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Koalition will verbindliche Frauenquote in Unternehmensvorständen festschreiben

Koalition will verbindliche Frauenquote in Unternehmensvorständen festschreiben
Symbolbild
Die Koalition plant offenbar eine verbindliche Frauenquote für Unternehmensvorstände. Eine vom Koalitionsausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe hat einen entsprechenden Kompromissvorschlag erarbeitet. Dieser muss jedoch noch von den Koalitionsspitzen bestätigt werden.

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD möchte eine verbindliche Frauenquote in Unternehmensvorständen. Dies hat am Freitag eine vom Koalitionsausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe beschlossen. Der gefundene Kompromiss muss jedoch noch von den Koalitionsspitzen bestätigt werden. Konkret geht es in dem nun präsentierten Vorschlag um die Vorstände börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern. Denen muss künftig mindestens eine Frau angehören.

Gleichberechtigung heißt Gleichheit vor dem Gesetz, nicht paritätische Besetzung überall (Symbolbild)

Für Unternehmen mit einer Mehrheitsbeteiligung des Bundes ist neben einer Mindestbeteiligung in Vorständen auch eine Aufsichtsratsquote von mindestens 30 Prozent vorgesehen. Auch bei den Körperschaften des öffentlichen Rechts wie den Krankenkassen und bei den Renten- und Unfallversicherungsträgern sowie bei der Bundesagentur für Arbeit soll eine Mindestbeteiligung von Frauen eingeführt werden.

Im Gesundheits- und Sozialbereich, wo viele Frauen arbeiten, soll künftig sogar bereits bei Vorständen mit zwei Personen mindestens ein Platz mit einer Frau besetzt werden. Unions-Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus habe sich besonders für die Einigung stark gemacht, wie dpa mit Verweis auf Unionskreise berichtet. Bundesjustizministerin Lambrecht (CDU) äußerte sich gegenüber dpa wie folgt:

Das ist ein großer Erfolg für die Frauen in Deutschland und bietet gleichzeitig eine große Chance sowohl für die Gesellschaft als auch für die Unternehmen selbst.

Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) betonte, der Bund gehe auf dem Weg zu mehr Frauen an der Spitze mit gutem Beispiel voran. Durch abgestufte gesetzliche Vorgaben für Vorstände und Aufsichtsräte würden zudem unterschiedliche Gegebenheiten in privaten und öffentlichen Unternehmen berücksichtigt. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sprach von einem "historischen Durchbruch". Gegenüber dpa führte sie aus:

Wir schöpfen alle Potentiale unseres Landes aus, damit die Besten in gemischten Teams erfolgreicher sein können.

Schon im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD Verbesserungen für Frauen in Führungspositionen von Unternehmen verabredet. Laut einem von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten hätten freiwillige Selbstvorgaben kaum Effekte auf die Frauenquote in Vorständen gehabt. Weil sich freiwillig nichts tue, seien nun Vorgaben nötig, so Giffey. Die Entscheidung der Koalitionsspitzen ist für die nächste Woche vorgesehen. Anschließend werde die Ressortabstimmung sowie die Länder- und Verbändebeteiligung eingeleitet, so dass der Kabinettsbeschluss zeitnah erfolgen könne, wie Ministerin Lambrecht weiter mitteilte.

(dpa/rt)

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