Pompeos neue "Iran Action Group" weckt Erinnerungen an Vorbereitung zum Irakkrieg 2003

Pompeos neue "Iran Action Group" weckt Erinnerungen an Vorbereitung zum Irakkrieg 2003
US-Außenminister Mike Pompeo hat die "Iran Action Group" ins Leben gerufen. Doch John Bolton, der nationale Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, dürfte der größte Nutznießer dieser Gruppe werden.
US-Außenminister Mike Pompeo stellte seine "Iran Action Group" vor, mit der er das Vorgehen mit "anderen Nationen, die unser Verständnis der iranischen Bedrohung teilen" besprechen will. Schon unter George W. Bush gab es einen ähnlichen Vorstoß, mit katastrophalen Folgen.

von Zlatko Percinic

Was heute in Washington geschieht, erinnert fatal an die Zeit zwischen den Anschlägen vom 11. September 2001 bis zur US-Invasion des Irak. Vizepräsident Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld misstrauten den eigenen Geheimdiensten wie CIA und DIA, weil diese ihrer Meinung nach weder den Zusammenbruch der Sowjetunion noch die Anschläge vom 11. September vorausgesehen hatten. Deshalb gründeten sie einen eigenen Dienst, Office of Special Plans, der ihnen aus den zur Verfügung stehenden Daten der offiziellen Nachrichtendienste das liefern sollte, was sie am Ende gerne hören wollten.

Die Menschen im Iran können nicht nachvollziehen, woher die US-amerikanische Besessenheit von ihrem Land kommt.

Das Besondere an diesem offiziell dem Pentagon und somit Rumsfeld unterstehenden Dienst war, dass er ausschließlich mit Leuten besetzt wurde, die als Falken bekannt waren und sich für einen Krieg gegen den Irak, Syrien und am Ende auch den Iran einsetzten. Sie stellten also Berichte so zusammen, dass sie am Ende ihre eigene Meinung bestätigt sahen. Was das für katastrophale Folgen hatte, zeigte sich sehr schnell. Doch auf Einsicht oder Schuldgefühle wartete man bei diesen Männern vergebens.

Eine ähnliche Konstellation wie mit dem Office of Special Plans entsteht nun unter der Führung von Mike Pompeo, dem nur kurzzeitigen und unbeliebten Ex-CIA-Direktor und jetzigen US-Außenminister - die Iran Action Group.

Bei deren Ankündigung erklärte Pompeo:

Unsere Hoffnung ist es, dass wir bald eines Tages ein neues Abkommen mit dem Iran erreichen können. Aber wir müssen große Veränderungen im Verhalten des Regimes sehen, innerhalb und außerhalb deren Grenzen. Das iranische Volk und die Welt verlangen, dass der Iran endlich wie eine normale Nation handelt.

So ähnlich klang es im Vorfeld des Irakkrieges, als die Chefideologen David Wurmser, Paul Wolfowitz oder John Bolton - um nur einige von ihnen zu nennen – die Länder des Mittleren Ostens "befreien" wollten. Diese "Befreiung" sollte mit militärischen Mitteln erfolgen und im Irak, in Syrien und schließlich auch im Iran durchgeführt werden. Der Kreis schließt sich ironischerweise bei John Bolton, dem aktuellen nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump. Bolton war Wurmsers ideologischer Mentor, für den er auch zwei Jahre lang als "Sonderberater" gearbeitet hatte, während Bolton US-Botschafter bei den Vereinten Nationen war.

Eine weitere Parallele zum Office of Special Plans liegt im selbsterfüllenden Zweck der Iran Action Group (IAG):

Die gesamte Regierung wird sich intensiv bemühen, das iranische Regime zu einer Veränderung seines Verhaltens zu bringen, und die Iran Action Group wird sicherstellen, dass das Außenministerium mit den jeweiligen Diensten gut vernetzt bleibt. Die IAG wird zudem an der Spitze der Bemühungen stehen, die wir zusammen mit anderen Ländern unternehmen, die unser Verständnis von der iranischen Bedrohung teilen.

