Hintergrund: Die Volksmodschahedin - eine iranische Terrororganisation unter westlichen Fittichen

Hintergrund: Die Volksmodschahedin - eine iranische Terrororganisation unter westlichen Fittichen
Der Westen wirft dem Iran gerne vor, ein Hort des Terrors zu sein. An einer bedeutenden Terrororganisation hat er jedoch selbst Gefallen gefunden: Die so genannten Volksmodschahedin (MEK) sind im Iran verhasst, aber ihren westlichen Freunden durchaus nützlich.

von Zlatko Percinic

Was auch immer die Eingebung dahinter gewesen sein mag: Anfang des neuen Jahrtausends ist Washington unvermittelt zu dem Schluss gelangt, die iranische Terrororganisation Mujahedeen e-Khalq (MEK) könnte zu einem nützlichen Instrument gegen den Iran werden. Diese Sicht hat sich insbesondere nach dem Einmarsch der Amerikaner in den Irak gefestigt.

Und das, obwohl die ersten US-Sondereinheiten, die sich Camp Aschraf näherten, dem einst von Saddam Hussein genehmigten Aufenthaltsort für MEK-Kämpfer und deren Familien, auf erbitterten Widerstand der schwer bewaffneten "Flüchtlinge" stießen. Im Zuge dieser Kämpfe stuften die USA die MEK von einer Terrororganisation zu einer "enemy force" hoch, also einem Feind der Koalitionstruppen.

Die Führung der MEK widerspricht der Darstellung, dass Kampfhandlungen zwischen ihnen und den US-Truppen stattgefunden hätten, doch in den Dokumenten des US-Militärs und der US-Special Forces findet diese ausdrücklich Bestätigung. Die Spezialeinheiten mussten sogar einen Toten in ihren Reihen im Zuge dieser Kämpfe hinnehmen, was in der Welt der Eliteeinheiten besonders bitter ist.

Der Weg zum Terror

Die Mujahedeen e-Khalq (Heilige Krieger des Volkes, oder auch als Volksmodschahedin bekannt) entstanden 1964 als Freiheitsbewegung gegen den iranischen Herrscher, Schah Muhammad Reza Pahlavi. Sie bekämpften die westliche Orientierung des Schahs und seines durch die USA geschulten und ausgerüsteten Sicherheitsapparates, des SAVAK, der für tausende tote und gefolterte Menschen verantwortlich war.

Als Hauptunterstützer des Schahs betrachteten sie die Vereinigten Staaten von Amerika. Den USA galt schließlich die volle operationelle Aufmerksamkeit der Gruppierung, da aufgrund dessen äußerst effektiver Unterdrückung jeglicher Opposition eine Konzentration auf das iranische Regime wohl das Aus für die MEK bedeutet hätte. Im Jahr 1971 unternahmen die MEK ihren ersten bekannten Versuch, einen Anschlag auf eine amerikanische Einrichtung auszuüben.

Doch der geplante Mordanschlag auf den US-Botschafter in Teheran, Douglas McArthur, schlug fehl. Leider hatten insgesamt sechs weitere US-amerikanische Staatsbürger nicht das gleiche Glück wie der US-Botschafter: Sie fielen in den Jahren 1973 bis 1976 den Mujahedeen e-Khalq zum Opfer. Erst als Washington daraufhin den Druck auf den Schah erhöhte, damit dieser endlich etwas gegen diese Terroristen unternehme, richtete sich die Wut der so genannten Volksmodschahedin direkt gegen den Schah. Zusammen mit der immer größer werdenden Anhängerschar des Ajatollah Ruhollah Chomeini sorgten sie schließlich für die Vertreibung des verhassten Staatsoberhauptes Muhammad Reza Pahlavi im Jahr 1979.

In den Wirren des postmonarchischen Irans gerieten die einstigen Verbündeten zu den erbittertsten Feinden und lieferten einander gnadenlose Straßenschlachten. Es waren schließlich ausgerechnet Dokumente und Aufzeichnungen des SAVAK, die Chomeini den entscheidenden Vorteil lieferten, um die Hintermänner der MEK und deren Anhänger ausfindig zu machen und in den Untergrund zu vertreiben. Die Zeit der berüchtigten Terrorwelle der Mujahedeen e-Khalq im Iran begann allerdings mit der Absetzung des ersten Präsidenten Banisadr 1981, dem man nach Saddam Husseins Angriff auf den Iran am 22. September 1980 Inkompetenz in der Verteidigung des Landes vorwarf.

