Europa
Land in Sicht: Rettungsschiff "Lifeline" darf nach Malta - unter Bedingungen
Für das Rettungsschiff "Lifeline" gibt es nach einer sechs Tage langen Hängepartie offenbar eine Lösung. Es darf in Malta anlegen. Doch das Chaos bei der Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer geht weiter. Und der deutschen Besatzung droht weiteres Ungemach.
Nach tagelanger Blockade geht die Odyssee für die Migranten und die deutsche Besatzung des Rettungsschiffes "Lifeline" auf dem Mittelmeer möglicherweise zu Ende. Das Schiff der Dresdner Organisation Mission Lifeline darf in Malta anlegen - allerdings unter der Bedingung, dass die Flüchtlinge an Bord auf mehrere EU-Länder verteilt werden.
Die Regierung in Valletta erklärte am Dienstag, dass sich vier Mitgliedsstaaten dazu bereiterklärt hätten, zwei weitere würden eine Beteiligung prüfen. Italien, Frankreich und das Bundesland Berlin hatten Hilfe bereits in Aussicht gestellt. Allerdings kann Berlin nicht alleine darüber entscheiden. Der Besatzung droht derweil ein juristisches Nachspiel.
Etwa 230 Migranten und 17 deutsche Crew-Mitglieder harrten seit Donnerstag auf dem Schiff vor der Mittelmeerinsel aus. Die Retter, denen Kritiker die bewusste Missachtung geltenden Rechts bis hin zu Beteiligung am Menschenhandel vorwerfen, waren noch zurückhaltend.
Wir sind mehr als glücklich, dass am Horizont eine Lösung für diese schändliche Scharade auftaucht", sagte der Lifeline-Sprecher und -Mitgründer Axel Steier.
Auch Land Berlin möchte die Migranten von der "Lifeline" aufnehmen
Allerdings hätten sie noch kein direktes Okay für die Einfahrt bekommen. Das Motto der Helfer scheint: Wir glauben erst an unser Glück, wenn wir im Hafen sind.
Fast eine Woche lief das diplomatische Hin und Her zwischen mehreren EU-Ländern - niemand sah sich für die Migranten zuständig, die vor Libyen aus dem Meer geborgen worden waren. Das erlösende Signal für die Crew und die Migranten kam dann vom italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte. Der erklärte nach einem Telefonat mit dem maltesischen Premierminister Joseph Muscat: "Das Schiff der Nichtregierungsorganisation (NGO) Lifeline wird in Malta anlegen." Er hoffe, dass sich andere EU-Länder auch zur Übernahme von Migranten bereit erklären werden.
Aus dem Land Berlin kam ein positives Signal. Das Land erwarte "gerade von der Bundesregierung einen verantwortungsvollen Vorschlag, der die Menschenrechte im Blick behält", sagte Regierungssprecherin Claudia Sünder. "Selbstverständlich ist Berlin bereit, im Rahmen eines solchen gemeinsamen Lösungsansatzes Hilfe zu leisten und Menschen aufzunehmen."
Crew droht nun juristischer Ärger wegen der Aufnahme der Migranten
Den freiwilligen Seenotrettern selbst drohen juristische Konsequenzen. Die Regierung in Malta prüft Ermittlungen gegen den deutschen Kapitän, der bei der Rettung der Migranten Anordnungen der italienischen Behörden ignoriert habe. Im Kern geht es um die Frage, wo und auf wessen Anweisung die "Lifeline" die Flüchtlinge aufgenommen hat.
Die Italiener sagen, das Schiff habe die Instruktion aus Rom nicht befolgt, die Rettung der libyschen Küstenwache zu überlassen. Lifeline gibt allerdings an, dass sie die Libyer kontaktiert hätten und diese nicht geantwortet hätten - weshalb der Kapitän sich konform mit internationalem Seerecht entschieden habe, die Menschen aus der Seenot zu retten.
"Andernfalls hätte er sich [wegen unterlassener Hilfeleistung] strafbar gemacht", sagte Ruben Neugebauer von der deutschen NGO Sea-Watch, die die Lifeline bei der Pressearbeit unterstützt. Nun würden sich vielmehr die EU-Staaten strafbar machen, weil durch die mangelnde Koordination der Tod vieler Menschen auf See in Kauf genommen werde.
Italiens Innenminister will künftig keine privaten Rettungsschiffe anlegen lassen
Bisher hat die italienische Küstenwache die Rettungseinsätze meist koordiniert. Doch seit dem Regierungswechsel in Rom zieht die sich immer mehr zurück. Italiens Innenminister Matteo Salvini will, dass die NGOs komplett vom Meer verschwinden und die Migranten zurück ins Bürgerkriegsland Libyen gebracht werden.
Die NGOs werden nie wieder italienische Häfen berühren", bekräftigte der Chef der rechten Lega. "Für Frauen und Kinder, die wirklich auf der Flucht vor Kriegen sind, sind unsere Häfen offen, für alle anderen nicht."
Damit ist absehbar, dass sich ein ähnliches Schauspiel wie mit der "Lifeline" - und wie vor gut zwei Wochen mit der "Aquarius" - früher oder später erneut abspielen wird.
In diesem Jahr sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) bereits rund 1.000 Migranten auf See umgekommen. Dass die Migranten den gefährlichen Weg über das Mittelmeer nicht mehr antreten, falls es keine privaten Retter mehr gebe, halten viele für unwahrscheinlich. Denn in Libyen seien sie Folter, Vergewaltigung und Versklavung ausgesetzt. "Sie würden eher Selbstmord begehen, als in Libyen zu bleiben", sagte der deutsche Grünen-Abgeordnete Manuel Sarrazin nach einem Besuch auf der "Lifeline".
Mehr zum Thema - Italiens Innenminister Matteo Salvini will weitere Rettungsschiffe abweisen
(dpa/rt deutsch)
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