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Premierminister Frankreichs: "Wir hören den Zorn der Franzosen" – Keine Kraftstoffsteuererhöhung

Premierminister Frankreichs: "Wir hören den Zorn der Franzosen" – Keine Kraftstoffsteuererhöhung
Am Mittwoch verkündete die französische Regierung, dass die Kraftstoffsteuer für das Jahr 2019 nicht erhöht werde, am Donnerstag wurde sie ganz aufgehoben. "Diese Steuer hat den Zorn der Franzosen kristallisiert", sagte Premierminister Édouard Philippe.

Angesichts der massiven Protestwelle hatte Premierminister Édouard Philippe am Dienstag bereits die Aussetzung mehrerer Steuermaßnahmen für sechs Monate angekündigt. Am Mittwochabend hieß es aus dem Élysée-Palast, die geplanten Steuererhöhungen für Benzin und Diesel würden für das gesamte Jahr 2019 außer Kraft gesetzt. Am Donnerstag wurden die geplanten Erhöhungen der Steuern auf Benzin und Diesel gänzlich gekippt.

Diese Steuer hat den Zorn der Franzosen kristallisiert", sagte der Premier am Donnerstag in einem Interview im TV-Sender TF1 und fügte hinzu, dass "keine Steuer die nationale Einheit in Frage stellen" dürfe.

Mit dem Hinweis auf die wahrscheinliche Gefahr weiterer Ausschreitungen während des für den 8. Dezember geplanten Mobilisierungstages erinnerte er daran, dass es Menschen gebe, denen es nicht darum gehe, zu demonstrieren, sondern darum, Krawall zu machen.

Ich glaube an den gesunden Menschenverstand der Franzosen, die sahen, dass wir eine Geste der Beschwichtigung gemacht hatten, und jetzt müssen wir uns an einen Tisch setzen".

An den geplante Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel hatte sich der Protest der Gelbwesten entzündet. Der Protest aber mittlerweile viel allgemeinerer Natur und richtet sich gegen die Regierung und Präsident Emmanuel Macron. So hatte es auch starke Kritik an der weitgehenden Abschaffung der Vermögenssteuer ab dem Jahr 2018 gegeben – zwar muss Immobilienbesitz weiter versteuert werden, für Kapitalbesitz fallen die Abgaben jedoch zum Großteil weg.

Diese Regelung hatte Macron auch den Ruf eingebracht, ein "Präsident der Reichen" zu sein. Philippe sagte in seiner Rede vor der Nationalversammlung am Mittwoch, dass die Regierung eine Debatte über die Steuer nicht fürchte. Doch am Donnerstag zeigte sich die Regierung besorgt über mögliche Putschversuche, über die es Berichte in französischen Medien gab.

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Demonstranten hatten sich am vergangenen Wochenende in der Hauptstadt Straßenschlachten mit der Polizei geliefert, Autos gingen in Flammen auf, Geschäfte wurden geplündert. Die Polizei nahm über 400 Menschen fest.

Seit Montag protestieren in ganz Frankreich auch Schüler und Studenten gegen Reformen im Bildungsbereich. Sie blockieren Bildungseinrichtungen. Auch hier ist die Lage angespannt. Bei Demonstrationen wurden am Donnerstag in der Nähe von Paris 146 Menschen festgenommen. Dabei handelte es sich vor allem um Schüler, die in der Nähe einer Schule in Mantes-la-Jolie protestiert hatten, wie die Polizei erklärte. Die Schüler hätten in dem Ort randaliert. Im ganzen Land wurden laut Nachrichtenagentur AFP mehr als 700 Schüler vorläufig festgenommen.

Einige Bereiche der Pariser Universität Sorbonne blieben am Donnerstag geschlossen, wie die Hochschule mitteilte. Medienberichten zufolge hatten zuvor mehrere Menschen versucht, Teile der Universität zu besetzen.

Wenn der Bildungsminister nicht bald eine starke Antwort gebe, werde es Todesfälle geben, sagte der Präsident der Nationalen Schülerunion, Louis Boyard, dem Sender BFMTV. Er fürchte bei den Protesten Gewalt - und rief gleichzeitig zur Ruhe auf.

89.000 Sicherheitskräfte und gepanzerte Fahrzeuge der Gendarmerie

Unterdessen stellt sich die französische Hauptstadt auf weitere Krawalle ein. Rund um den Pariser Triumphbogen, wo es am vergangenen Wochenende vor allem zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen war, war Polizei im Einsatz. Die Zugänge zu dem weltberühmten Wahrzeichen waren gesperrt.

Derweil wird ein zunehmendes Aufgebot an Sicherheitskräften eingeplant. Für Samstag würden rund 89.000 Polizisten und andere Ordnungskräfte mobilisiert, davon 8.000 in Paris, sagte der französische Premierminister am Donnerstagabend. Die Zahl ist deutlich höher als die 65.000, von denen zunächst die Rede gewesen war. 

Das ist eine außergewöhnliche Mobilmachung", resümierte der Premier. Es solle in Paris auch etwa ein Dutzend gepanzerter Fahrzeuge der Gendarmerie eingesetzt werden. "Wir wollen nicht (....), dass die Republik, die Institutionen (und) die gemeinsame Sicherheit aufs Spiel gesetzt werden."

Premier Philippe erklärte im Senat, Innenminister Christophe Castaner rufe dazu auf, am Samstag nicht in Paris zu demonstrieren. Es sei nicht verboten, zu demonstrieren - allerdings würden so Demonstranten nicht die Falle von Schlägern geraten.

Mit Blick auf mögliche neue Ausschreitungen wurden auch mehrere Fußballspiele abgesagt. Dazu zählt die für Freitag angesetzte Partie zwischen AS Monaco und OGC Nizza. Das Spiel sei auf Ersuchen der Regierung des Fürstentums Monaco und der Präfektur des Departements Alpes-Maritimes abgesagt worden, teilte die französische Fußball-Liga "Ligue de Football Professionnel" (LFP) mit. Auch ein ursprünglich für Sonntag angesetztes Spiel zwischen AS Saint-Etienne und Olympique Marseille wurde verschoben.

Die Krise wirkt sich auch auf den Tourismus aus, der ein wichtiges wirtschaftliches Standbein Frankreichs ist. Wegen der erwarteten Proteste wird das Wahrzeichen von Paris, der Eiffelturm, am Samstag für Besucher geschlossen bleiben. Auch die Oper und Museen wie der weltbekannte Louvre wollen nicht öffnen.

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