Banisadr wandte sich nach seinem Sturz an die einzig verbliebene Kraft im Iran, die es mit Chomeini hätte aufnehmen können: die MEK unter der Führung von Massoud Rajavi. Angeblich soll Banisadr eine Nachricht an Rajavi übermittelt haben, in der hieß:

Es gibt keinen anderen Weg, beginne ihre Köpfe einzuschlagen!

Rajavi ließ sich nicht lange bitten und ließ am 27. Juni 1981 bei einer Freitagspredigt von Ajatollah Ali Khamenei, dem heutigen Revolutionsführer und der obersten Instanz im Iran, eine Bombe detonieren, die diesen zwar nicht tötete, aber seine rechte Hand schwer verletzte, welche er bis heute nicht mehr einsetzen kann. Die MEK nutzte den Schock des Angriffes auf Khamenei und ließ bereits am nächsten Tag eine noch größere Bombe hochgehen. Dieses Mal war es das Hauptquartier der regierenden Partei von Chomeini, die getroffen wurde. Dabei verloren 74 Menschen ihr Leben, darunter ranghohe Regierungsmitglieder sowie der äußerst einflussreiche Ajatollah Beheshti.

Dieser Terrorakt traf nicht nur Chomeini und seine Regierung, sondern auch die Bevölkerung zeigte sich tief erschüttert über diesen feigen Angriff der Mujahedeen e-Khalq. Das kaltblütige Kalkül von Banisadr und Rajavi war, die Regierung so sehr zu erschüttern, dass sie auseinanderbrechen würde und beide die Macht an sich reißen könnten. Niemand rechnete aber mit der Wut der Bevölkerung auf die MEK, die nach diesem Bombenanschlag vorherrschte.

Genau einen Monat danach wählte das Volk einen neuen Präsidenten aus dem Lager von Ayatollah Chomeini: Muhammad Ali Radschai erhielt eine überwältigende Mehrheit. Diese Wahl besiegelte schließlich das politische Aus der MEK im Iran. Nur zwei Tage nach der Wahl, am 29. Juli 1981, setzten sich Banisadr und Rajavi in einer Nacht- und Nebel-Aktion nach Frankreich ab, wo sie politisches Asyl erhielten. Rajavi allerdings wollte das Exil noch nicht als das Ende seiner Opposition zu Chomeini betrachten und griff auch weiter auf das Mittel des Terrorismus zurück, dieses Mal allerdings aus sicherer Entfernung im französischen Paris.

Banisadr und Saddam Hussein als Weggefährten

Am 30. August 1981 gelang den MEK noch ein letzter spektakulärer Anschlag auf die Spitze des Regierungsapparates im Iran. Wieder detonierte ein in einem Kassettenrekorder versteckter Sprengsatz im Büro des erst frisch gewählten Präsidenten Muhammad Ali Radschai und tötete diesen sowie seinen Ministerpräsidenten Bahonar. Diesem Anschlag folgte eine gnadenlose Jagd auf die Fußsoldaten und Anhänger der MEK, die sich dem langen Arm der unterschiedlichen Häscher nicht mehr entziehen konnten und schließlich in den Irak flüchteten. Saddam Hussein, ganz nach dem uralten Motto des Mittleren Ostens von wegen "Der Feind meines Feindes ist mein Freund", nahm die Kämpfer der MEK mit offenen Armen im Irak auf und stellte ihnen gar ein ganzes Areal, das Camp Aschraf, zur Verfügung.

Als der französischen Regierung die Aktivitäten von Massoud Rajavi während des Iran-Irak-Krieges zu heiß wurden, forderte sie diesen 1986 auf, Frankreich zu verlassen. Nach Rücksprache mit Saddam Hussein durfte Rajavi sein Hauptquartier ebenfalls im Camp Aschraf einrichten. Allerdings musste er im Gegenzug versprechen, mehr zu unternehmen als die bisherigen Guerilla-Angriffe auf Irans Militäreinrichtungen. Konsequenterweise gründete Rajavi 1987 den militärischen Arm der Mujahedeen e-Khalq, die "National Liberation Army" oder NLA.

