Deutschland
Verfassungsschutzbericht 2018: Linke, Rechte und andere Gefahren
Ganz im Zeichen des Mordfalls Lübcke stand die Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2018. Die Linke beschwerte sich, ein ganzes Kapitel sei ihr gewidmet, während die AfD nur als Opfer vorkäme. Russland jedenfalls kann sich über mangelnde Erwähnung nicht beklagen.
Auf mehreren hundert Seiten gibt der Inlandsgeheimdienst jedes Jahr mit dem Verfassungsschutzbericht einen Überblick über extremistische Gruppierungen, Spionage und Terrorgefahr.
Donnerstag im Zeichen des Mordfalls Lübcke
Am Donnerstagmorgen, dem Tag, an dem der Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt wurde, war bekannt geworden, dass im Mordfall Lübcke nach dem Rechtsextremisten Stephan Ernst zwei weitere Verdächtige festgenommen wurden und Ermittler ein Waffenversteck fanden. Ermittler befassten sich mit der Frage nach einem "Unterstützerumfeld", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
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Den Männern, die Stephan Ernst an die Mordwaffe zu gelangen halfen, wurde Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Die Bundesanwaltschaft gehe jedoch nicht davon aus, dass die drei eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet haben, bereits am Abend wurde gegen beide Haftbefehl erlassen.
Doch vor diesem Hintergrund nannte Bundesinnenminister Seehofer die Erkenntnisse des Verfassungsschutzberichts 2018 "ausgesprochen besorgniserregend".
Denn der deutsche Verfassungsschutz hat mehr Rechtsextremisten als je zuvor auf dem Radar und hält mehr als die Hälfte von ihnen für gewaltbereit. "Im Moment ist der Rechtsextremismus für mich brandgefährlich", sagte Seehofer bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2018 am Donnerstag in Berlin. Das heiße aber nicht, dass man den Linksextremismus oder den Islamismus aus dem Blick verliere.
24.100 Rechtsextremisten hatte das das Bundesamt für Verfassungsschutz zum Jahresende 2018 registriert. Die Zahl stieg seit 2014. Während Parteien wie die NPD Mitglieder verlören, erfahre zum Beispiel die Identitäre Bewegung Zulauf, heißt es in dem Bericht.
Sie sind jung, geben sich modern und als Hüter der Verfassung aus", sagte Seehofer – doch am Ende gehe es um Rassismus.
Im Berichtsjahr 2018 wurden 19.409 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 1.088 Gewalttaten. Die Zahl der versuchten Tötungsdelikte stieg dem Bericht zufolge von vier auf sechs.
Die Behörden haben zudem immer mehr sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter auf dem Schirm. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene gegenüber 16.500 im Vorjahr für das vergangene Jahr 19.000 Menschen zu. Das liege daran, dass die Behörden die Reichsbürger besser im Blick haben, heißt es zur Erklärung. Als rechtsextrem werden nur 950 von ihnen eingestuft. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht an und gehen vom Fortbestehen des Deutschen Reichs aus.
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Im Linksextremismus ist die Zahl der Menschen, die die Verfassungsschützer im Fokus haben, um knapp 8,5 Prozent auf 32.000 gestiegen, 9.000 davon schätzen sie als gewaltbereit ein.
Im vergangenen Jahr war die Zahl der linksextremistischen Straf- und Gewalttaten insgesamt deutlich rückläufig", so Seehofer.
Im Berichtsjahr 2018 ging die Zahl der Delikte mit linken Motiven auf 4.622 zurück, während im Vorjahr noch 6.393 Delikte erfasst wurden, ebenso linksextremistische Gewaltdelikte, die dem Bericht zufolge von 1.648 auf 1.010 Delikte sanken. Das liege auch daran, dass es 2018 in Deutschland kein Großereignis wie den G20-Gipfel als Anlass gab.
Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts sagte der Chef des Inlandsgeheimdienstes, Thomas Haldenwang:
Der Fall Walter Lübcke zeigt auf äußerst brutale Weise, wie aus Einschüchterungsversuchen und Drohungen im Internet ganz reale Gewalt wurde. Ein Mensch verteidigt den Bau von Flüchtlingsunterkünften, wird danach in sozialen Medien massiv angefeindet und mit Hasspostings überzogen und schließlich in seinem Garten mit Kopfschuss geradezu hingerichtet.
