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Neue JIT-Präsentation zum MH-17 Abschuss: Die wichtigsten Fragen bleiben unbeantwortet

Neue JIT-Präsentation zum MH-17 Abschuss: Die wichtigsten Fragen bleiben unbeantwortet
Wilbert Paulissen, Chef der niederländischen Nationalpolizei bei der Presentation des Joint Investigation Teams am 19. Juni 2019
Das internationale Joint Investigation Team (JIT) hat am Mittwoch neue Zwischenergebnisse seiner Untersuchung präsentiert. Es wurden vier Verdächtige und ein künftiger Gerichtstermin genannt. Russische Fragen zur Untersuchung blieben nach wie vor unbeantwortet.

Knapp fünf Jahre nach dem Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs Boeing 777 des Fluges MH17 über der Ukraine haben die Ermittler die ersten Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Täter ausgestellt. Vier hochrangige Vertreter der Rebellen würden wegen mehrfachen Mordes strafrechtlich verfolgt, kündigten die Ermittler am Mittwoch in Nieuwegein bei Utrecht an.

Chefermittler Fred Westerbeke präsentierte am 24. Mai 2018 den JIT-Abschlussbericht, der die Schuld für den Abschuss von MH17 bei Russland sieht.

Drei sind den Angaben zufolge russische Staatsbürger, einer ist Ukrainer. Der Strafprozess gegen die vier Männer wegen 298-fachen Mordes solle am 9. März 2020 in den Niederlanden beginnen, erklärte der leitende niederländische Staatsanwalt Fred Westerbeke. Dies sei ein "wichtiger Schritt".

Gesucht werden: Der Kommandant der pro-russischen Rebellen Igor Girkin (bekannt als Strelkow), der frühere russische Geheimdienstoffizier Sergej Dubinski, Oleg Pulatow, ebenfalls ein hoher Offizier bei den Rebellen, sowie Leonid Charchenko, ein Kommandant der Rebellen in Donezk.

Diese vier Männer sollen verantwortlich dafür sein, dass die Luftabwehrrakete des Systems BUK aus Russland in die Ostukraine transportiert worden war. Zwei der Verdächtigen sollen sich den Ermittlungen zufolge in Russland aufhalten, ein weiterer Mann sei zuletzt in der Ostukraine gesichtet worden.

Neue JIT-Präsentation zum MH-17 Abschuss: Die wichtigsten Fragen bleiben unbeantwortet
Der leitende niederländische Staatsanwalt Fred Westerbeke nennt die "Hauptverdächtige" für die Verantwortung am Abschuss des MH17 am 19. Juni 2019

Bei der Präsentation in Nieuwegein zeigten die Ermittler bereits bekannte unscharfe Fotos und Videos aus dem Internet, die den Transport des BUK-Systems zum mutmaßlichen Einsatzort dokumentieren sollen. Auch Telefonate der Verdächtigen mit den russischen Beamten Sergej Aksjonow und Wladislaw Surkow wurden vorgespielt. Demnach sollen sie Russland im Juni und Juli 2014 um militärische Unterstützung gebeten haben, darunter auch bei der Luftabwehr.

Damals war die ukrainische Armee auf dem Vormarsch und drohte, die Einheiten der Volkswehr der selbstproklamierten Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu zerschlagen und damit das Rebellengebiet unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Zahl der zivilen Toten im Rebellengebiet betrug zu dieser heißen Phase des Krieges mehrere Hundert pro Monat. Viele Orte wurden von ukrainischen Streitkräften aus der Luft bombardiert

Der ehemalige SBU-Offizier Wassili Prosorow tritt im Pressezentrum von

Es war auch ein Telefonat zu hören, das am Abend des Abschusstages, dem 17. Juli 2014, stattgefunden haben soll. Bei dem kurzen Gespräch hat einer der Kämpfer seinem Kommandanten Leonid Chartchenko mitgeteilt, dass einer der Soldaten von der BUK-Besatzung vermisst werde. Damit wollten die Ermittler die Anwesenheit des Luftsabwehrsystems aus Russland im Kampfgebiet belegen.

Auch ein Flirt-Chat aus dem russischen Netzwerk VKontakte wurde veröffentlicht. In einer der Unterhaltungen erzählt ein nicht namentlich genannter Soldat der russischen 53. Luftabwehrbrigade einem Mädchen Namens Anastasija, dass es ein Batallion in seiner Brigade gebe, das sich von seinem Standort in der Nähe der ukrainischen Grenze "gen Westen" bewege. Die Namen der Soldaten der Besatzungscrew, die am BUK "die Taste gedrückt haben", wurden nicht genannt.

