Deutschland

Bundesinnenministerium: "Flüchtlingsplan des EU-Parlaments betrachten wir mit Sorge"

Die EU möchte einen erweiterten Flüchtlingsplan. RT Deutsch bat die Regierungssprecher, dazu Stellung zu nehmen. Der Spiegel berichtete im Vorfeld über interne Aussagen des Innenministeriums zum EU-Flüchtlingsplan und möglichen Änderungen der Dublin-Regeln.
Bundesinnenministerium: "Flüchtlingsplan des EU-Parlaments betrachten wir mit Sorge"

Am Montag fand wieder die Regierungskonferenz im Haus der Bundespressekonferenz statt.

RT Deutsch sprach die vom Spiegel am Samstag veröffentlichten Positionen des Bundesinnenministeriums an. Es geht um die Vorschläge für einen erweiterten EU-Flüchtlingsplan. In den Positionen des internen Regierungspapiers sollen erhebliche Sorgen erwähnt sein, für den Fall, dass der Europäische Rat in Zukunft die Vorschläge des Europäischen Parlaments vom November 2017 absegnet.

Die Folgen für die Bundesrepublik Deutschland würden "ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung" darstellen, so der Spiegel. Diese legislative Erweiterung würde vorsehen, dass nicht das EU-Land, das der Flüchtling als erstes erreicht, das Asylverfahren übernehmen würde, sondern jenes EU-Land, in dem bereits Angehörige des Flüchtlings leben.

Wichtig anzumerken ist, dass diesen radikalen Erweiterungen der Dublin-Regeln bei der EU-Parlamentsabstimmung letzten November die dortigen Euro-Abgeordneten der SPD und Union vorbehaltlos zugestimmt hatten. Das geschah zwei Monate nach der Bundestagswahl.

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