Ukrainische Staatanwaltschaft veröffentlicht "Schwarze Liste" von Journalisten - OSZE empört

Ukrainische Staatanwaltschaft veröffentlicht "Schwarze Liste" von Journalisten - OSZE empört
Harlem Désir, OSZE Repräsentant für Pressefreiheit, auf der Internet Freedom Conference Wien, 13. Oktober 2017
In der Ukraine wird eine "Schwarze Liste" verbreitet, auf der kritische Journalisten als Verräter betitelt werden. Urheber ist die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zeigt sich empört.

Der OSZE-Repräsentant für Pressefreiheit, Harlem Désir, äußerte seine Besorgnis über eine "Schwarze Liste", die eine Sprecherin des Generalstaatsanwalts der Ukraine veröffentlicht hat. Auf ihr befinden sich die Namen ukrainischer Journalisten, darunter Myroslava Gongadze und der Vorsitzende des nationalen Journalistenverbands, Sergei Tomilenko.

Arkady Babtschenko begrüßt Bekannte beim Besuch des Büros des Krimtatarenkanals ATR in Kiew, Ukraine am 31. Mai 2018.

Die Sprecherin habe die Liste am 30. Mai auf ihrer Facebookseite veröffentlicht, auf der die Genannten als Verräter bezeichnet werden, da sie den Staat bezüglich der Sicherheit und Straffreiheit von Journalisten für Verbrechen gegen die Medien im Land kritisiert hatten.

Die Veröffentlichung einer Liste mit Namen von Journalisten, die Sie als Verräter beschuldigen, ist inakzeptabel und gefährlich. Dies kann schwerwiegende Folgen für die Sicherheit von Journalisten haben",

schrieb Désir in einem Brief an die ukrainischen Behörden.

Journalisten und Medien müssen ihre Meinung offen und frei äußern können. Diejenigen mit kritischen Positionen als Verräter zu bezeichnen, stellt ein großes Risiko dar und darf nicht toleriert werden", fügte Désir hinzu.

Erneuter Skandal um SBU

Vorige Woche kam es zu einem Eklat, als sich die vermeintliche Ermordung des russlandkritischen Journalisten Arkadi Babtschenko als Täuschung herausstellte, um ein angebliches Mordkomplott aufzudecken. Andere Staaten und auch die Bundesregierung verurteilten das Vorgehen und fordern Aufklärung.

Wassili Grizak, der Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU, beschuldigte russische Geheimdienste, den Mord an Babtschenko geplant zu haben. Myroslava Gongadze ist eine ukrainische Journalistin und politische Aktivistin, die mittlerweile in den USA lebt. Ihr Mann Georgij Gongadze wurde im Jahr 2000 entführt und umgebracht.

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Zu einem weiteren Zwischenfall kam es zwischen dem SBU und der RIA-Nowosti-Journalistin Irina Wyssokowitsch. Die Journalistin wurde mehrere Stunden lang von Spezialagenten über ihre Arbeit befragt. Um entlassen zu werden, musste die Reporterin vor laufender Kamera versichern, dass der SBU sich keines Fehlverhaltens schuldig gemacht habe.

Die Behörden sollen Wyssokowitsch abgefangen haben, als sie nach Cherson kam, um an einer Berufungsverhandlung des RIA-Nowosti-Chefredakteurs Kirill Wyschinski teilzunehmen, der letzten Monat in Kiew wegen vermeintlichen Hochverrats verhaftet wurde und dem daher nun bis zu 15 Jahre Gefängnis drohen.

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