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Finanzminister Scholz: Fast 100 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen

Finanzminister Scholz: Fast 100 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen
(Archivfoto) Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am 14. Mai 2020 bei einer Sitzung im Bundestag
Die Corona-Krise trifft den deutschen Staat finanziell noch schlimmer als die Finanzkrise 2009. Die Steuereinnahmen brechen drastisch ein. Auch für die kommenden Jahre sind die Aussichten düster. Sind noch mehr Schulden nötig?

Bund, Länder und Gemeinden werden in diesem Jahr mit 98,6 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen auskommen müssen. Damit reißt die Corona-Krise ein riesiges Loch in die Staatskassen. Erstmals seit der Finanzkrise 2009 sinken die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen, wie das Finanzministerium am Donnerstag in Berlin bekannt gab. Demnach noch drastischer als noch damals.

Vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel, wehen Flaggen der Europäischen Union.

Wegen der Corona-Krise – schwerste Rezession der Nachkriegsgeschichte erwartet

Auch für die kommenden Jahre sind die Aussichten düster. Bis 2024 stehen dem Staat laut Schätzung rund 315,9 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als im vergangenen Herbst erwartet.

Eine wesentliche Grundlage für die Steuerschätzung ist die Frühjahrs-Konjunkturprognose. Die Bundesregierung rechnet wegen der Corona-Krise mit der schwersten Rezession der Nachkriegsgeschichte. Die Wirtschaftsleistung dürfte um 6,3 Prozent abstürzen. Das lässt nicht nur Gewerbe- und Umsatzsteuer einbrechen, sondern wegen der drastischen Kurzarbeit auch die Einkommensteuer.

Das Finanzministerium beziffert die Kosten der Corona-Hilfspakete inzwischen auf 453,4 Milliarden Euro allein im Jahr 2020. Dazu kommen Garantien über mehr als 800 Milliarden Euro, die möglicherweise auch noch greifen müssen, wenn Unternehmen ihren Kreditverpflichtungen nicht nachkommen können.

Auswirkungen der Corona-Hilfen noch gar nicht endgültig absehbar

Es deutet sich deshalb an, dass die bisher geplanten 156 Milliarden Euro an neuen Schulden im Bundeshaushalt nicht ausreichen, um die Folgen der Pandemie abzufangen. Im Juni will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ein großes Konjunkturpaket vorlegen, das der Wirtschaft wieder auf die Füße helfen soll - aber auch viele Milliarden zusätzlich verschlingen dürfte. Nicht nur die Unternehmen, auch die finanziell gebeutelten Kommunen erwarten Hilfe.

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Trotz der massiven Steuerausfälle sieht Schlolz den Bund gewappnet, die schweren finanziellen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. So sagte er am Donnerstag in Berlin, dank einer sehr soliden Haushaltspolitik sei die Regierung in der Lage, mit einer solchen Situation unzugehen.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und Herbst. Darin sitzen Experten der Bundesregierung, der fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats zur Begutachtung der Wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, Vertreter der Länderfinanzministerien sowie der Kommunen. Sie gehen die erwarteten Einnahmen bei allen Steuerarten durch und rechnen diese dann zusammen.

In diesem Jahr dürfte das auch deshalb besonders schwierig gewesen sein, weil die Auswirkungen der Corona-Hilfen noch gar nicht endgültig abzusehen sind. So ist beispielsweise unklar, ob Handel und Gastgewerbe einen Teil ihrer Umsatzverluste im Sommer und Herbst wieder reinholen können.

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(dpa/rt)

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