Sinn und Zweck der NLA war es, die irakische Armee zu entlasten, die nach sieben Jahren Krieg gegen den Iran moralisch schwer angeschlagen war. Trotz Milliardenhilfen aus den USA, Saudi-Arabien und den anderen arabischen Scheichtümern konnte Saddam Hussein den Iran nicht besiegen und war entsprechend erfreut über die sich bietende Gelegenheit einer Stellverteterarmee. Der irakische Diktator rüstete die NLA mit schweren Waffen aus und versorgte sie fortwährend mit Munition und Zugang zu den verschiedenen Munitionsdepots und Armeebasen.

Massoud Rajavi ernannte seine Frau Marjam zur Stellvertretenden Kommandeurin der NLA, um so die totale Kontrolle über beide Organisationen zu halten - trotz vehementer Opposition vonseiten führender Mitglieder der MEK.

Anfänglich gelang es der NLA tatsächlich, militärische Erfolge gegen die zwei konkurrierenden militärischen Strukturen im Iran, die reguläre Armee und die Pasdaran, (Revolutionsgarden) zu feiern. Allerdings stellten sich die iranischen Kräfte schnell auf diesen neuen Gegner ein und drängten die Einheiten der NLA wieder auf irakischen Boden zurück.

Als der Krieg zwischen Iran und Irak 1988 beendet wurde, hätte die NLA eigentlich ebenfalls ihre Waffen niederlegen sollen. Doch stattdessen befahl Rajavi eine erneute Operation gegen die iranische Stadt Kermanshah, die sich im Nachhinein als Selbstmordkommando erwies und von Anfang an, selbst innerhalb der irakischen Armee, als aussichtslos galt. Die Operation endete mit dem Tod von hunderten Kämpfern der NLA und der Zerstörung zahlreicher Panzer und anderen schweren Kriegsgeräts. Diese Niederlage führte zu einer Führungskrise innerhalb der MEK, da die überlebenden Kämpfer sich zu Recht fragten, ob ihre Anführer überhaupt noch wissen, was sie tun.

Der Tod des iranischen Führers, Imam Ruhollah Chomeini, am 3. Juni 1989, nur kurze Zeit nach dem Waffenstillstand mit Saddam Hussein, stürzte Massoud Rajavi noch weiter in die Krise. Nicht nur der bewaffnete Kampf gegen den Iran fand damit vorerst sein Ende, sondern auch die persönliche Fehde gegen Chomeini, dessen Ableben das primäre Feindbild abhandenkommen ließ. Eine tiefe Identitätskrise erfasste die Mujahedeen e-Khalq und auch die Rajavis.

Nach dem zweiten Golfkrieg 1991 ermutigten die USA die schiitische Mehrheit des Iraks, einen Aufstand gegen Saddam Hussein zu wagen. Viele fragten sich, weshalb die internationale Koalition unter US-Führung dies nicht selbst erledigt habe, als sich noch eine halbe Million Soldaten in der Region befand. Aber Präsident George H.W. Bush hielt sich an das damalige UN-Mandat, was seinen Präsidentensohn zwölf Jahre später freilich eher weniger interessieren sollte. Er fürchtete sich wohl auch vor einer Besetzung Bagdads und deren möglichen Folgen.

Die "Kurdenschlächter" von 1991 kamen vor allem aus den MEK

Diese Arbeit sollten deshalb eben die Schiiten und Kurden des Landes selbst übernehmen und im Gegenzug dazu von den Amerikanern Hilfe erhalten. Als die irakischen Nachrichtendienste tatsächlich einen sich anbahnenden Aufstand registrierten, ließ Saddam Hussein seine gedemütigte und nach Rache sinnende Armee auf die Aufständischen los. 



