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"Schredder-Gate" in Wien: Datenträger aus Kanzleramt vernichtet – Kurz sprich von "normalem Vorgang"

"Schredder-Gate" in Wien: Datenträger aus Kanzleramt vernichtet – Kurz sprich von "normalem Vorgang"
Für den ÖVP-Chef und damaligen Kanzler Sebastian Kurz ist die Aktion ein "normaler Vorgang".
Ein Mitarbeiter des damaligen österreichischen Regierungschefs hat einige Tage nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos unter falschem Namen Daten aus dem Kanzleramt vernichten lassen. Die Opposition will Aufklärung. Kanzlerin Bierlein veranlasst eine interne Evaluierung.

Österreich ereilt eine neue politische Affäre. Durch einen Medienbericht ist bekannt geworden, dass nur sechs Tage nach der Veröffentlichung des skandalösen und 2017 heimlich aufgenommenen Ibiza-Videos ein Mitarbeiter des damaligen Kanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) einen Datenträger aus dem Kanzleramt vernichten ließ. Die Ibiza-Affäre hatte den damaligen Chef der Regierungspartei FPÖ, Heinz-Christian Strache, zum Rücktritt gezwungen und letztlich zum Bruch der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ geführt.

Das Videomaterial soll rund sieben Stunden lang sein. Der Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nannte das geheim aufgenommene Video auf der Insel Ibiza eine

Laut dem Bericht der österreichischen Tageszeitung Kurier habe der Mann unter falschem Namen bei der Privatfirma "Reißwolf", etwa 20 Kilometer von Wien entfernt, die Speicherplatte eines Druckers aus dem Kanzleramt zerschreddern lassen. Er hinterließ aber seine richtige Handynummer, über die die Polizei ihn später ausfindig machen konnte. Die Schredder-Aktion wurde bekannt, weil der Mann die Rechnung in Höhe von 76 Euro nicht bezahlt hatte.

Betrugsanzeige bei der Polizei führte zu Mitarbeiter im Kanzleramt

Die Firma erstattete laut Kurier Betrugsanzeige bei der Polizei, und die kam durch die Telefonnummer auf den Mitarbeiter des Ex-Kanzlers. Auch die "Sonderkommission Ibiza", die die Entstehung des Ibiza-Videos und den Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung untersucht, wurde aktiv, da sie eine Verbindung zum Skandal vermutet. Das Haus des Mannes, der nun nach übereinstimmenden Medienberichten in der ÖVP-Zentrale in Wien arbeiten soll, wurde bereits durchsucht.

Im Falle eines Regierungswechsels sollen laut Bericht Akten und offizieller Schriftverkehr gemäß dem Bundesarchivgesetz ins Staatsarchiv geliefert werden. Alle anderen Unterlagen dürfen vernichtet werden. Nun ist die Frage, ob die Schredderaktion rechtmäßig war, denn für die Vernichtung im Kanzleramt gelten laut Kurier interne Regeln.

Ex-Kanzler Kurz, der derzeit in den USA weilt, äußerte sich inzwischen zu dem Vorfall.

Grundsätzlich ist es ein vollkommen normaler Vorgang, dass sensibel mit Daten umgegangen wird und auch bei einem Regierungswechsel die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, dass Datensicherheit gewährleistet ist und Laptops zurückgegeben werden, Handys zurückgegeben werden, Druckerdaten gelöscht beziehungsweise vernichtet werden", zitiert die österreichische Nachrichtenagentur APA den ÖVP-Vorsitzenden.  

Dass ein Mitarbeiter da schlampig agiert und eine Rechnung von 76 Euro nicht bezahlt habe, sei natürlich nicht korrekt gewesen. Er habe sie mittlerweile beglichen und sich entschuldigt, so Kurz. Einen Zusammenhang mit dem Ibiza-Video gebe es nicht. Das seien Unterstellungen und Falschbehauptungen.

Sebastian Kurz bei den Reden im Nationalrat am 27. Mai.

Opposition will wissen, welche Unterlagen dem "Reißwolf" zum Opfer fielen

Kanzlerin Brigitte Bierlein hat eine interne Evaluierung veranlasst. Die Opposition, allen voran die FPÖ, will vor allem wissen, welche Unterlagen denn vernichtet wurden.

Der Umstand, dass jemand aus dem Kurz-Büro rasch nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos unter falschem Namen eine Festplatte schreddern lässt und dafür nicht einmal bezahlt, kann als weiteres Indiz dafür gedeutet werden, dass die ÖVP von den Medienberichten am 17. Mai doch nicht so überrascht gewesen sein könnte, wie sie heute behauptet", zitiert die Kronen-Zeitung den FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein.

"Angesichts des Ibiza-Skandals hätte das Bundeskanzleramt im Umgang mit sensiblem Datenmaterial noch größere Sorgsamkeit walten lassen müssen. Das ist aufzuklären, und dazu werden wir eine parlamentarische Anfrage an das Bundeskanzleramt einbringen", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. 

Die "Soko Ibiza" ermittelt gegen den Kurz-Mitarbeiter. Er wird demnach des Betrugs und der Unterdrückung von Beweismitteln beschuldigt – wegen Nutzung einer falschen Identität und weil der Datenträger, den er vernichtet hat, ein Beweismittel hätte sein können.

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