Europa
Wegen Gelbwesten-Protesten: Macron sucht Hilfe bei Sarkozy
Der französische Präsident sucht Hilfe bei einem seiner konservativen Vorgänger, um der Protestwelle der Gelbwesten Herr zu werden. Die Demonstranten sehen auch Emmanuel Macron lediglich als Präsidenten der Reichen, der sich ihren Forderungen entgegenstemmt.
Am 7. Dezember traf sich der französische Präsident Emmanuel Macron mit Frankreichs früherem Präsidenten Nicolas Sarkozy, unter anderem zu einem Mittagessen, im Élysée-Palast. Bei dem Gespräch ging es um die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung nach wochenlangen Protesten der "Gelbwesten" für die Aufhebung der Kraftstoffsteuererhöhung, für Steuerausnahmen bei Überstunden und anderes.
Im Gegensatz zu Macrons unmittelbarem Vorgänger Francois Hollande hatte sich Sarkozy mit Kritik an Macron nach dessen Wahl zurückgehalten. Auch entsandte umgekehrt Macron wohlwollend Sarkozy nach Tbilisi, um Frankreich bei der Vereidigung der neuen georgischen Präsidentin zu repräsentieren.
Reuters zitiert eine nicht genannte, aber regierungsnahe Quelle:
Emmanuel Macron hat die persönlichen und politischen Vorteile verstanden, die er (durch Sarkozy) erzielen kann. In Zeiten der Krise ist es eine gute Idee, Beziehungen mit denjenigen aufrechtzuerhalten, die gemeinsame Punkte zu einem selbst haben.
Dem ehemaligen Investmentbanker Macron geht es damit um ein Signal an die konservativen Wähler, die von den Bildern der Proteste schockiert sind. Bei den in sechs Monaten anstehenden Europawahlen will Macron durch die Annäherung an Sarkozy gegen seinen Kontrahenten Laurent Wauquiez Vorteile erzielen.
Die Demonstranten der Gelbwesten kritisieren Macron als einen Anführer der Reichen. Ursprünglich richteten sich die Proteste gegen die Erhöhung der Spritsteuer. Weitere Forderungen, wie die Erhöhung der Mindestrente und des Mindestlohns kamen hinzu. Die Regierung lenkte bei geplanten Steuererhöhungen auf Kraftstoff für 2019 ein, ebenso mit Steuererleichterungen für Rentner, bei der Nicht-Besteuerung von Überstunden sowie mit einer gewissen Erhöhung des Mindestlohnes.
Das Attentat auf den Straßburger Weihnachtsmarkt durch einen den Sicherheitseinrichtungen durchaus als "Gefährder" bekannten Mann werteten viele Demonstranten als ein Ablenkungsmanöver von der landesweiten Protestwelle.
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