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Geänderter Antrag für Teslas Gigafactory nahe Berlin – Gegner sehen "Trickserei und Rechtsbeugung"

Geänderter Antrag für Teslas Gigafactory nahe Berlin – Gegner sehen "Trickserei und Rechtsbeugung"
Sandwüste und Bauarbeiten in Grünheide nahe Berlin, April 2020
Das Genehmigungsverfahren für das ambitionierte Giga-Projekt in Grünheide ist immer noch nicht abgeschlossen: Mehr als 370 Einwände wurden erhoben, jetzt können weitere eingereicht werden. Denn Tesla hat den ursprünglichen Antrag noch einmal geändert.

Der US-Elektroautobauer Tesla plant für seine erste Fabrik in Europa, die Giga-Fabrik in Grünheide bei Berlin, Errichtungskosten von rund 1,065 Milliarden Euro. Die Bauarbeiten sollen bis in den März 2021 hinein dauern.

Das geht aus einem aktualisierten Antrag für die umweltrechtliche Genehmigung hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach soll entgegen der ersten Planungen die Batterie- und Kunststofffertigung wegfallen. Derweil feierte rund 40 Kilometer entfernt im Brandenburg ein anderes US-Unternehmen, der Battiehersteller Microvast, die Einweihung seiner Europazentrale.

In der Tesla-Fabrik war eine maximale Produktion von 500.000 Fahrzeugen pro Jahr geplant. Im neuen Antrag werden "100.000 Stück oder mehr" genannt. Diese Zahl begründet Tesla mit dem Immissionsschutzgesetz, wonach ab dieser Grenze ein Genehmigungsverfahren nötig ist. "Unser neuer Antrag entspricht unverändert einer Maximalproduktion von 500.000 Fahrzeugen", hieß es jedoch.

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Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, äußerte die Sorge, dass weniger als die geplanten Arbeitsplätze entstehen könnten. Bis zu 12.000 Menschen wollte Tesla nach bisherigen Plänen in der Gigafactory beschäftigen. Laut dem Brandenburger Wirtschaftsministerium soll sich dieser Bedarf durch die geänderten Pläne kaum verändern.

Doch Anwohner, Naturschützer und Experten befürchten durch die Fabrik langfristig negative Folgen für die lokalen Ressourcen. Mehr als 370 Einwände gegen das Projekt des US-Unternehmens waren beim Land Brandenburg eingetroffen, jetzt könnten neue hinzukommen. Dass "nicht jeder die Ansiedlung von Großindustrie in einem Landschafts- und Trinkwasserschutzgebiet als segensreich empfindet", macht eine Bürgerinitiative sowohl im Internet als auch auf der Straße deutlich. Was das Waldgebiet betrifft, das nach ersten Plänen gerodet werden sollte, hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg festgelegt, dass es sich um einen Wirtschaftswald handelt, wie der parteilose Bürgermeister von Grünheide Arne Christiani betonte. Allerdings erstreckt sich unweit der geplanten Fabrik das Naturschutzgebiet Löcknitztal, das bisher eine kaum gestörte Hydrologie aufweist und in dem seltene Tiere leben.

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Während das US-Unternehmen gelobt, die für die Giga-Fabrik gerodete Fläche Wald und sogar mehr und hochwertiger wieder anzupflanzen sowie erneuerbare Energien zu nutzen, äußerten Anwohner und Experten zudem Sorgen über Verschmutzung und Absenkung des Grundwassers. Das vorhandene Wasser würde künftig nicht mehr für die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung, die Seen und die Vegetation sowie für regionale Industrieanlagen und Landwirtschaft ausreichen. Auch die offizielle Wasserversorger halten demnach den Standort für das Tesla-Werk für ungeeignet.

Nach den neuen Plänen soll nun der Wasserverbrauch reduziert und eine Werksfeuerwehr eingerichtet werden. Aber statt der zunächst geplanten 154 Hektar Waldfläche sollen 193 Hektar gerodet werden. Diese signifikante Ausweitung der Rodung um zusätzliche 39 Hektar müsse bei der Genehmigung geprüft werden, so Theurer.

Kritische Stimmen fragen aufgrund der aktuellen Änderungen zudem, ob Tesla im Dezember möglicherweise vorsätzlich unvollständige Unterlagen zum Genehmigungsverfahren eingereicht hatte, um die Bauvorhaben samt Rodung und weiterer umstrittener Aspekte vorzeitig genehmigt zu bekommen.

Steffen Schorcht, ein Vertreter der Bürgerinitiative gegen die Fabrik, sieht die Einreichung der Änderungen als "Trickserei und Rechtsbeugung". Tesla habe gewusst, dass beispielsweise die erst im Nachhinein beantragte Pfahlgründung notwendig sei. Das Unternehmen des US-Milliardärs Elon Musk hatte mit umstrittenen Baumaßnahmen bereits vor Erteilung einer notwendigen Genehmigung im Mai begonnen, Pfähle in Grundwassernähe in den Boden zu schlagen. Für Pfählungen in Grundwassernähe benötigen Unternehmen laut Wasserhaushaltsgesetz die Erlaubnis des Landkreises. Der Landkreis Oder-Spree eröffnete ein Verfahren wegen Ordnungswidrigkeit und genehmigte Tesla kurz darauf die Pfählungen. Auch weitere Bauschritte genehmigte das brandenburgische Landesumweltamt, darunter die Verdichtung des Bodens, die Verlegung von Rohren sowie der Bau von Fundamenten, als sogenannte vorzeitige Maßnahmen. Falls das Gesamtprojekt nicht genehmigt wird, muss das US-Unternehmen alle Schritte auf eigene Kosten wieder rückgängig machen. Allerdings sind bisherige Bauschritte teils irreversibel.

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, sagte dem Handelsblatt, dass es ein "einschlägiges Protestpotenzial (...) leider immer bei solchen Projekten" gibt. "Davor darf die Landespolitik nur nicht einknicken."

Bis zum 3. September kann die Öffentlichkeit ihre Bedenken äußern. Eine öffentliche Anhörung ist für den 23. September in der Stadthalle Erkner vorgesehen. Der Straßenname des neuen Sitzes steht derweil bereits fest: Tesla-Straße 1.

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