssekretären der neuen Regierungskoalition. Die Bürger müssten nun die meisten Staatssekretäre aller Zeiten finanzieren, heißt es. Die Kritik des BdSt ist jedoch Grundsätzlicher.

Wie der Präsident des BdSt Reiner Holznagel darlegt, müssten die Bürger mit 35 Parlamentarischen Staatssekretären eine neue Rekordzahl an entsprechenden Staatsbediensteten finanzieren.

Im Auswärtigen Amt soll es demnach künftig drei statt zwei Staatssekretäre Posten beziehen. Auch im Bundesinnenministerium ist demnach eine Aufstockung auf drei politische Funktionsträger der zweiten Reihe geplant. In der letzten Legislaturperiode waren es noch 33 Parlamentarische Staatsekretäre 33. Bei den Vorgängerregierungen waren es stets noch weniger gewesen.

Geldwechselstube, 17. November 2017.

Der BdSt verweist darauf, dass Parlamentarische Staatssekretäre neben dem Amtsgehalt von monatlich rund 12 000 Euro noch ihre halbe Abgeordnetendiät in Höhe von fast 5.000 Euro sowie eine steuerfreie Kostenpauschale von über 3.000 Euro erhalten. Das ergibt zusammen ein Monatseinkommen von mehr als 20 000 Euro. Hinzu kommen Ausgaben für Büro, Personal und Fahrer. Somit dürfte jeder der politischen Funktionsträger den Staatsaushalt laut BdSt mit rund 500 000 Euro pro Jahr belasten.

Bei Parlamentarischen Staatssekretären handelt es sich meist um ehemalige Abgeordnete, die bei der Ministervergabe jedoch keine Berücksichtigung fanden. Ihre Aufgabe besteht in der Vertretung der Ressortchefs etwa im Bundestag. Darüber hinaus tragen sie innerhalb des Ministeriums keine Verantwortung.

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Die verbeamteten Staatssekretäre hingegen, meist Fachexperten, führen für den Minister Amtsgeschäfte und übernehmen weitere Aufgaben wie etwa die Leitung der Verwaltung. Diese Posten kommen bei der neuen Regierung noch hinzu, sodass diese aus insgesamt etwa 80 Mitgliedern bestehen wird.

Für Holznagel zeigt nicht nur die hohe Zahl an Staatssekretären, dass die große Koalition aus Union und SPD kein Vorbild für Sparsamkeit sein werde. Ein Parlamentarischer Staatssekretär pro Ministerium reiche aus, um die jeweiligen Minister zu entlasten. Der Steuerexperte hält auch weitere Kosten für unangemessen:

Wir haben den größten und teuersten Bundestag, wir haben die längste Regierungsbildung hinter uns, wir haben einen Koalitionsvertrag mit Rekord-Ausgaben (…)", befand Holznagel.

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Derweil hätte sich Die Linke vor allem mehr Minister und Staatssekretäre mit Migrationshintergrund im Bundestag gewünscht. Zwischen der Lebenswelt der Menschen im Land und der großen Koalition klaffe eine Lücke, und die verfehlte Integrationspolitik spiegele sich in der Besetzung des Kabinetts wider, sagte Parteichef Bernd Riexinger dem Kölner Stadt-Anzeiger:

Angesichts einer Gesellschaft, in der jeder Vierte einen Migrationshintergrund hat, die Themen Flucht und Zuwanderung ganz oben auf der Tagesordnung stehen und eine rechtsextreme Partei im Bundestag den strukturellen Rassismus im Land befeuert, ist diese Diskrepanz unangemessen", erklärte Riexinger.