Igor Strelkow als einer der "Hauptverdächtigen" wies die Vorwürfe umgehend zurück.

Ich kann nur sagen, dass Rebellen die Boeing nicht abgeschossen haben", sagte er der russischen Nachrichtenagentur Interfax.

Auch andere hochrangige Rebellenvertreter, wie der ehemalige Leiter der selbsternannten Donezk-Republik (VRD) Alexander Borodai, kritisierten die Untersuchung als "voreingenommen" und "völlig von der Realität getrennt". "Wir hatten damals kein BUK-System im VRD, und soviel ich weiß, haben wir auch jetzt keines", sagte Borodai. "Es war auch aus technischen Gründen nicht möglich, BUK aus Russland zu liefern, in Anbetracht der Lage der Frontlinien."

Mehrere Journalisten fragten bei der anschließenden Pressekonferenz die Ermittler, ob es möglich sei, auch weitere Verdächtige zu identifizieren und möglicherweise die Verwicklung des Kremls in den Abschuss zu belegen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass noch weitere Verdächtige bis zum ersten Gerichtstermin am 9. März 2020 hinzukämen, sagten die JIT-Vertreter. Es sei aber unwahrscheinlich, dass Russland die Verdächtigen ausliefere.

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Eine russische Journalistin fragte, ob die Ermittler den Informationen des russischen Verteidigungsministeriums über die Lieferung der angeblich vor Ort gefundenen Rakete nachgegangen seien. In der Erklärung des JIT vom 24. Mai 2018 ("Update in criminal investigation MH17 disaster", 24. Mai 2018) veröffentlichten die Ermittler bis dahin unbekannte Bilder von angeblichen Überresten des BUK-Systems, einschließlich der dort angebrachten Seriennummern, begleitet von der Aufforderung (an Russland), dem JIT Hinweise zu dem BUK-System mitzuteilen.

Moskau kam dieser Aufforderung nach und präsentierte im September 2018 umfangreiches Aktenmaterial, laut dem sich das besagte BUK-System seit dem Jahr 1989 im Arsenal der ukrainischen Streitkräfte befunden haben soll. Das JIT kündigte daraufhin an, das von Moskau präsentierte Material "gründlich zu prüfen".

Wilbert Paulissen, Chef der niederländischen Nationalpolizei, bestätigte gegenüber der Journalistin noch einmal, die Informationen von der russischen Seite erhalten zu haben.

Es war nicht klar genug, um genau zu sagen, was mit der Rakete passiert ist," kommentierte er das.

Diese Journalistin hat außerdem gefragt, ob die von Russland zur Verfügung gestellten Radardaten berücksichtigt worden seien. Gemäß diesen Daten ist laut russischen Experten kein Flug der tödlichen Rakete von einem Standort der Rebellen festzustellen. Darauf erklärte der Polizeichef, das "Fehlen der Beweise ist noch kein Beweis des Fehlens". Auf die Nachfrage der Journalistin konnte er – "bevor die Gerichtsverhandlung beginnt" – keine Namen der an der Auswertung beteiligten Experten nennen.

Damit wurden bei der Präsentation am Mittwoch keine prinzipiell neuen Erkenntnisse über die mutmaßliche russische Verantwortung vorgelegt. 

Zum wiederholten Mal steht die russische Seite vor völlig unbegründeten Anschuldigungen, die darauf abzielen, die Russische Föderation in den Augen der internationalen Gemeinschaft zu diskreditieren. Wie bei früheren JIT-Pressekonferenzen gibt es diesmal keine konkreten Beweise für solche rechtswidrigen Aussagen," schrieb das russische Außenministerium in einer Erklärung am Mittwoch. 

Bereits früher beschuldigte Moskau das JIT, die Ukraine nicht unter Druck gesetzt zu haben, selbst entsprechende Radardaten von diesem Tag bereitzustellen, an dem MH17 abgeschossen worden war. Russland veröffentlichte später eigene Radardaten sowie umfangreiche Aufzeichnungen von der Herstellung und vom Transport von BUK-Raketen bis zu deren Verbleib noch in der Sowjetzeit. Laut Moskau deuten diese Daten und Aufzeichnungen vielmehr auf die Ukraine als Täter in dem Fall hin. Insbesondere der Sprengkopf, der das Flugzeug zerstört haben soll, war von einem älteren Modell, das in Russland nicht mehr im Einsatz ist, während seine Seriennummern, die an der Absturzstelle gefunden wurden, auf ein Projektil hinweisen, das zur Stationierung in die Ukraine geliefert worden war.

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