Die Mujahedeen e-Khalq (MEK), nach dem Krieg gegen den Iran auf die Gnade Saddam Husseins angewiesen, wies er an, die Aufstände in den kurdischen Gebieten im Norden des Irak zu bekämpfen, während die irakische Armee die Schiiten im Süden massakrierte. Dass er die MEK und ihren militärischen Flügel FLA gegen die Kurden einsetzte, zeigt, wie zynisch Saddam Hussein vorgegangen war. Die Kurden waren durch ihren langen Kampf gegen die Zentralregierung von Bagdad kampferprobter und waren deutlich besser ausgerüstet als die Schiiten im Süden des Landes, was bedeutete, dass Saddam "seine" Verluste so gering wie möglich halten wollte.


Auf die zugesagte Hilfe aus Washington warteten die schiitischen Aufständischen hingegen vergeblich, so dass Saddam Hussein ein leichtes Spiel mit ihnen hatte. Als "Belohnung" für die Teilnahme der MEK an einem rein irakischen Problem erhielten die Anführer Massoud und Marjam Rajavi auch weiterhin das Nutzungsrecht an Camp Aschraf sowie Hilfe bei der Ausbildung von neuen Kämpferinnen und Kämpfern eingeräumt.

Zurück zum Terrorgeschäft

Bereits am 5. April 1992 zeigten die Mujahedeen e-Khalq ihre neu erlangten terroristischen Möglichkeiten, als sie in einem nahezu simultanen Angriff in 13 (!) Länderniranische Einrichtungen und Botschaften angriffen, inklusive der iranischen UN-Vertretung in New York. Aber auch im Iran selbst nahmen sie das Terrorgeschäft in den 1990er Jahren wieder auf - mit gezielten Anschlägen auf Politiker und hohe Militärs. So fiel zum Beispiel 1999 der Stellvertretende Generalstabschef der iranischen Streitkräfte, General Ali Sayyad Schirazi, einem Attentat der Gruppe zum Opfer.

Doch nicht nur terroristische Aktivitäten bildeten die Raison d'être für die MEK, auch der militärische Flügel der NLA bestand weiter und konnte Ausrüstung und Ausbildung erlangen. Die größte Aktion der NLA nach 1988 kam in den Morgenstunden des 6. Februar 2000 in Form der "Operation Great Bahman". Die Terroristen griffen damals die iranische Armee an zwölf verschiedenen Stellen in der Region Kermanshah und Ilam mit schweren Mörsergranaten an.

Nüchtern betrachtet stellten diese Angriffe einen Kriegsakt dar, da sie von ausländischem Boden aus mit ausländischer Hilfe gestartet wurden und vielleicht sogar auf Anordnung des irakischen Präsidenten. Aus all diesen Gründen nahmen die USA die Mujahedeen e-Khalq 1997 in die Liste ausländischer Terrororganisationen auf.

In der Zeit danach gab es einen ominösen Wechsel an der Spitze der MEK: Marjam Rajavi übernahm die Führungsposition der Organisation, Massoud blieb "nur" noch an der Spitze des militärischen Flügels NLA. Weshalb dieser Wechsel stattgefunden hat, bleibt ein offenes Geheimnis.

Mit Massoud verbindet die Außenwelt einen Terroristen, der gegen die im Westen verhassten Mullahs vorging. Dieser Bezeichnung, die im Westen für die Anführer des Irans üblich ist, würde es etwa entsprechen, wenn die islamisch geprägten Länder unsere Politiker als Pfarrer bezeichnen würden. Marjam hingegen, deren terroristische Neigungen nicht geringer sind als die ihres Gatten, genießt im Westen eine relativ weiße Weste und gibt der Organisation nach außen hin ein freundlicheres Gesicht. Sollte diese Überlegung tatsächlich eine Rolle gespielt haben, dann war das aus ihrer Sicht eine strategische und in der Wirkung gute Entscheidung. 


Wahrscheinlicher ist es aber, dass Massoud längst tot ist. Natürlich ranken sich die wildesten Spekulationen über dessen Verbleib. Die zähesten Geschichten, die kolportiert werden, erzählen, dass er von Elitesoldaten der US-Army 2003 gefangen genommen wurde, als diese in Feuergefechte mit Kämpfern von Camp Aschraf verwickelt waren. Aber das sind wie gesagt Spekulationen und Geschichten, die nicht überprüft werden können. Marjam hüllt sich zu diesem Thema in Schweigen.