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel machte die AfD mitverantwortlich für das Verbrechen an Lübcke, während der AfD-Abgeordnete Martin Hess den anderen Parteien vorwarf, den Mord an Lübcke zu instrumentalisieren, um gegen die AfD zu hetzen.
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Ebenfalls am Donnerstagnachmittag befasste sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Kampf gegen Hass und rechtsextreme Gewalt. "Wir müssen dem Rechtsextremismus die Stirn bieten", sagte Seehofer. Mit Blick auf den Mord an Lübcke sagte der Innenminister, die abscheuliche Tat gehe auch ihm "wirklich unter die Haut".
Die Linke erhält ein ganzes Kapitel
Die Linke sieht sich – nicht nur vor diesem Hintergrund – als ungerechtfertigt mit der Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes bevorzugt, werde ihr doch ein ganzes Kapitel gewidmet, während die AfD lediglich an zwei Stellen und "als Opfer" erwähnt wird, wie Parteichef Riexinger per Twitter mitteilt.
Der #Verfassungsschutzbericht widmet meiner Partei ein eigenes Kapitel. Die #AfD wird lediglich an zwei Stellen und nur als Opfer erwähnt- Das sagt viel aus über den #Verfassungsschutz, aber wenig über die Realität und den eigentlichen Schutz unserer #Verfassung!
— Bernd Riexinger (@b_riexinger) 28. Juni 2019
Eine Suche im Bericht ergibt, dass der Linken im Hinblick auf "extremistische Strukturen" in der Partei als Unterkapitel zum großen Feld Linksextremismus mehrere Seiten gewidmet werden, die allerdings nicht durchgängig Fließtext sind. Die AfD wird in der Tat lediglich als Ziel einmal von linksextremistischer Agitation dargestellt, wobei die Partei "pauschal als rechtsextremistisch deklariert" werde. Außerdem habe die "Perspektive Kommunismus" (PK), ein Zusammenschluss dreier eigenständiger Organisationen, unter anderem gegen den Bundesparteitag der AfD in Bayern mobilisiert.
Weiter kritisierten Medien wie Zeit Online und Tagesspiegel wiederholt, dass mehr als die Hälfte der aus rechtsextremistischen Motiven begangenen Morde gar nicht in die Statistiken eingingen, so seien seit der Wiedervereinigung hierzulande 169 Menschen von rechtsmotivierten Tätern umgebracht worden. Die staatlichen Statistiken jedoch weisen lediglich 83 Tote aus.
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Seehofer betonte, eine hohe Bedrohung gehe auch von Islamisten aus. Ein Anschlag sei jederzeit möglich.
Laut dem Bericht ist die Migrationsbewegungen in Richtung Europa Folge der instabilen Lage in weiten Teilen des Nahen und Mittleren Ostens und Afrikas. Dabei sei es möglich, "dass sich unter diesen Menschen auch Kämpfer befinden, die als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland gelangen oder sich der Begehung von Kriegsverbrechen in den Konfliktgebieten schuldig gemacht haben".
Eine weitere Gefahr bestehe in der möglichen islamistischen Radikalisierung von Flüchtlingen, sei es durch Anschluss an hier bestehende islamistische Strukturen oder durch Selbstradikalisierung im Internet. Die Sicherheitsbehörden stehen hier in einem engen und konstruktiven Austausch mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Der Verfassungsschutz geht von 26.560 Islamisten gegenüber 25.810 im Jahr 2017 aus.
Bei der Bekämpfung islamistischen Terrors seien momentan die Rückkehrer aus ehemaligen IS-Gebieten im Brennpunkt.
Diese Rückkehrer stellen ein hohes Sicherheitsrisiko dar", sagte der CSU-Politiker.
"Dies haben verschiedene Anschläge vor allem in Brüssel oder Paris leidvoll vor Augen geführt."
