Gesellschaft
Soros-Stiftung schließt Außenstelle in der Türkei
Nachdem sie bereits in Ungarn die Pforten geschlossen hat, gibt die von George Soros finanzierte Open Society Foundations auch ihr Büro in der Türkei auf. Zuvor hatte der türkische Präsident der NGO vorgeworfen, in den Putschversuch 2016 verwickelt zu sein.
Die "Open Society Foundations" (OSF) des politisch umtriebigen liberalen Milliardärs George Soros wird ihre Außenstelle in der Türkei schließen. "Grundlose Behauptungen und Spekulationen" hätten ihre Arbeit behindert, heißt es zur Begründung.
Die am Montag von der NGO bekannt gemachte Schließung des Büros in der Türkei erfolgte wenige Tage, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den US-Investor Soros beschuldigt hatte, Proteste zur Spaltung des Landes angezettelt zu haben. Erdoğan bezeichnete den in Budapest geborenen 88-Jährigen Milliardär als "diesen berühmten ungarischen Juden Soros".
Erdoğan warf Soros vor, hinter dem türkischen Oppositionellen Osman Kavala zu stehen, der wiederum beschuldigt wird, im Jahr 2013 Demonstrationen gegen die Regierung finanziert und organisiert zu haben, und der von den türkuschen Behörden mit dem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 in Verbindung gebracht wird. Kavala ist Mitglied des Beirats der Open Society Foundations.
Das harte Vorgehen der Behörden gegenüber denjenigen, die der Beteiligung am Staatsstreich verdächtigt werden, hält unvermindert an: Mehr als ein Dutzend Personen, die mit Kavala in Verbindung stehen, wurden letzte Woche in der Türkei verhaftet.
In einer Erklärung wies ein OSF-Sprecher die Anschuldigungen zurück. Die NGO bezeichnete die Versuche des türkischen Präsidenten, Soros mit den Protesten im Jahr 2013 in Verbindung zu bringen, als "unwahr und nicht neu". Erdoğans "grundlose Behauptungen und Spekulationen" hätten eine Fortsetzung der Aktivitäten der Organisation "unmöglich gemacht".
Soros, der sich weltweit für liberale Anliegen einsetzt, zog bei seinen Aktivitäten immer wieder den Zorn von Nationalisten und Rechten auf sich. Anfang des Jahres beendete die OSF ihre Tätigkeit in Ungarn, nachdem Premierminister Viktor Orbán den Investor wegen der Einmischung in die Angelegenheiten des Landes attackiert hatte. Die Budapester OSF-Zweigstelle wurde daraufhin nach Berlin verlegt.
Nachdem die NGO ihre Pforten in Ungarn geschlossen hatte, verabschiedete das dortige Parlament das "Stop Soros"-Gesetz, das von Orbans Fidesz-Partei eingebracht worden war. Das Gesetz richtet sich gegen Personen und Organisationen, die im Verdacht stehen, "illegale Einwanderung zu ermöglichen". Die Liberalisierung der Einwanderung und der Grenzkontrollen ist seit langem eines der Ziele von Soros, weshalb das Gesetz nach ihm benannt wurde.
Die Open Society Foundations wurde 1979 ins Leben gerufen, die erste Filiale außerhalb der USA wurde 1984 in Ungarn eröffnet. Die jährlichen Ausgaben der Organisation beliefen sich in den vergangenen jahren jeweils auf über 800 Millionen US-Dollar – Soros spendete im letzten Jahr laut dem Wall Street Journal 18 Milliarden US-Dollar an die OSF. Die Organisation ist in über 100 Ländern tätig und unterhält 26 nationale und regionale Stiftungen und Büros.
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