Vereinfacht ausgedrückt, soll Pompeos IAG lediglich mit jenen Ländern und Regierungen zusammenarbeiten, die bezüglich des Iran ohnehin die gleichen Ziele wie Washington verfolgen. Und davon gibt es nicht viele. Die operative Führung über die Iran Action Group hat ein weiterer Zögling John Boltons erhalten. Der als Iran-Hardliner bekannte Brian Hook wurde unter Rex Tillerson zu einem der mächtigsten Strippenzieher im Außenministerium und hat nicht die besten Beziehungen zu Präsident Trump. Er war Mitt Romneys außenpolitischer Berater während dessen Präsidentschaftswahlkampfs 2008 gegen Barack Obama und arbeitete unter Präsident George W. Bush in diversen Positionen. Und nun soll er als Sondergesandter für den Iran die von Mike Pompeo gesetzten Ziele erreichen.

Ein bewährtes Mittel für das, was die USA in Zusammenarbeit mit anderen Regierungen für den Iran planen, ist die Unterstützung von Exilgruppierungen des "Ziellandes", denen man eine große Gefolgschaft nachsagt. Bereits im Vorfeld des Irakkrieges von 2003 setzten die Planer auf den Exiliraker Ahmad Chalabi, weil man seinen Ausführungen Glauben schenkte und darauf hoffte, er würde sich als US-amerikanischer Vasall im Irak etablieren können.

Obwohl dieses Projekt mit Chalabi grandios gescheitert ist, scheint man keine Lehren daraus gezogen zu haben. Denn das gleiche Mittel wird nun in Bezug auf den Iran mit der Kultführerin Maryam Rajavi und deren Volksmodschahedin (im Persischen Modschahedin-e Chalgh, abgekürzt MEK) angewendet, die noch bis 2012 selbst in den USA als Terrororganisation aufgeführt wurde. Insbesondere John Bolton, der nationale Sicherheitsberater von Donald Trump, ist ein glühender Verehrer der MEK. Er tritt regelmäßig bei deren Veranstaltungen in Paris und zuletzt sogar in Albanien auf, wo die Terrororganisation ihren Sitz aufgeschlagen hat. Mit sehr viel Geld hat es Rajavi geschafft, dass sich US-Politiker für die Streichung der MEK von der Terrorliste einsetzen - mit Erfolg!

Seit 2005 soll gemäß dem mehrfach ausgezeichneten investigativen Journalisten Seymour Hersh, die MEK in der Wüste von Nevada durch das Joint Special Operations Command (JSOC) ausgebildet worden sein, lange bevor sich Rajavis Lobbykampagne auch ausbezahlt hatte. Es scheint John Bolton aber nicht gestört zu haben, dass während seiner Zeit als Botschafter bei den Vereinten Nationen eine auf der US-Terrorliste geführte Organisation durch das US-Militär ausgebildet worden ist.

Obwohl sich der neue Sondergesandte für den Iran, Brian Hook, nicht näher zu den MEK geäußert hat, sind die Aussagen von John Bolton und Rudi Giuliani, dem ehemaligen Bürgermeister von New York und aktuellen persönlichen Anwalt des Präsidenten im Fall der Untersuchungen durch Sonderermittler Robert Mueller, eindeutig. Giuliani sagte bei einem Auftritt der MEK in Paris:

Diese Regierung steht kurz vor dem Zusammenbruch, und es ist an der Zeit, den Druck zu erhöhen.

Obwohl das Außenministerium immer wieder betont hat, dass Giuliani nicht im Namen des Ministeriums spreche, ändert es nichts an der Tatsache, dass sich Außenminister Mike Pompeo immer wieder fast identisch äußerte. Und es ist auch sein Ministerium, dass die MEK zu seinen Auftritten einlädt. Die Parallelen zur Entwicklung der US-amerikanischen Invasion im Irak sind in der Tat frappierend.

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