Die rätselhaften Todesfälle unter iranischen Wissenschaftlern

Fakt ist aber auf jeden Fall, dass ausländische Geheimdienste seit Ende 2002 Kontakt zu den MEK haben, allen voran der israelische Mossad und später dann auch die amerikanische CIA. Im Sommer und Herbst 2002 geschah es, dass MEK-Angehörige dem Mossad Unterlagen über geheime Atomanlagen im Iran zuspielten und dieser sie an die Internationale Atombehörde in Wien, IAEA, übergaben. Auf diese Weise entstanden die ersten westlichen Kontakte zu den MEK. Zusammen schmiedet man seither Pläne, wie man gemeinsam und koordiniert gegen den Iran vorgehen könnte.

Für die Rajavis zahlten sich diese Kontakte aus. Die Kriegstreiberei gegen den Irak von Ende 2002 und der anschließende Einmarsch 2003 müssen ihnen wie ein Geschenk Gottes vorgekommen sein. Einerseits befreite sie die Aussicht auf eine US-Intervention von den nicht zu leugnenden Fesseln, die Saddam Hussein ihnen im Laufe der Jahre angelegt hatte, andererseits gingen sie davon aus, dass Präsident George W. Bush am liebsten weiter in den Iran marschieren würde, was die absolute Krönung für die MEK bedeutet hätte.

Dummerweise - oder Gott sei Dank! - machten ausgerechnet die US-amerikanischen Geheimdienste ihnen einen Strich durch diese Rechnung, als diese in ihrer offiziellen Einschätzung "National Intelligence Estimate" von 2007 einstimmig festhielten, dass der Iran das in Babyschuhen vorhandene militärische Atomprogramm bereits 2003 aufgegeben hatte. Also musste ein neuer Ansatz her und der Mossad wie auch die CIA entschieden sich dazu, einen verborgenen, unterschwelligen Krieg gegen den Iran zu führen. Die Mujahedeen e-Khalq sollte dabei die führende Rolle in der Ausführung vor Ort spielen. 


Präsident Bush beantragte daher 2007 vom US-Kongress eine Finanzspritze von 400 Millionen US-Dollar,um diesen Geheimkrieg finanzieren zu können. An dieser Stelle sollte vielleicht noch Erwähnung finden, dass der Antrag des Präsidenten Billigung im Kongress fand, der damals in beiden Häusern eine demokratische Mehrheit aufwies. Proteste gab es hauptsächlich aus den Reihen der Militärs und einiger Senatoren, die in diesem Schritt eine Verletzung von US-Gesetzen sahen, da ja die MEK immerhin auf der eigenen Liste ausländischer Terrororganisationen aufschien.

Mit diesem enormen Budget ausgestattet, übernahmen die CIA und das Joint Special Operations Command, in Zusammenarbeit mit dem israelischen Mossad, die Ausbildung der MEK und den Ausbau von Netzwerken an den Grenzen zum Iran. Diese gingen von US-Basen in Afghanistan und im Irak aus. Es fanden Ausbildungsgänge für die MEK an Sprengstoffen statt, die keinen großen "Kollateralschaden" anrichten würden, sondern nach Möglichkeit "nur" das Ziel treffen sollte. Seit 2007 starben fünf Wissenschaftler im Iran , die am Atomprogramm gearbeitet haben, eines unnatürlichen Todes, der Letzte am 11.01.2012. Hohe US-Regierungsbeamte haben dem Nachrichtensender NBC gegenüber zugegeben, dass es sich bei den mutmaßlichen Mördern um MEK-Agenten handelte, die Israel für solche Aktionen ausgebildet hatte.

Mächtige Freunde in Kongress und Regierung

Derweil konzentrierte sich Marjam Rajavi unablässig darauf, ein positives Image im Westen aufzubauen und präsentierte sich als DIE Stimme der iranischen Opposition. Mithilfe massiver Geldmitteln von Exiliranern organisierte sie zahlreiche Anlässe, zu denen ehemalige und aktuell ranghohe Führungskräfte aus Politik und Militär aus den USA eigens eingeladen wurden, sich für eine Löschung der MEK von der amerikanischen Terrorliste einzusetzen. Für diese Propagandareden lockte die Organisation die Politiker mit großen Geldsummen und ließ manche sogar nach Paris einfliegen, um bei einer entsprechenden "Party" ihre Reden abzuhalten.