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Die üblichen Verdächtigen: Russland ganz vorn
Außerdem stehe Deutschland im Fokus fremder Nachrichtendienste. Folgen des verdeckten Agierens fremder Dienste seien eine geschmälerte diplomatische Verhandlungsposition Deutschlands, betriebs- und volkswirtschaftliche Schäden bis hin zur Beeinträchtigung der nationalen Souveränität und demokratischer Willensbildungsprozesse. "Auch die Ausforschung und Unterwanderung oppositioneller Gruppen durch ausländische Dienste in Deutschland stellt eine Beeinträchtigung der nationalen Souveränität dar." Hauptakteure der Spionage gegen Deutschland seien die Russische Föderation, die Volksrepublik China, die Islamische Republik Iran und die Republik Türkei.
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Jenseits seiner Spionageinteressen sei Russland bestrebt, die politische und öffentliche Meinung in Deutschland zu seinen Gunsten zu beeinflussen.
Auch RT Deutsch erhält in dem Bericht Prominenz, heißt es doch, Russland sei "bestrebt, die politische und öffentliche Meinung in Deutschland zu seinen Gunsten zu beeinflussen". Und weiter: Weltweit sendende TV-, Radio- und Internetkanäle streuten gezielt Narrative im Sinne der russischen Führung und zur Schwächung der Position der Bundesregierung. "Die wichtigsten Akteure sind dabei der Internet-Sender RT Deutsch sowie die Nachrichtenagentur Sputnik."
Als Glanzleistung der Verfassungsschützer erscheint die Erkenntnis, dass "staatliche Unternehmen (...) als unabhängige Medien getarnt" würden, um die "Zugehörigkeit zum russischen Staat zu verschleiern und die Öffentlichkeit auf subtile Weise zu beeinflussen" – insbesondere, wo es um Sanktionen gegen Russland gehe.
Bemerkenswert zum einen, dass zwar die erwähnten Sender kaum anders ausgestattet werden, als es beispielsweise die Deutsche Welle oder BBC sind, was RT Deutsch selbst des Öfteren – in Vergleich auch zu anderen "staatlich finanzierten Medien" – sehr transparent thematisiert hat.
Weiterhin wird den Redakteuren und Journalisten, die für die erwähnten Sender arbeiten, eine eigene kritische Haltung gegenüber der Politik der Bundesregierung abgesprochen.
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Insgesamt sei Mobilisierung über soziale Medien für die meisten Gruppen und Bündnisse bedeutend, unabhängig davon, ob dies gegen die Verfassung verstoße. Politische Extremisten radikalisierten und mobilisierten sich vermehrt im Internet. Auch Russland nutze soziale Netzwerke, um Propaganda und Desinformation zu betreiben, während der chinesische Geheimdienst soziale Netzwerke für Anbahnungsversuche nutze. Beispielsweise werden potenziell interessante Personen über LinkedIn mit "verlockenden Angeboten" geködert, um diese dann nach China einzuladen, wo es zur Kontaktanbahnung der Geheimdienste komme.
Ich halte alle Dinge, die wir heute genannt haben, für gleichermaßen gefährlich", schloss Innenminister Seehofer die Präsentation.
Deshalb müsse das Bundesamt für Verfassungsschutz gestärkt werden. Seine Schlussfolgerung verband der Innen- und Bauminister mit einer Forderung nach mehr Ressourcen für die Sicherheitsbehörden: personell, technisch und mit zusätzlichen Befugnissen.
In einem Kommentar bei der Plattform netzpolitik heißt es denn:
Der aktuelle Bericht passt gut zu den immer neuen Forderungen nach mehr gesetzlichen Befugnissen: Etwa der Wunsch von Innenminister Horst Seehofer (CSU), Anbieter von Messengern zur Zwangentschlüsselung von Inhalten zu verpflichten. Oder das Vorhaben aus dem geplanten Verfassungsschutzgesetz, dem Verfassungsschutz den Einsatz von Staatstrojanern zu erlauben – und so Komplettzugriff auf die digitalen Geräte von Zielpersonen zu geben.
Derweil fordert die Oberhessische Presse gleich technische und personelle Reformen des Verfassungsschutzes:
Der Minister erkannte zwar richtigerweise, dass 'die Bedrohungen für unsere offene Gesellschaft vielfältiger und komplexer geworden sind'. Diese Erkenntnis bleibt indes so lange banal, bis sie in tiefgreifende strukturelle, personelle und technische Reformen des Verfassungsschutzes mündet.
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