Leser-Voting zur Rundfunkgebühr: Hier können Sie abstimmen wie die Schweizer!

Leser-Voting zur Rundfunkgebühr: Hier können Sie abstimmen wie die Schweizer!
Die Schweizer stimmen aktuell über ihre Rundfunkgebühr ab. Viele Deutsche würden das auch gerne tun - derlei direkte Demokratie ist jedoch nicht vorgesehen. Bei RT Deutsch können Sie nun dennoch Ihre Stimme für oder gegen die deutsche Rundfunkgebühr abgeben.

Wenn die Schweizer an diesem Wochenende über die Zukunft ihrer Rundfunkgebühren abstimmen, dann werden viele Deutsche neidisch auf ihre eidgenössischen Nachbarn schauen. Denn zahlreiche Bürger hierzulande teilen die Kritik an einer "Zwangsabgabe" für den öffentlichen Rundfunk und würden sich zudem die Möglichkeit wünschen, über solch wichtige Themen in bundesweiten Referenden abzustimmen. 

RT Deutsch bietet seinen Lesern darum hier an, zumindest symbolisch ihre eigene Abstimmung zu den (deutschen) Rundfunkgebühren durchzuführen: In der Schweiz möchte eine Initiative die Rundfunkgebühren abschaffen und den öffentlichen Rundfunk zwingen, sich wie Privatmedien durch Werbung zu finanzieren. Würden Sie diese Regelung auch für Deutschland begrüßen? Stimmen Sie ab!

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Um Ihnen die Entscheidung zu erleichtern, haben wir hier in einem Pro und Contra die Argumente beider Seiten gesammelt: Was würde eine Abschaffung der Rundfunkgebühr, wie sie aktuell in der Schweiz zur Abstimmung steht, konkret bedeuten? Wie lauten die Argumente der Gegner und Befürworter eines gut ausgestatteten öffentlichen Rundfunks? 

Dem öffentlichen Rundfunk wird von manchen Kritikern neben den

Pro - für eine Abschaffung der Rundfunkgebühr
Das Hauptargument für die Abschaffung der in der Schweiz "Billag" genannten Rundfunkgebühr ist laut der "No-Billag"-Initiative die Wahlfreiheit: Jeder soll selbst entscheiden, wofür er sein Geld ausgibt. Bei einem Wegfall der Gebühren würde die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) zudem ihr "Monopol" verlieren, das würde der Medienfreiheit in der Schweiz zu einem Durchbruch verhelfen, so die Hoffnung der Initiative. Außerdem würde die Abschaffung der Gebühren die Wirtschaft ankurbeln, weil jeder Haushalt rund 450 Franken pro Jahr mehr zur Verfügung hätte.

Die "No-Billag"-Initiative betont, dass man zwar die "Zwangsgebühren" abschaffen wolle, keineswegs aber die SRG. Diese soll aber privatisiert werden und sich zukünftig ohne Subventionen und nur durch Werbung finanzieren.

Eigentlich sollten die Runfdunkgebühren bei einer Annahme der Initiative bereits 2019 wegfallen. Daran glaubt man nun selbst bei den Initiatoren nicht mehr, wie Christian Riesen von der "No-Billag"-Initiative gegenüber dem Branchenmedium DWDLsagte:

Wir haben aus verschiedenen Richtungen die juristische Belehrung erhalten, dass es für die Gebührenabschaffung ein Gesetz braucht. Bis das verabschiedet wird, dauert es mindestens zwei bis drei Jahre.

Bereits vor einigen Jahren haben die Schweizer in einer Abstimmung entschieden, dass der Rundfunkbeitrag ab nächstem Jahr nicht mehr pro Gerät, sondern (wie in Deutschland) pro Haushalt erhoben werden soll. 

Gegner der Rundfunkgebühr argumentieren zudem mit einer Bevorteilung der Öffentlichen gegenüber Privatmedien, einer "ungerechten" Gebühren-Erhebung, einem verschwenderischen Umgang der Öffentlichen mit den Gebühren, mit inhaltlichen Defiziten, institutionellen Doppelstrukturen sowie mit der Feststellung, man könne über Decoder auch eine individuell zugeschnittene Gebühr erheben.

Contra - gegen eine Abschaffung der Rundfunkgebühr

Es ist leicht, den öffentlichen Rundfunk auch in Deutschland inhaltlich zu kritisieren. Die unverblümte Unterstützung des Umsturzes in Kiew 2014 war ein Skandal, ebenso die jahrelange Bezeichnung islamistischer Terroristen als syrische "Freiheitskämpfer". Die Regierungsnähe und transatlantische Orientierung zahlreicher öffentlich-rechtlicher Redakteure ist ebenso wenig zu leugnen wie die Positionierung von ARD, ZDF und Deutschlandfunk gegen die Partei Die Linke und für eine wirtschaftsliberale Gesellschaftsordnung.

Das Problem ist aber: Mit einer Abschaffung oder Schwächung des öffentlichen Rundfunks werden diese inhaltlichen Defizite nicht aus der Welt geschafft. Im Gegenteil: Die dann endgültig dominierenden Konzernmedien Spiegel, Bild oder RTL haben sich bei den erwähnten Themen mindestens so beschmutzt wie die Öffentlichen. Und in diese Privatmedien kann die Öffentlichkeit überhaupt nicht hineinwirken.

Die Gremien von ARD, ZDF und Deutschlandfunk aber sind im Vergleich zu denen des Springer-Verlages (wenigstens in der Theorie!) leidlich demokratisch legitimiert - auch wenn das selbst nach einer jüngsten Gesetzesnovelle noch verbesserungsfähig ist. Und die Redaktionen kann man (theoretisch!) auf Ausgewogenheit festnageln, man kann mit Beschwerden in sie hineinwirken, sich auf Gesetzestexte berufen. Das wird fast immer abgeblockt, aber immerhin gibt es diese Instrumente. Wie könnte denn die Öffentlichkeit den Bild-Chef abberufen oder beim Spiegel eine Programmbeschwerde anbringen?

Außerdem genießen Privatmedien eine weiter gefasste Tendenzfreiheit. So darf der Springer-Konzern seinen Angestellten im Arbeitsvertrag ein Bekenntnis zur transatlantischen Freundschaft abverlangen, was bei den (wenigstens offiziell!) auf "Ausgewogenheit" und "internationale Verständigung" festgeschriebenen öffentlich-rechtlichen Sendern nicht möglich wäre.

Wenigstens laut Rundfunkstaatsvertrag (und damit einklagbar) sind ARD und ZDF eigentlich ihren Zuschauern verpflichtet und stehen dadurch unter großem Druck der Rechtfertigung - während Privatmedien vor allem auf ihre Eigner und Anzeigensponsoren Rücksicht nehmen müssen und dürfen. Und nicht zuletzt können die Strukturen des öffentlichen Rundfunks vielleicht eines Tages von einer fortschrittlichen Regierung genutzt werden - die steht dann nicht ganz allein gegen Bild, Spiegel und RTL. Was die Gesellschaft einmal den Privaten überlässt, ist unendlich schwierig zurückzuerobern.

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