Unter diesen Propagandarednern und Unterstützern für die MEK waren schillernde Persönlichkeiten wie der ehemalige Bürgermeister von New York, Rudy Giuliani, der ehemalige Kongressabgeordnete Lee Hamilton und - vielleicht der prominenteste unter ihnen - Politurgestein und ehemaliger Präsidentschaftsbewerber der Republikaner für 2012, Newt Gingrich (im Bild bei seiner Ankunft zur MEK Party im Juni 2012, wie er sich vor Marjam Rajavi verneigt).

Es folgen Bilder, die Bände sprechen und keiner weiteren Erklärung bedürfen, außer dass die MEK ihr Ziel erreicht hat und US-Außenministerin Hillary Clinton die Mujahedeen e-Khalq von der Liste der ausländischen Terrororganisation genommen hat. Damit ist der Weg frei zur offenen Unterstützung der Organisation, ohne Angst haben zu müssen, dass die Bundesbehörden eines Tages vor der Haustüre stehen.


Selbst Victoria Toensing, Teilhaberin der Anwaltskanzlei DiGenova & Toensing , welche sich rühmt, über enorme Erfahrung im Umgang mit dem Kongress und anderen Behörden zu haben, zeigte sich sichtlich überrascht angesichts des Erfolges, welcher ihrem "Kunden" zuteilwurde. Zu der enormen Lobbykampagne für die Terrorgruppe Mujahedeen-e Khalqfragte sie:

Haben Sie jemals eine diszipliniertere überparteiliche Gruppe gesehen, als diese eine, welche sich für dieses Anliegen eingesetzt hat?

Mit "Anliegen" meinte Frau Toensing die konzentrierte Anstrengung, die iranische Terrororganisation von der Terrorliste des Außenministeriums zu nehmen, welche von zahlreichen Persönlichkeiten aus der Politik und Armee unterstützt wurde.

Noch war es zu jenem Zeitpunkt, als Victoria Toensing diese Aussage gemacht hatte, nicht klar, ob sich die millionenschwere Lobbykampagne der MEK auch auszahlen würde. Nur kurze Zeit später folgte US-Außenministerin Hillary Clinton aber der gut mit Geschenken unterfütterten Kongressempfehlung und strich die MEK von der amerikanischen Terrorliste.

Das Weiße Haus von Barack Obama wusste ganz genau, wie die iranische Regierung zu den Mujahedeen-e Khalq steht und dass Teheran nicht umsonst seit Jahren versucht hat, einige Anführer aus dem unter amerikanischem Schutz stehenden MEK-Camp Aschraf im Irak gegen im Iran gefangen genommene Al-Kaida-Terroristen auszutauschen. Genauso wie Washington einige Köpfe der Al-Kaida gefasst sehen wollte, weil es diese als Bedrohung empfindet, wollte auch Teheran "seine" Terroristen unter Kontrolle wissen. Denn im Gegensatz zu Al-Kaida und den USA unterhalten die MEK ein eigenes Camp, das mehr an eine Kleinstadt als an ein Camp erinnert, und welches nach der Invasion des Iraks unter dem Schutz des US-Militärs stand. Nur um diesen Punkt nochmal zu verdeutlichen:

Bis Ende 2012 galt die Mujahedeen-e Khalq für die USA offiziell als Terrororganisation. Noch im Jahr 2007 stufte das Außenministerium die Gruppe als gefährlich ein, und attestierte ihr

den Willen und die Möglichkeit, Terroranschläge in Europa, Mittleren Osten, Vereinigten Staaten, Kanada und anderen Ländern durchzuführen.

Weiter berichteten die offiziellen Stellen einst von einer Indoktrination der MEK-Mitglieder, von Kindern, die Terroristen von ihren Eltern trennen, um auf diese Weise manipulierte und vollständig gefügige Soldaten und Agenten für die Ideologie der MEK zu gewinnen. Auch der Kultstatus um Marjam und Massoud Rajavi wird hervorgehoben.

