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EU verhängt wegen angeblicher Anschlagspläne Sanktionen gegen Iran

EU verhängt wegen angeblicher Anschlagspläne Sanktionen gegen Iran
Proteste am 4. November 2018 vor der ehemaligen US-Botschaft in Teheran gegen die bevorstehende Verhängung von neuen US-Sanktionen. Der 4. November ist auch der Jahrestag der Erstürmung der Botschaft im Jahr 1979.
Wegen der angeblich geplanten Terroranschläge auf Exil-Iraner in Frankreich und Dänemark hat die EU neue Sanktionen gegen Teheran verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen zwei Personen und eine Organisation, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Diplomatenkreisen erfahren haben will.

Im Juli waren in Belgien zwei Verdächtige wegen eines angeblich geplanten Terroranschlags gegen eine Versammlung von 25.000 Exil-Iranern der kultähnlichen Organisation der Volksmodschahedin in Frankreich festgenommen worden. Ende September wurde nach Angaben des dänischen Inlandsgeheimdiensts PET außerdem ein Anschlag auf eine Gruppe in Dänemark lebender Iraner, die sich für die Unabhängigkeit der iranischen Region rund um die Stadt Ahwas engagierten, vereitelt. In beiden Fällen machten europäische Ermittler einen nicht näher genannten iranischen Geheimdienst verantwortlich. Teheran dementierte dies.

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Der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen schrieb bei Twitter, die neuen Sanktionen seien sehr ermutigend. "Die EU steht zusammen - solche Aktionen sind inakzeptabel und müssen Konsequenzen haben", schrieb er mit Blick auf die angeblichen Anschlagspläne.

Auch der dänische Außenminister Anders Samuelsen meldete sich über Twitter zu Wort:

Wichtiger Tag für die europäische Außenpolitik! (Die) EU hat sich gerade darauf geeinigt, Sanktionen gegen einen iranischen Geheimdienst für dessen Anschlagspläne auf europäischem Boden zu verhängen. Starkes Signal der EU, dass wir solches Verhalten in Europa nicht akzeptieren werden.

Außer den beiden dänischen Regierungsvertretern hat sich bisher aber noch niemand weiteres zu den neuen EU-Sanktionen gegen den Iran geäußert. Weder der Europäische Auswärtige Dienst noch die Sprecherin der Hohen Vertreterin der EU-Außenpolitik haben bislang diese Entscheidung bestätigt.

Die Beziehungen zwischen der EU und Teheran sind nach dem US-Austritt aus dem Atomabkommen mit dem Iran im vergangenen Jahr ohnehin fragil. 2015 hatten die EU, die UN-Vetomächte sowie Deutschland mit dem Iran eine kontrollierte Reduzierung der iranischen Uranbestände und im Gegenzug eine Lockerung westlicher Sanktionen vereinbart. Die USA hatten sich im vergangenen Jahr allerdings einseitig aus dem Abkommen zurückgezogen, womit sie gegen die UN-Resolution 2231 verstoßen haben. Washington hat sich seitdem immer wieder mit scharfen Worten an die Europäer gewandt und das Festhalten der EU an dem Atomabkommen mit dem Iran kritisiert. Man kann davon ausgehen, dass sich die USA äußerst zufrieden über diese jüngste Entscheidung zeigen dürften. Offiziell halten die restlichen Vertragsstaaten (China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und die Europäische Union) an dem Abkommen fest und versuchen, dem Druck aus Washington zu widerstehen. Wie das mit neuen Sanktionen, die auf nicht näher genannten Erkenntnissen basieren, funktionieren kann, bleibt allerdings fraglich. 

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dpa/RT Deutsch

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