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EU-Task-Force gegen Fake News in der Kritik

EU-Task-Force gegen Fake News in der Kritik
Symbolbild: Schlafende Reporter im Europäischen Rat, Brüssel, Belgien, 13. Juli 2015.
Um Gegenpropaganda soll es sich bei der Arbeit des "Strategischen Kommunikationszentrums Ost" der EU gegen Fake News nicht handeln. Kritik kommt von den Grünen. Man wolle kein "Wahrheitsministerium". Denn das einzige Mittel gegen Fake News sei Vielfalt.

Am 1. September 2015 begann das Strategische Kommunikationszentrum Ost "East StratCom Task Force" nach einer Entscheidung des Europäischen Rats mit seiner Arbeit. Mit der Arbeit soll ein Gegengewicht zur Darstellung in den Nachrichten aus russischer Perspektive in den sogenannten "Östlichen Partnerschaftsländern" der EU (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weissrussland) gebildet werden. 

Die Sprecherin der "East Stratcom Task Force" Maja Kocijančič äußerte sich zur Aufgabe der Task Force gegen die Falschnachrichten: 

Sie analysieren, zerlegen und – ganz wichtig – überprüfen das Material. So erkennen sie Trends, finden einzelne Berichte zum Beispiel in den Nachrichten wieder. Am Ende versorgen sie damit Thinktanks, Journalisten und auch unsere eigenen Mitarbeiter. 

Die baltischen Länder und Großbritannien hatten auf die Gründung der Fake-News-Task-Force gedrängt. Dem StratCom steht jährlich eine Million Euro zur Verfügung. 

Brian Cahn, Reuters / Peter Nicholls, YouTube / YaleUniversity

Der Leiter Jabuk Kalensky sagte im Brüsseler Presseclub: 

Nach den Ereignissen der Neujahrsnacht in Köln verlagerte sich die Desinformation auf das Thema Migration und zielte konkret auf Angela Merkel. Danach, als die Gewalt prorussischer Kräfte in der Ostukraine wieder begann, haben sie wieder vermehrt darüber desinformiert. 

Auch in Deutschland gebe es ein Netzwerk aus 500 Informanten. Jede Woche produzierten die Streitkräfte gegen die Falschnachrichten einen Desinformationsüberblick. Seit der Aufnahme der Arbeit hätten sie über 3.800 Desinformationsfälle entdeckt. Nachrichten darüber wurden in 18 Sprachen veröffentlicht. Die Ergebnisse von StratCom würden regelmäßig von Politikern und Think Tanks zitiert. 

Information, Desinformation und "infoshum" 

RT wird auf der Informationsseite von StratCom großzügig bedacht. Neben Sputnik wird RT vorgeworfen, Falschmeldungen zu produzieren. Ziel sei es, die EU in der Krise darzustellen und Russland als Opfer einer Aggression des Westens zu porträtieren. 

StratCom zufolge gibt es neben Information und Desinformation auch ein Zwischending innerhalb einer Grauzone namens "infoschum". Dabei wird sich auf den Kolumnisten Oleg Kaschin bezogen. Kaschin versteht sich als Investigativ-Journalist und geht immer wieder in Opposition gegen die russische Regierung. Dieser definiert den "russischen infoshum" folgendermaßen:

Infoschum ist ein massiver und unverhältnismäßiger Strom an Nachrichten in kremltreuen Medien, in denen Erklärungen von Politikern und Offiziellen, die oft von geringer oder nicht wirklicher Relevanz sind.

Kritisch sieht die Arbeit der Task Force hingegen der Vorsitzende der Grünen-Europafraktion, Philipe Lamberts:

Ich will kein Wahrheitsministerium. Die einzige Garantie gegen Fake News ist Vielfalt und eine kritische Öffentlichkeit. Wir wollen nicht, dass jemand mit politischer oder wirtschaftlicher Macht darüber entscheiden darf, was wahr ist und was nicht.

Auch der Werbespruch von RT wird umgedeutet. Aus "Question More" (Hinterfragt mehr) wird "Question Even More" (Hinterfragt noch mehr). Auch sei die Zuschauerzahl von RT als eher "gering" zu bezeichnen. Andere Berichte seien falsch, so der Vorwurf. Tatsächlich stellte der RT-Kanal mit über sieben Milliarden Klicks gerade einen neuen Rekord auf. 

Mehr zum Thema - Neuer Rekord für RT: Sieben Milliarden YouTube-Aufrufe - Meistgesehener Nachrichtensender

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