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Olaf Scholz will Corona-Schutzschirm für Kommunen – Vorschlag stößt auf Zustimmung und Widerspruch

Olaf Scholz will Corona-Schutzschirm für Kommunen – Vorschlag stößt auf Zustimmung und Widerspruch
Olaf Scholz will Corona-Schutzschirm für Kommunen – Vorschlag stößt auf Zustimmung und Widerspruch (Archivbild)
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will für die Corona-gebeutelten Kommunen ein massives Stützungsprogramm auflegen und dabei das Altschuldenproblem angehen. Bund und Länder sollen sich die Hilfen teilen. Die Initiative erntet Zustimmung – aber auch Widerspruch.

Das Bundesfinanzministerium will in der Corona-Krise einen milliardenschweren Schutzschirm für die in Nöte geratenen Kommunen aufspannen. Dazu sollen Bund und Länder jeweils zur Hälfte einen Betrag von insgesamt fast 57 Milliarden Euro übernehmen, um Gewerbesteuerausfälle des Jahres 2020 auszugleichen und die weitere Handlungsfähigkeit hochverschuldeter Städte und Gemeinden zu ermöglichen. Das geht aus einem Konzeptpapier aus dem Ministerium von Olaf Scholz hervor, über das Rheinische Post und Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichteten und das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

(Archivfoto) Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am 14. Mai 2020 bei einer Sitzung im Bundestag

Zu dem Vorschlag, der eine Verfassungsänderung erfordert, kam umgehend Zustimmung aus Rheinland-Pfalz und dem bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sowie vom Deutschen Städtetag. Dessen Präsident, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, sagte am Samstag:

Das kann zu einem großen Wurf werden. Der Vorschlag kommt zur rechten Zeit, bevor die Unsicherheit wächst und bevor die Kommunen ihre Haushaltsplanung für das nächste Jahr anpacken müssen.

Nordrhein-Westfalen bekräftigte Kooperationsbereitschaft. Finanzminister Lutz Lienenkämper erklärte auf Anfrage:

Für uns gilt weiterhin, wenn der Bund eine Altschuldenregelung schafft, werden wir als Land Nordrhein-Westfalen einen substanziellen Beitrag zu einer maßgeschneiderten Lösung für "unsere" Kommunen leisten.

In Rheinland-Pfalz begrüßte Finanzministerin Doris Ahnen den Plan. Die Politikerin fand besonders erfreulich, dass auch die Altschulden angegangen werden.

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Bayern lehnte die Pläne des Bundes dagegen ab. Finanzminister Albert Füracker sagte der Deutschen Presse-Agentur in München:

Wolkenkratzer im Finanzdistrikt Pudong in Shanghai an einem trüben Tag

Die Vorschläge von Bundesminister Scholz wird Bayern keinesfalls mitmachen. Wenn der Bund den Kommunen helfen möchte, darf er das gern tun – eine Zwangsverpflichtung der Länder nach den Regeln des Bundes ohne Absprache ist aber eine Unverschämtheit.

Wegen der Corona-Krise drohen Städten und Gemeinden erhebliche Gewerbesteuerausfälle, die den Plänen zufolge mit 11,8 Milliarden Euro kompensiert werden sollen. Für die Übernahme kommunaler Liquiditätskredite sind demnach 45 Milliarden Euro vorgesehen. Etwa 2.000 Kommunen im gesamten Bundesgebiet seien mit sogenannten Kassenkrediten so hoch belastet, dass allein schon die Bedienung der Zinsen eine unlösbare Situation sei, heißt es in dem Konzept. Die Kosten für den vorgeschlagenen Schutzschild solle der Bund zur Hälfte übernehmen. Die andere Hälfte entfalle auf die eigentlich jeweils verantwortlichen Länder, in denen die Kommunen liegen. Diese "einmalige Hilfe des Bundes" für die betroffenen Städte und Gemeinden solle noch in diesem Jahr wirksam werden. Die dafür nötige Verfassungsänderung (Art. 109 Abs. 1 GG) solle deshalb bis Ende dieses Jahres von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. (dpa)

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