Das bedeutet also: Obwohl die MEK als Terrororganisation eingestuft war und es deshalb den amerikanischen Behörden unter Strafe verboten gewesen wäre, der Gruppe irgendwelche Unterstützung zuteilwerden zu lassen, ordnete die offizielle US-Politik an, diese Gesetze zu umgehen. Und das, obwohl jeder Politiker oder Militär, der Geld für seine Reden und Unterstützung in der Lobbykampagne erhielt, dem Gesetz zufolge strafrechtlich verurteilt und von seinem Posten abgesetzt werden müsste.

Und dennoch geschah nichts dergleichen. Selbst die Definition der MEK auf der Terrorliste von 2011 wurde bereits erheblich abgeschwächt, verglichen mit der Beschreibung von 2007. Hier findet man als Hinweis zu den Zielen der Gruppe mittlerweile nur noch folgenden Eintrag:

Die MEK ist eine marxistisch-islamische Organisation welche die Absetzung des iranischen Regimes sucht.

Und genau DAS wiederum ist es, was die Organisation für die USA so interessant macht. Seymour Hersh nannte die MEK in einem Artikel "unsere Männer im Iran", in welchem er die Ausbildung von MEK-Terroristen durch US-amerikanische Spezialkräfte in der Wüste von Nevada beschrieb.

Keiner will die Volksmodschahedin

Wie zynisch aber das Vorgehen der USA in dieser Hinsicht ist, zeigt die Tatsache, dass niemand ernsthaft daran glaubt, dass die MEK bzw. deren politische Seite, das National Council of Resistance of Iran (NCRI), auch tatsächlich eine Alternative im Iran sein könnten. Trotz Beteuerungen des NCRI - der von der gewählten Präsidentin Marjam Rajavi spricht - und eines Zehn-Punkte Planes, welcher auf dem Papier eine Demokratie in Aussicht stellt, zeigt eine Untersuchung des Kongresses aus dem Jahr 1994, zu welchem Ergebnis man hinsichtlich der Erfolgschancen der Volksmodschahedin tatsächlich gekommen ist:

Gemieden von den meisten Iranern und fundamental undemokratisch, sind die Mujahedeen-e Khalq keine lebensfähige Alternative zur gegenwärtigen Regierung im Iran.

Im Gegensatz zu der Beschreibung der MEK auf der Terrorliste des Außenministeriums von 2011 listet das Dokument von 2007 eine ganze Reihe von Verbrechen auf und beschreibt ebenfalls den vorherrschenden Kult um die Führung der Rajavis. An Aktualität hat dieses Dokument in den ganzen Jahren auf jeden Fall nichts eingebüßt.

Selbst der NCRI, welcher sich selbst als Dachorganisation verschiedener Oppositionsgruppierungen im Ausland beschreibt und von den Medien auch als solcher proklamiert wird, tut dies, um möglichst eine allzu nahe Bindung an den militärischen Flügel der MEK zu kaschieren. Eine FBI-Untersuchung ergab allerdings, dass der NCRI

keine separate Organisation ist, sondern zu jeglicher relevanter Zeit ein integraler Bestandteil des MEK war und ist.

In diesem Sinne hat auch ein Bundesgericht in Washington so entschieden, nachdem sich der NCRI mit einer Klage gegen das Außenministerium gegen diese Verlautbarung gewehrt hatte.

Wenn also die amerikanische Regierung nicht wirklich daran glaubt, dass der Komplex MEK/NCRI eine Alternative für den Iran darstellt, was auch tatsächlich der Realität entspricht, weil so gut wie niemand im Iran diese "Alternative" haben möchte, diesen aber dennoch die Gruppierung von der Terrorliste nimmt, dann lässt die Logik eigentlich nur einen Schluss zu: Das Weiße Haus wollte nur das legal machen, was es zuvor illegal gemacht hatte.

Nun muss sich niemand mehr Gedanken machen, ob US-Gesetze gebrochen werden, wenn jemand die MEK in welcher Art und Weise auch immer öffentlich unterstützt.

Wird so die unter Punkt 5 des vom NCRI vorgestellten Plans für den Iran die "Gleichstellung der Geschlechter auf dem politischen, sozialen und wirtschaftlichen Gebiet" aussehen? Oder, wie es ebenfalls unter Punkt 5 heißt: "Sie werden das Recht genießen, ihre Kleidung frei auszusuchen"?

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