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Wahlumfrage in Ukraine: Poroschenko nur noch auf Platz 4

Wahlumfrage in Ukraine: Poroschenko nur noch auf Platz 4
Petro Poroschenko bei den ukrainischen Kommunalwahlen 2015
Das Kiewer Institut für Soziologie hat die Ergebnisse einer Wahlumfrage präsentiert. Das Ergebnis ist für den Präsidenten Petro Poroschenko ernüchternd: Er würde nur den vierten Platz erreichen. Schuld ist auch die immer noch hohe Korruption im Land.

Das Kiewer Institut für Soziologie (KIIS) hat Anfang des Monats die Ergebnisse einer Wahlumfrage bekannt gegeben. Das Fazit ist für den amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko ernüchternd: Er würde nur den vierten Platz erreichen. 2019 wählt die Ukraine zeitgleich den Präsidenten und das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada.

Die Umfrage ergibfolgendes Ergebnis: An erster Stelle würden die Befragten Julija Tymoschenko mit 8 Prozent wählen. Tymoschenko ist Politikerin der Allukrainischen Vereinigung "Vaterland" und war von Februar bis September 2005 und von Dezember 2007 bis März 2010 Miniterpräsidentin.

Frank-Walter Steinmeier und Petro Poroschenko in Kiew, Ukraine, 29. Mai 2018.

An zweiter Stelle steht Anatolij Hryzenko mit 6,3 Prozent, ehemaliger Verteidigungsminister unter Tymoschenko. Er war maßgeblich für die Annäherung des Landes an die NATO verantwortlich und brachte Reformen für die Streitkräfte auf den Weg.

Den dritten Platz nimmt Oleh Ljaschko mit 6,1 Prozent ein, ehemaliger Journalist und Vorsitzender der "Radikalen Partei Oleh Ljaschkos", die in den medien als nationalistisch bis rechtsextrem eingeordnet wird. Im zweiten Kabinett Jazenjuk wurde ein Vertreter der Radikalen Partei erster Vize-Ministerpräsident. Unter anderem bekannte sich Ljaschko zum Sturm auf ein Verwaltungsgebäude in der Stadt Tores, bei dem ein Separatist erschossen und eine weiterer verletzt wurde.

An vierter Stelle kommt der amtierende Präsident Petro Poroschenko mit sechs Prozent, gefolgt vom Schauspieler und Komiker Wladimir Zelenskij mit 5,4 Prozent, der in der Fernsehserie "Diener des Volkes" den Präsidenten der Ukraine spielt.

5,7 Prozent sagten, sie würden gegen alle Kandidaten stimmen. 14 Prozent enthielten sich, 29,3 Prozent waren unentschieden. Die Umfrage beruht auf persönlichen Interviews von 2004 Personen an 110 Standorten. In den Gebieten Donezk und Luhansk wurde die Umfrage nur in Gebieten durchgeführt, die von Kiew kontrolliert werden. Die Umfrage bezieht sich nicht auf das Gebiet der Krim.

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Problematisches Wahlrecht und Korruption

Das ukrainische Wahrrecht sieht vor, dass 50 Prozent der Parlamentssitze durch Direktwahl vergeben werden, die anderen 50 durch Mehrheitswahl. Die Direktwahl hat in der Vergangenheit häufig zu Korruption und dem Kauf von Wählerstimmen in den Wahlkreisen geführt.

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Doch auch die Mehrheitswahl auf Grundlage von Wahllisten hat sich als anfällig für Manipulation erwiesen. Geschäftsleute kaufen sich Mandate für Beträge zwischen drei und zehn Millionen US-Dollar, um ihren politischen Einfluss zu erhöhen.

Nach einer Wahlrechtsreform im Jahre 2016 ist es möglich, Kandidaten nachträglich aus der Liste auszuschließen. Die EU verurteilte das Gesetz als einen Verstoß gegen die Rechtssicherheit und als Türöffner für Korruption. Der Journalist und Abgeordnete des ukrainischen Parlaments, Sergej Leschtschenko, bezeichnete das Parlament als größten Business-Club Europas.

Petro Poroschenko: Kein Vorbild für Transparenz

Von den Versprechen Poroschenkos zu Beginn seiner Amtszeit, die Korruption zu bekämpfen, ist wenig übrig geblieben. Im Gegenteil: Poroschenko will 2019 wiedergewählt werden. Er bremst Reformen und blockiert kritische Beiträge in den Medien. Der Geheimdienst SBU steht unter seiner Kontrolle, genau wie die Generalstaatsanwaltschaft.

Bei den Enthüllungen rund um die Panama Papers wurde bekannt, dass Proschenko eine Reihe von Briefkastenfirmen auf Zypern und den Britischen Jungferninseln betreibt. Zu seinem Firmengeflecht gehören über 100 Firmen in verschiedenen Ländern, darunter auch Russland, das Poroschenko per Gesetz als Aggressor-Staat klassifiziert hatte.

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