Unersättlich: ARD will höhere GEZ-Gebühr – trotz riesiger Überschüsse

Unersättlich: ARD will höhere GEZ-Gebühr – trotz riesiger Überschüsse
Dem öffentlichen Rundfunk wird von manchen Kritikern neben den "Zwangsgebühren" auch spürbare Regierungsnähe vorgeworfen.
Die GEZ-Gebühr soll ab dem Jahr 2021 wieder steigen, erklären ARD und Finanzprüfer. Und das, obwohl unabhängige Experten wegen hoher Überschüsse der öffentlich-rechtlichen Sender derzeit keinen Anlass sehen, eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu empfehlen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland schwimmt im Geld. Nach aktuellen Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) werden ARD, ZDF und Deutschlandradio in der bis 2020 laufenden Beitragsperiode einen Überschuss von 544,5 Millionen Euro erwirtschaften. Allein für die ARD sei von einem Überschuss in Höhe von 502,4 Millionen Euro auszugehen. Darum sieht die Kommission auch keine Notwendigkeit, den Landesregierungen eine Änderung des Rundfunkbeitrags bis 2021 zu empfehlen. Danach sei der Verzicht auf eine Erhöhung hingegen "unrealistisch".

Die aufwendige Maschinerie genannt ZDF und ARD will bezahlt sein - aber bitte nicht in Bar.

Die Länderchefs müssen über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags entscheiden. Bis 2020 ist er auf 17,50 Euro im Monat pro Haushalt festgelegt. In ihrem aktuellen Zwischenbericht gibt die KEF noch keine Empfehlungen dazu ab, wie hoch er danach konkret sein soll. Den Überschuss, den die Kommission errechnet hat, können ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht nach Belieben ausgeben. Er wird in die Finanzplanung ab 2021 eingerechnet und könnte dann die Ansprüche der Sender mindern.

Mehr Haushalte bedeuten mehr Zahler

Der errechnete Überschuss sei unter anderem eine Folge höherer Beitragseinnahmen. So geht die KEF davon aus, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio zwischen 2017 und 2020 insgesamt 158,5 Millionen Euro mehr an Rundfunkbeitrag erhalten als zunächst erwartet. Das liege daran, dass die Zahl der beitragspflichtigen Haushalte steige. Ebenfalls zum Überschuss tragen Einsparungen im Programm bei. Auch bei der Werbung liegen die öffentlich-rechtlichen Sender im Plus - die KEF geht für die laufende Beitragsperiode von Erträgen um die 1,03 Milliarden Euro aus.

Doch was sagt das alles über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags aus? ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen bis April 2019 ihren Finanzbedarf bei der KEF anmelden. Die Kommission gibt dann eine Empfehlung zur Höhe des Rundfunkbeitrags ab. Auf dieser Basis entscheiden anschließend die Länderchefs, die an die Expertenmeinung aber nicht gebunden sind: Im Vorfeld der bislang letzten Beitragsfestsetzung hatte die KEF eine Absenkung des Beitrags auf 17,20 Euro vorgeschlagen, konnte sich aber nicht durchsetzen.

Das Logo der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft. Gegner der Abschaffungsinitiative argumentieren, dass es ohne Gebührenpflicht zu einer Ausdünnung des Angebots kommen wird. Die SRG und viele Radio- und TV-Sender wären zudem in ihrer Existenz bedroht.

ARD pikiert über Nachfragen zu uneinheitlichen "Tatort"-Kosten

Nun sagt der Vorsitzende der KEF, Heinz Fischer-Heidelberger, es sei nicht realistisch, ab 2021 komplett auf eine Anhebung der GEZ-Gebühr zu verzichten. So ein vorauseilender Gehorsam freut wiederum den ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm. Denn er nimmt diese Vorlage natürlich auf und fordert bereits jetzt:

Nach dann zwölf Jahren ohne Beitragserhöhung werbe ich schon heute zumindest um einen angemessenen Ausgleich der Teuerung ab 2021." Die Floskel "angemessener Ausgleich" übersetzt sich dann in "erhöhte Gebühren".

Doch die Öffentlichen und die KEF waren sich nicht in allen Punkten so einig - es gebe in einigen zentralen Berichtspunkten "erhebliche Auffassungsunterschiede" und die von der KEF errechneten Überschüsse seien "nicht nachvollziehbar", teilte die ARD mit. Auch seien Aussagen der KEF zu einzelnen Programmaufwendungen anmaßend:

Die KEF hat keinen Auftrag, sich zur Programmgestaltung zu äußern. Das gilt für die Sportberichterstattung genauso wie für die Krimiproduktion.

Der Europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg muss bald über die Anfrage zur Rechtmäßigkeit des GEZ-Rundfunkbeitrags entscheiden.

Die Kommission hatte zuvor gewagt, etwa die sehr unterschiedlichen Produktionskosten einzelner "Tatort"-Folgen zu thematisieren.

"Das ham wir uns verdient"

Das widersprüchliche Fazit der "Verhandlungen" zwischen den öffentlichen Sendern und ihren Prüfern wird Wasser auf die Mühlen der schon jetzt zahlreichen Kritiker des deutschen Beitragssystems sein - denn übersetzt sagt die KEF:

Wir haben festgestellt, dass selbst bei bisheriger GEZ-Gebühr allein bei der ARD ein Überschuss von einer halben Milliarde Euro aufgelaufen ist. Dennoch befürworten wir eine Erhöhung der Gebühren.

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