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Nach Syrien-Einmarsch: Zustimmungswerte für Erdoğan steigen

Nach Syrien-Einmarsch: Zustimmungswerte für Erdoğan steigen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan beging zusammen mit hochrangigen Militärs und Regierungsmitgliedern am 10. November den 81. Todestag des Staatsgründers der modernen Türkei, Mustafa Kemal Atatürk.
Mit der im Westen verurteilten türkischen Militärintervention im benachbarten Nordsyrien schaffte es Präsident Recep Tayyip Erdoğan, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: die Zerschlagung des kurdischen Staatengebildes und seine Zustimmungswerte in der Bevölkerung zu erhöhen.

Als die Türkei im August 2016 im Rahmen der Operation "Schutzschild Euphrat" ihre Truppen nach Syrien einmarschieren ließ, hüllten sich die westlichen Regierungen in Schweigen. Kein Wort von Völkerrechtsbruch, keine Verurteilungen und keine Forderungen. Zu dieser Zeit kämpfte die EU mit den Folgen des größten Flüchtlings- und Migrationsstroms seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, der auf Europa zusteuerte. Plötzlich brauchte man die Türkei als Partner zur Absicherung der EU-Außengrenzen, und es war einfach politisch nicht opportun, in dieser Zeit mit scharfer Rhetorik den Mann zu verärgern, der zum wichtigsten Grenzschützer Europas ernannt wurde.

Ganz anders präsentierte sich das Bild drei Jahre später, als im Oktober 2019 erneut türkische Truppen die syrische Grenze überschritten, um die im Schatten des Anti-IS-Krieges errichtete Herrschaft der kurdischen PYG und ihren YPG-Milizen entlang der syrisch-türkischen Grenze zu zerschlagen. Plötzlich fanden insbesondere deutsche Politiker wieder ihre Stimme und Sinn für das Völkerrecht und verurteilten Ankaras Vorgehen in ungewöhnlich scharfem Ton.

Für Präsident Erdoğan hat sich der Einmarsch hingegen gelohnt. Der durch die Wirtschaftskrise ausgelöste Währungsverfall der türkischen Lira hat dazu geführt, dass die Zustimmungswerte für Erdoğan und dessen Politik massiv fielen. Das sichtbarste Ergebnis dieser innenpolitischen Krise aus AKP-Sicht war der Verlust bei den Kommunalwahlen im April der zwei wichtigsten Städte der Türkei, Ankara und Istanbul, an die Opposition. Selbst die von der AKP geforderten Neuwahlen in Istanbul gingen am Ende deutlich an die Opposition. Innerhalb der Regierungspartei brodelte es gewaltig und drohte sich, in einer Spaltung zu entladen, was die Türkei in die schwerste innenpolitische Krise der letzten Jahre gestürzt hätte.   

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Vier Wochen nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien hat sich das Bild vollkommen verändert. Eine vom Meinungsforschungsinstitut Metropoll durchgeführte Umfrage zeigte, dass die Zustimmungswerte für Erdoğan Ende Oktober auf 48 Prozent gestiegen sind. Das ist das erste Mal seit Beginn der Währungskrise im vergangenen Jahr, dass er auf einen solchen Wert gekommen ist. Zudem stehen fast 75 Prozent der Türken hinter diesem Krieg gegen die kurdische "Terrororganisation", wie sie von der Regierung aufgrund ihrer Nähe zur kurdischen Arbeiterpartei PKK bezeichnet wird. Angesichts der Tatsache, dass rund 18 Prozent der türkischen Bürger ethnische Kurden sind, steht also nahezu die gesamte ethnisch türkische Bevölkerung hinter ihrem Präsidenten.

Die Operation "Friedensquelle" spaltet sogar die Opposition, die sich noch im Frühling so geschlossen zeigte. Die kemalistische Republikanische Volkspartei CHP, die vor dem Aufstieg der AKP wichtigste Partei der Türkei, konnte mit den Stimmen des Bündnispartners der linken Demokratischen Partei der Völker HDP, die aufgrund ihrer pro-kurdischen Politik von den meisten ethnischen Kurden gewählt wird, diese Erfolge bei den Kommunalwahlen einfahren. Doch die Zustimmung der CHP für den türkischen Einmarsch belastet dieses Bündnis schwer.

Für Sezgin Tanrıkulu, einem CHP-Politiker, steht daher fest, dass Erdoğan mit diesem Krieg die "demokratische Allianz zerstören" möchte. Er gab zu, dass es bereits zu Rissen innerhalb der Opposition gekommen ist, aber seiner Meinung nach wäre der Schaden nicht irreparabel. Er gehe davon aus, dass die "Beziehung des (gegenseitigen) Vertrauens wiederhergestellt wird".    

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