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Meilenstein versus verpasste Chance – EU-Agrarkompromiss unter deutschem Vorsitz in der Kritik

Meilenstein versus verpasste Chance – EU-Agrarkompromiss unter deutschem Vorsitz in der Kritik
Wein gut – alles gut? Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner beim informellen Agrarrat in Koblenz im Rahmen der Deutschen Ratspräsidentschaft 31.08.2020, Winningen, Rheinland-Pfalz.
Es war die Chance, pestizidlastige Agrarwirtschaft und Förderung nach Masse hin zu mehr Artenschutz und zugunsten kleinerer Betriebe zu korrigieren. Ministerin Klöckner lobt den errungenen Kompromiss. Laut Umweltschützern hat die EU diese Chance unter deutschem Vorsitz vertan.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) spricht von einem "Systemwechsel" in der milliardenschweren EU-Agrarpolitik, auf den sich die EU-Staaten bei der Reform der Agrarpolitik verständigt haben. Doch nach Ansicht von Klein- und Ökobauern sowie Umweltschützern kann nicht einmal von einer Reform die Rede sein.

Die EU-Staaten hatten sich am frühen Mittwochmorgen nach fast zweitägiger Verhandlung auf eine gemeinsame Position der geplanten EU-Agrarreform geeinigt. "Wir zeigen, dass eine stärkere Umwelt- und Klimaambition zusammengeht mit Ernährungssicherung und der notwendigen Einkommensstützung für die Betriebe", so Klöckner. Weil Deutschland derzeit den Vorsitz der EU-Staaten innehat, leitete die Landwirtschaftsministerin die Verhandlungen. Der Deutsche Bauernverband nannte die mühsam erzielte EU-Einigung einen "tragbaren europäischen Kompromiss".

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Dass über intensive Landwirtschaft auch Schadstoffe in die Nahrung gelangen, ist vor allem durch Debatten um Nitrat bekannt. Doch auch Antibiotikaresistenzen sind darauf zurückzuführen.

Klöckner betont als Erfolg insbeondere die sogenannten Öko-Regelungen (Eco-Schemes) – Umweltmaßnahmen, die über die verpflichtenden Anforderungen für Bauern hinausgehen. Ursprünglich hatten etliche Staaten dies abgelehnt. Polen und Ungarn forderten am Montag, jedes Land solle selbst entscheiden, wie hoch der Anteil der Öko-Regelungen ist; ähnlich äußerte sich die italienische Agrarministerin Teresa Bellanova. Spanien wiederum warb für verpflichtende Eco-Schemes.

Dem Kompromiss zufolge müssen die EU-Staaten nun künftig mindestens 20 Prozent der Direktzahlungen dafür reservieren. Erfüllt ein Landwirt sie, bekommt er zusätzliches Geld. In Deutschland wäre zusätzlich eine Milliarde Euro im Agrarbudget für die sogenannten Eco-Schemes vorgesehen, wie Klöckner sagte. Was genau Bauern dafür tun müssen, steht noch nicht fest.

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Das Budget für die Agrarpolitik ist der größte Posten im EU-Haushalt. Die EU-Kommission hatte 2018 eine umfassende Agrarreform für die Jahre 2021 bis 2027 vorgeschlagen. Mittlerweile gilt für die nächsten zwei Jahre eine Übergangsphase, sodass neue Regeln erst ab 2023 in Kraft treten würden. Bis 2027 haben die EU-Staaten dafür rund 387 Milliarden Euro vorgesehen. Viele Landwirte sind auf die Zahlungen aus Brüssel angewiesen, stemmen sich aber gegen neue Umweltauflagen. Umweltschützer, Kleinbauernverbände und auch EU-Kommissionsmitglieder fordern eine viel umwelt- und klimafreundlichere Agrarpolitik, auch angesichts des Artensterbens, der zunehmenden Wasserproblematik und aufgrund der Verdrängung der bäuerlichen Landwirtschaft durch die industrielle Agrarproduktion.

Die heutigen Beschlüsse des EU-Agrarrates und die ersten Abstimmungen im Europaparlament sind enttäuschend", sagte Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. "Die dringend notwendige Reform der EU-Agrarpolitik wird nicht grüner und gerechter – sie scheint im Gegenteil erneut zu scheitern."

Mit dem Beschluss des EU-Agrarrates unter deutscher Ratspräsidentschaft für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wurden die von der Kommission groß angekündigte Strategien, die eine Wende in der Agrarpolitik hin zu mehr Umwelt-, Klima-, Natur- und Tierschutz bringen sollten, weitgehend beerdigt, meint beispielsweise Diplom-Agraringenieurin und Umweltministerin von Rheinland-Pfalz, Ulrike Höfken.

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Sie kritisiert, dass in dem Beschluss weder eine Pestizidreduktion um 50 Prozent noch eine Sicherung der Artenvielfalt erwähnt werden. Fatal an dem "Weiter so" ist laut Höfken, dass auch künftig rund zwei Drittel der Agrarsubventionen ohne nennenswerte Umweltauflagen nur als Hektarzahlungen verteilt werden, wovon ausschließlich große Agrarbetriebe profitieren, statt kleinere, ökologisch ausgerichtete Bauern.

Laut Höfken haben in Deutschland im Jahr 2019 zehn Prozent der Betriebe (31.141) mehr als 50 Prozent der Agrarsubventionen (1.659 Milliarden Euro) erhalten. Der Rest verteilt sich auf mehr als 280.000 Betriebe.

Aufnahme aus dem Auquisamana-Park am Rande von La Paz, Bolivien, am 29. April 2019.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, sagte: "Der Kompromiss zur Gemeinsamen Agrarpolitik geht auf Kosten des Klima-, Natur- und Tierschutzes." Der WWF kritisierte, dass die "zerstörerische Subventionspolitik" fortgesetzt werde.

Laut den Autoren des Jahrbuchs 2020 vom "Global Network for the Right to Food and Nutrition" hängt die Verdrängung der bäuerlichen Landwirtschaft durch die industrielle Agrarproduktion mit der Verbreitung von Infektionskrankheiten wie Zoonosen, dem Verlust der Biodiversität, Zunahme des Hungers auf der einen und einseitiger Ernährung auf der anderen Seite zusammen. Die vermeintliche Vielfalt im Supermarktregal sei ein Trugschluss, da der Mensch durch die industrielle Landwirtschaft nur noch vier Prozent der etwa 300.000 essbaren Pflanzen tatsächlich für seine Ernährung nutze, so Bernhard Walter, Agrarexperte von Brot für die Welt.

Ein Vorschlag zur Vermeidung von Interessenkonflikten, indem Politiker, die über die Agrarreform entscheiden, keine EU-Agrarsubventionen mehr beziehen sollten, wurde derweil von 463 Abgeordneten abgelehnt.

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