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Verfassungsschutzbericht warnt vor RT Deutsch: "NATO als aggressives Machtinstrument dargestellt"

Verfassungsschutzbericht warnt vor RT Deutsch: "NATO als aggressives Machtinstrument dargestellt"
Ein Soldat der polnischen Armee sitzt in einem Panzer, während der explizit gegen Russland gerichteten NATO-Übung "Noble Jump" am 18. Juni 2015 in Zagan, Polen.
Am Donnerstag informierten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang die Öffentlichkeit über behördliche Erkenntnisse zu Gefahren. Neben zunehmend gewaltbereiten Extremisten und Spionage ist auch RT Deutsch "von besonderer Bedeutung".

von Anna Belkow

Bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2019 ging es um eine Reihe von Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit, die in dem fast 400 Seiten langen Bericht teils anhand von Zahlen nachvollziehbar gemacht wurden. Darunter die Anzahl von Straftaten und Extremisten, woran auch eine erhöhte Gewaltbereitschaft festgemacht werden konnte.

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Dem Bericht ist jedoch auch zu entnehmen, dass offenbar überwunden geglaubte Muster der internationalen Politik hochaktuell sind, wonach bestimmte Nationen die Sicherheit Europas mit Maßnahmen wie aus einer Spionagedrehbuchvorlage bedrohen und durch Einflussnahme und gar Desinformation gezielt Geostrategie betreiben.

Rekrutierung bei Einreise nach Russland

Vor allem seitens der Russischen Föderation gebe es "breit angelegte Beschaffungs- und Beeinflussungsbemühungen", auch die Volksrepublik China, die Islamische Republik Iran und die Republik Türkei sind Hauptakteure der gegen Deutschland gerichteten Spionage und Einflussnahme.

Der russische Geheimdienst schreckt dem Bericht zufolge innerhalb der eigenen Landesgrenzen nicht einmal vor der Rekrutierung ausländischer Studierender zurück, die genau wie Behördenvertreter, Firmenrepräsentanten, Wissenschaftler oder alle anderen Personen, die sich "beruflich oder privat für längere Zeit dort aufhalten", in den Blick der – demnach offenbar überproportional mit Personal und anderen Ressourcen ausgestatteten – russischen Nachrichtendienste geraten.

Laut dem Bericht entnehmen diese nämlich persönliche Daten aus Quellen wie Visaanträgen, Grenzkontrollen sowie Telefon- und Internetüberwachung, um "geeignete Zielpersonen für eine Ansprache zu ermitteln. Sofern die gewonnenen Informationen die Zielpersonen kompromittieren können, scheuen die Dienste nicht vor aggressiven Anwerbungsversuchen zurück". Wenn dies der Fall ist, dürfte wohl Vorsicht gegenüber einer großen Anzahl von Menschen angebracht sein, die mittlerweile eine Reise in die Russische Föderation angetreten und es gar gewagt haben, dort längere Zeit zu verbringen, schließlich lässt sich "Kompromat" doch eigentlich immer finden, wenn man nur auf der Suche ist.

Gefahr: Russische Akteure stellen USA und NATO falsch dar

Auch in Deutschland ist Moskau alles andere als untätig, und der lange Arm des Kremls reicht nunmehr auf verschiedenen Kanälen bis tief in die deutschen Wohnzimmer und Köpfe. Denn "neben seinen Spionageinteressen ist Russland bestrebt, die politische und öffentliche Meinung in Deutschland im Sinne der russischen Politik zu beeinflussen".

Dazu seien auf unterschiedliche Weise sowohl im russischen Sinn handelnde Einzelpersonen, vermeintlich staatsfreie Vereinigungen als auch staatliche Einrichtungen Russlands tätig. 

Von besonderer Bedeutung sind in Deutschland angesiedelte, jedoch vom russischen Staat betriebene Medien. Die zentralen Rollen nehmen dabei der Internet-Sender RT Deutsch sowie die Nachrichtenagentur Sputnik ein.

Verfassungsschutzbericht warnt vor RT Deutsch: "NATO als aggressives Machtinstrument dargestellt"
Steuert er die "russischen Akteure" und damit die Meinung in Deutschland?

Denn – offenbar im Unterschied zu allen anderen öffentlich finanzierten Medien – zielen russische Stellen "mittels Propaganda und Einflussmaßnahmen auf eine Beeinflussung beziehungsweise Desinformation verschiedener Adressatengruppen ab".

Falls die russische Kampagne zu laut wird: Kopfhörer für BND-Mitarbeiter an einer Wand im neuen BND-Gebäude in Berlin Mitte. Aufgenommen während der Eröffnungszeremonie, am 31. März 2014.

Den Redakteuren "russischer Medien" spricht der Verfassungsschutz somit jegliches autonome Denken ebenso wie ein Mindestmaß an Berufsethik ab. Vielmehr verfolgen "die russischen Akteure weiterhin das Ziel, in Deutschland den Willen zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftssanktionen zu schwächen", wenn auch "in weniger aggressiver Form als in der Vergangenheit".

Es sind wohl auch Redakteure gemeint, die weiter als "russische Akteure" bezeichnet werden, obgleich sie zu einem großen Teil Deutsche sind, die Großes im Schilde führen. Denn laut dem Verfassungsschutz lassen besagte Akteure "die USA als Bedrohung für ein angeblich friedliches Russland erscheinen und versuchen, das Ansehen der NATO in der deutschen Bevölkerung zu beschädigen".

Die "russischen Akteure" müssen offenbar Meister der Wahrheitsverdrehung sein. Scheinbar gänzlich losgelöst von der Realität gehen sie so weit, die NATO "als aggressives Machtinstrument" darzustellen – wo doch eigentlich alles ganz anders ist. Doch laut Verfassungsschutz tun sie dies, da sie mit der Absicht handeln, "Zweifel am deutschen Engagement in dem Verteidigungsbündnis zu säen".

In einer anderen Passage wird Bezug auf die seit einigen Jahren verschlechterte Beziehung zu Russland genommen, die allerdings unilateral Moskau zugeschrieben und mit mutmaßlich boshaften Absichten des Kremls begründet wird, die in der Ukraine kulminierte und sich am angeblichen Mord eines Georgiers zeigte.

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Dass eine Reihe unbewiesener Unterstellungen keinen sonderlich konstruktiven Beitrag zu bilateralen Beziehungen leistet, hat das russische Außenministerium bereits im vergangenen Jahr deutlich gemacht, nachdem der vorige Verfassungsschutzbericht bereits russische Medien als reine Propagandaorgane dargestellt hatte, ohne jedoch Nachweise vorgeblicher Desinformation vorzulegen.

Ähnlich im Falle des neuen Verfassungsschutzberichtes. Die Botschaft der Russischen Föderation in Deutschland bezeichnet in einer aktuellen Stellungnahme die Passagen über eine angebliche "russische Bedrohung" als "Hexenjagd" und "Instrumentalisierung für politische Interessen". Dieses Vorgehen würde nicht zu einer positiven Entwicklung der russisch-deutschen Beziehungen beitragen.

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