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Goodbye Dublin? Griechenland wehrt sich gegen Aufnahme weiterer Flüchtlinge

Goodbye Dublin? Griechenland wehrt sich gegen Aufnahme weiterer Flüchtlinge
Ein in ein überfülltes Flüchtlingslager verwandelter früherer Flughafen in Griechenland, da das Land keine Kapazitäten für die etwa 60.000 Flüchtlinge hatte (2016).
Deutschland kritisiert, dass Griechenland und Ungarn sich weigern, Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen. Dabei beruft es sich auf die "Dublin-Verordnung", derzufolge das Land das Asylverfahren übernehmen muss, in dem ein Flüchtling zuerst EU-Boden betreten hat.

Griechenland und Ungarn weigern sich, Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen. Im vergangenen Jahr habe Athen sich nur in 81 von 2.312 deutschen Rücknahmeersuchen überhaupt für zuständig erklärt, berichtet die Passauer Neue Presse (Donnerstag) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Das Bundesinnenministerium kritisierte die Ablehnungsquote von 95,5 Prozent.  Kein einziger Flüchtling sei zurückgenommen worden.

Nach der Dublin-Verordnung der EU muss dasjenige Land ein Asylverfahren übernehmen, in dem ein Flüchtling zuerst EU-Boden betreten hat. Ungarn lehnt das mittlerweile ganz ab. Seit Mai 2017 nahm Budapest dem Bericht zufolge keinen einzigen Flüchtling wieder zurück, obwohl die Bundesregierung 3.304 Übernahmeersuchen stellte.

Zahl der Asylsuchenden durch "Hin- und Herschieberei" kaum verändert

Deutschland schickt Flüchtlinge in andere EU-Staaten zurück und nimmt auch von diesen Migranten auf. So kamen dem Bericht zufolge im Jahr 2017 aus Griechenland 3.189 Familienangehörige von hierzulande lebenden Flüchtlingen nach Deutschland, vor allem Syrer, Afghanen und Iraker. Von 5.807 neuen Anfragen aus Griechenland akzeptierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 5.310, wobei 3.100 Angehörige noch auf den Nachzug warten.

Regierungskonferenz vom 15. Januar 2018 in Berlin

Die Zahl der Überstellungen nach dem Dublin-Verfahren stieg im Jahr 2017 demnach insgesamt von 3.968 auf 7.102. Gleichzeitig wurden 8.754 Flüchtlinge nach den Dublin-Regeln aufgenommen. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke nannte das Dublin-System absurd.

Am Ende bleibt nach all der Hin- und Herschieberei von Schutzsuchenden die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland ungefähr gleich", sagte die Innenpolitikerin dem Blatt.

Es ist nicht das erste Mal, dass Behörden der Europäischen Union Druck auf Athen ausüben. Im vergangenen März hatte Athens Migrationsminister Ioannis Mouzalas in einem Interview mit dem Spiegelerklärt, das Land sei aufgrund der Aufnahme von 60.000 Flüchtlingen nicht in der Lage, eine Rückkehr zu den Dublin-Regeln umzusetzen, und schließe diese kategorisch aus.

Für den Moment haben wir aber das Ende unserer Kräfte erreicht. Von vereinbarten 32.000 Flüchtlingen wurden erst 10.000 auf andere Mitgliedstaaten verteilt. Unsere Position ist klar: Wir können keinen einzigen Flüchtling mehr unterbringen. Aus unserer Sicht ist es großer Unsinn, auf ein System zu setzen, das beim nächsten Flüchtlingsansturm sofort kollabieren wird. Ich appelliere an die Vernunft Europas. Und Länder wie Deutschland, die ihren Teil der Abmachung in der Flüchtlingskrise erfüllen, bitten wir um mehr Flexibilität.

Nach dem umstrittenen Türkei-Abkommen im Jahr 2016 habe sich der Zustrom in Griechenland etwas verringert.

Als die Route von Griechenland nach Deutschland dichtgemacht wurde, gingen die Flüchtlingszahlen von 10.000 am Tag auf etwa 3.000 zurück. Nach dem EU-Türkei-Deal kamen nur noch 60 Flüchtlinge pro Tag", so Mouzalas.

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Griechenland ist das erste Reiseziel für Flüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern, die über die Türkei nach Europa reisen. Nachdem Griechenland in den letzten drei Jahren Flüchtlinge aufgenommen hat, die eine Erlaubnis zur Einreise in andere europäische Länder, insbesondere nach Deutschland. Aufgrund der hohen Anzahl der Flüchtlinge haben sich die Lebensbedingungen für Migranten im Land verschlechtert.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bezeichnete die Situation in den Camps in Griechenland jüngst als entsetzlich und unsicher. Ihrem Jahresbericht zufolge gab es bis zum 15. Dezember 2.256 unbegleitete Minderjährige, die darauf warteten, in Unterkünfte gebracht zu werden, davon wurden 74 in Polizeistationen festgehalten. 

Bis Juni wollen sich die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten auf eine "Reform" des EU-Asylrechts einigen. (dpa/ rt deutsch)

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