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Österreich: Staatsanwaltschaft bricht Ermittlungen zu BND-Spionage ab

Österreich: Staatsanwaltschaft bricht Ermittlungen zu BND-Spionage ab
Verbündeter und Gegner in einem? BND-Zentrale in Berlin
Vor einem Jahr wurde bekannt, dass der deutsche BND in großem Stil Behörden und Unternehmen abgehört hat. Damals war die Empörung in Wien groß. Nun brach die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ab. Die österreichischen Dienste sind eng mit BND und NSA verbandelt.

Die Wiener Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den deutschen Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND) "abgebrochen". Das berichtete der Standard in seiner Ausgabe vom Freitag vergangener Woche unter Berufung auf eine Sprecherin der Behörde. Auch die Ermittlungen gegen den US-Dienst National Security Agency (NSA) seien demnach "auf Eis gelegt" worden. Sollte es neue Hinweise geben, könnten die Ermittlungen aber wieder aufgenommen werden.

Der BND soll im Nachbarland Österreich zwischen 1999 und 2006 mehr als 2.000 Telefonanschlüsse und E-Mail-Konten überwacht haben. Die abgefangenen Informationen wurden auch an andere Geheimdieste weitergegeben.

Die Nachricht vom Abbruch der Ermittlungen kommt ein gutes Jahr nach Bekanntwerden des BND-Skandals in Österreich. Im Juni 2018 wurde publik, dass der BND in den Jahren 1999 bis 2006 in großem Stil Behörden, Unternehmen, Nichtregierungsorganisation und internationale Organisationen abgehört hatte. Ob diese Überwachung nach 2006 fortgesetzt wurde, ist unklar.

Die österreichische Politik gab sich seinerzeit empört. Der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz forderte von Deutschland "volle Aufklärung" und erklärte:

Das Ausmaß der Überwachung war ein Enormes.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte damals:

Ein Ausspionieren unter befreundeten Staaten ist nicht nur unüblich und unerwünscht, es ist auch nicht akzeptabel.

Nach dem Bericht des Standards betrieben die österreichischen Behörden die Ermittlungen bestenfalls halbherzig. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) habe sich in einer "paradoxen Situation" befunden, weil es gegen einen seiner "engsten Partner" ermitteln musste. Das Amt befürchtete offenbar, vom BND keine Informationen mehr zu bekommen. Die Zeitung zitiert BVT-Chef Peter Gridling mit der Aussage, es gebe wenig Erfolgsaussichten, da Deutschland schwer kooperieren könne.

Auch die österreichische Politik gab sich deutlich zurückhaltender als noch bei Bekanntwerden der Affäre 2018. Nach Einschätzung des Standards hatte die Regierung kein Interesse daran, wegen dieses Themas einen Konflikt mit Deutschland zu riskieren. Die ÖVP habe sich zum Abbruch der Ermittlungen nicht einmal äußern wollen.

Auch die Ermittlungen gegen den US-Dienst NSA wurden auf Eis gelegt. Diese waren eröffnet worden, als der US-amerikanische Whistleblower Edward Snowden im Jahr 2013 enthüllte, dass die NSA massenhaft österreichische Ziele ausspähte. Später wurde publik, dass zwischen den USA und Österreich ein geheimer Vertrag besteht, der die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen der NSA und dem Heeresnachrichtenamt (HNaA) regelt. Der genaue Inhalt des Vertrags ist bis heute nicht bekannt.

Obwohl Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg formal neutral war und bis heute ist, betreibt das Bundesheer bereits seit den fünfziger Jahren eine von den USA finanzierte Abhörstation. Während des Kalten Krieges wurden Aufnahmen des Telefon- und Funkverkehrs in Osteuropa an US-Dienste und den BND weitergereicht.

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