Ungarn bittet NATO um Hilfe: Ukraine verstößt gegen Minderheitenrechte

Ungarn bittet NATO um Hilfe: Ukraine verstößt gegen Minderheitenrechte
Ungarn bittet NATO um Hilfe: Ukraine verstößt gegen Minderheitenrechte (Symbolbild)
Die Regierung der Ukraine verstoße regelmäßig und systematisch gegen Minderheitenrechte, das stellte die neue Regierung Ungarns in einem Memorandum an die NATO fest. Als prominentes Beispiel ist im Dokument das neue Bildungsgesetz der Ukraine genannt.

Das neue ukrainische Bildungsgesetz, das Unterricht in allen Sprachen außer der ukrainischen an öffentlichen Bildungseinrichtungen stark einschränkt, verstoße, so die Ungarn, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, Charta der Regional- und Minderheitssprachen, das EU-Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheitenrechte – und gegen die eigene Assoziationsvereinbarung mit der EU und das Nationale Jahresprogramm der Zusammenarbeit der Ukraine mit der NATO.

Eine ähnlich kritische Sicht hat Ungarn auf die am 9. Februar verlautbarte Entscheidung der Ukraine zur "Truppenstationierung an der Grenze zur NATO, von wo zuvor Truppen abgezogen wurden". Die Rede ist von dem Sonderbataillon der 128. Bergjäger-Brigade der ukrainischen Streitkräfte, die nach Berehowe, ein Grenzgebiet mit Ungarn, verlegt werden soll. Die ungarische Seite interpretiert diesen Schritt als Anzeichen für einen "empörenden Generalverdacht" gegenüber der dort lebenden ungarischen Minderheit.

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